Ausblick auf den Haushalt 2014 ist ernüchternd

Städtische Finanzsituation

Höhere Personalkosten, mehr Ausgaben für Jugendbetreuung und Schulen, nicht genug Geld für Straßen- und Rathaus-Sanierung und immer mehr Schulden: So sieht nüchtern betrachtet die Finanzsituation der Stadt jetzt und im kommenden Jahr aus.

WITTEN

von Von Karlheinz Streitbürger

, 06.11.2013, 18:34 Uhr / Lesedauer: 2 min
Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke und Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt hatten ernüchternde Fakten zum Infoabend Haushalt mitgebracht.

Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke und Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt hatten ernüchternde Fakten zum Infoabend Haushalt mitgebracht.

Sozialdezernent Frank Schweppe unterstrich ihre Worte. Er betonte, Kinder seien die Zukunft – vor allem im demografischen Wandel. Auch wenn der Zuschussbedarf 2014 für die Kinder-, Jugend und Familienhilfe auf mehr als 32 Millionen Euro anwachse, müsse das Geld ausgegeben werden. Drastisch machte der Sozialdezernent klar, dass auch sehr teure Hilfen für Kinder und Jugendliche kein rausgeschmissenes Geld seien. „Wo sollen mehrfach traumatisierte Kinder denn hin?“, fragte er in die Runde. „Irgendwer muss sich doch um diese Einzelfälle kümmern, sonst haben wir morgen ganz andere Probleme.“ Die Konsequenz: Für andere Aufgaben der Stadt bleibt weniger übrig. Zumal wenn jede Ausgabe bei einer Stadt wie Witten, die vom Stärkungspakt für Kommunen profitiert, auf dem Prüfstand der Finanzaufsicht steht.

Deshalb muss Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke erfinderisch sein. Für seinen Bereich gilt: Nur wenn er für ein Projekt einen Fördertopf findet, kann er noch Ideen verwirklichen. „Wir laufen unserer Zukunft hinterher,“ meinte Bradtke geradezu philosophisch und freut sich schon, wenn er aus Lärmschutzgründen auch mal Flüsterasphalt für neue Straßendecken finanzieren kann.Trotzdem bleiben viele Millionen Defizit im Haushalt, die Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt graue Haare wachsen lassen. Die Gesamtverschuldung der Stadt steigt. Im kommenden Jahr liegt sie bei 388,2 Mio. Euro. Erträglich macht das im Moment lediglich das niedrige Zinsniveau für kommunale Kredite.

Trotz der Ausführungen blieben bei vielen Bürgern Fragen. „Wo liegen die künftigen Einsparungen?“, wollte ein Zuhörer wissen. Kleinschmidt nannte dazu neben der Reduzierung von Personal- und Sachmitteln bei der Verwaltung in erster Linie Steuererhöhungen, zum Beispiel bei den Grund- und Gewerbesteuern. Das ärgert Manfred Gennert, der schon während des Vortrags nach „verschwundenen Geldern“ gefragt hat. Eine Auskunft, die ihn zufrieden stellte, bekam er nicht: Beim Verlassen des Saals meinte er: „Die schmeißen weiterhin Geld zum Fenster raus. Gewinnen können immer nur Profiteure wie Planungsbüros und Architekten.“ So kann er nicht verstehen, dass man das Rathaus sanieren und umbauen will. „Ob das wirtschaftlich ist?“ sagt er und geht.