Aufklärungsrate sinkt seit Stopp der Vorratsdatenspeicherung

Datenschutz

Durch das Ende der Vorratsdatenspeicherung sind dem nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt in fast 140 Fällen Händler von Kinderpornografie durch die Lappen gegangen. Das gab NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag bekannt. Der Minister kritisierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scharf.

Düsseldorf

von dpa

, 01.03.2011, 17:43 Uhr / Lesedauer: 1 min
NRW-Innenminister Ralf Jäger fordert eine Mindestspeicherdauer von elektronischen Daten, um wieder eine bessere Aufklärungsquote im Bereich Internetkriminalität zu erreichen.

NRW-Innenminister Ralf Jäger fordert eine Mindestspeicherdauer von elektronischen Daten, um wieder eine bessere Aufklärungsquote im Bereich Internetkriminalität zu erreichen.

Unterstützung erhielt Jäger von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Es sei verantwortungslos, Kinderschänder im Namen des Datenschutzes davonkommen zu lassen, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt. Bei der Vorratsdatenspeicherung gehe es um den Schutz elementarer Rechtsgüter. Die FDP solle überprüfen, ob ihre Haltung vernünftig sei. Jäger sagte, auch der Fall des ermordeten Mirco wäre möglicherweise deutlich schneller aufgeklärt worden, hätten die Ermittler die Handy-Daten auswerten können. Die Ermittler hätten dann rasch herausfinden können, wessen Handy sich zeitgleich mit Mircos Mobiltelefon von Funkwabe zu Funkwabe bewegte.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung vor einem Jahr als verfassungswidrig verworfen, die Speicherung aber nicht grundsätzlich abgelehnt. Der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung sei „ein schmerzhaftes Problem“ und ein „unhaltbarer Zustand“, sagte Jäger. „Wir brauchen eine Mindestspeicherdauer, wenn wir Bürger vor Straftaten schützen wollen.“ Die „pseudoliberale Haltung“ der FDP stelle den Datenschutz über den Schutz vor Straftaten und sei „völlig inakzeptabel“.

LKA-Chef Wolfgang Gatzke ergänzte, auch ein mutmaßlicher Mafiamord in NRW habe nicht aufgeklärt werden können, obwohl die Polizei mehrere Verdächtige ermittelt habe. So habe man nicht mehr auf mehrere Monate alte Telefondaten zurückgreifen können. Die Leiche eines 43-jährigen Italieners mit Mafiaverbindungen war in NRW an einer Autobahn-Böschung entdeckt worden. Der Fall ist bis heute ungeklärt.