Atommüll-Zwischenlager soll besser geschützt werden

Regierung dementiert Terrorgefahr

Terrorgefahr durch radioaktives Material? Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge die Atommüll-Zwischenlager - darunter auch Ahaus - besser schützen. Dabei gehe es auch um kriminelle oder extremistische Mitarbeiter. Das Umweltministerium relativierte die Maßnahmen allerdings umgehend.

BERLIN/AHAUS

von Von Andreas Herholz

, 08.04.2016, 10:44 Uhr / Lesedauer: 2 min
Das Zwischenlager Ahaus

Das Zwischenlager Ahaus

Das Bundesumweltministerium hat Meldungen zurückgewiesen, nach denen Atom-Zwischenlager wegen möglicher Terrorgefahr besser geschützt werden sollen. „Es trifft nicht zu, dass das Bundesumweltministerium an einer Richtlinie zur Verschärfung der Sicherheit von Zwischenlagern arbeitet“, erklärte gestern ein Sprecher. Auch gebe es keinerlei Papier des Ministeriums, „weder vertraulichen noch anderen Charakters, in dem von einer solchen Verschärfung die Rede sei. Darüber hatten zuvor die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) unter Berufung auf Informationen aus der Abteilung für Strahlenschutz im Bundesumweltministerium berichtetet.

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Unmittelbar nach den islamistischen Anschlägen in Brüssel waren im belgischen Atomkraftwerk Tihange alle Mitarbeiter, die nicht unbedingt gebraucht wurden, nach Hause geschickt worden. Laut Medienberichten sollte das Risiko minimiert werden, dass gefährliche Personen auf dem Gelände sind. 

Geheime Pläne der Regierung?

Wie die Zeitungen weiter berichten, will die Regierung ihre Pläne geheim halten. Das im Umweltressort geplante „untergesetzliche Regelwerk“ bedürfe auch nicht der Zustimmung des Bundestages. Es soll demnach im November im Fachausschuss Strahlenschutz des Länderausschusses für Atomkernenergie (LAA) vorgestellt werden. Unklar ist, welche konkreten Maßnahmen die neue Richtlinie vorschreiben soll. Besonders betroffen seien dem Bericht zufolge die zentralen Atommüll-Zwischenlager in Ahaus, im niedersächsischen Gorleben und in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. Im Zwischenlager Ahaus lagern dem Bericht zufolge derzeit 329, in Gorleben 113 und in Lubmin 74 Behälter mit Kernbrennstoffen.

Der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder andere Einwirkungen Dritter sei bereits jetzt nach dem Atomgesetz eine der Genehmigungsvoraussetzungen für den Betrieb von kerntechnischen Anlagen und für Transporte von Kernbrennstoffen, hieß es unterdessen aus dem Ministerium. Dies gelte insbesondere für Atomkraftwerke und auch für Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente.

Regelmäßige Überprüfung

Die Sicherungsmaßnahmen würden regelmäßig überprüft, erklärte der Sprecher. „Eine Folge davon ist, dass derzeit die Sicherungsmaßnahmen der Zwischenlager optimiert werden“, so das Umweltministerium weiter. Dazu zählten auch bauliche Verbesserungen. An einigen Standorten seien diese bereits abgeschlossen.

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums wird zurzeit allerdings an einer Richtlinie zur besseren Sicherung von radioaktiven Stoffen gearbeitet, wie sie im medizinischen Bereich und in der Industrie verwendet werden. Damit solle auch der Diebstahl von radioaktiven Stoffen durch mögliche Innentäter verhindert werden. Im Herbst soll die Richtlinie mit den Ländern beraten werden.

Die Grünen fordern die Beteiligung des Bundestages: „Die Bundesregierung muss bei der Neuregelung auch den Bundestag einbeziehen. Das ist auch unter Wahrung der Geheimhaltung möglich“, erklärte Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion am Donnerstag im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.

Mit Material von dpa