Ausschüsse ohne rot-grüne Mehrheit

Ratssitzung

Der neue Stadtrat ist am Donnerstag, 3. Juli, zur zweiten Ratssitzung zusammengekommen. Die Ausschüsse sollten besetzt werden. Das war keine einfache Aufgabe. Die rot-grüne Koalition musste eine empfindliche Schlappe einstecken.

BOCHUM

, 03.07.2014, 19:53 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die Arbeit im Rat gestaltet sich seit der Kommunalwahl schwierig: Bei der ersten Sitzung gab es Demonstrationen gegen die rechten Parteien. Die zweite Sitzung wurde unterbrochen und schließlich wegen Beratungsbedarf abgebrochen. Und Rot-Grün bekam nicht in allen Ausschüssen die Mehrheit.

Die Arbeit im Rat gestaltet sich seit der Kommunalwahl schwierig: Bei der ersten Sitzung gab es Demonstrationen gegen die rechten Parteien. Die zweite Sitzung wurde unterbrochen und schließlich wegen Beratungsbedarf abgebrochen. Und Rot-Grün bekam nicht in allen Ausschüssen die Mehrheit.

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Damit steht fest, dass zwei Ausschüsse zumindest gebildet sind. 15 Mitglieder gehören nach dem Willen der Politik dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales an. Die rot-grüne Koalition kann sechs (SPD) und zwei Mitglieder (Grüne) in das Gremium entsenden. Damit hat sie die Mehrheit. Ebenfalls Stimmrecht im Ausschuss haben CDU (4 Mitglieder), Linke, FDP/UWG und AfD (jeweils 1 Vertreter).

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Bei der Abstimmung wurden jedoch nicht unbedingt zu erwartende „Koalitionen“ deutlich. So stimmte Stephanie Kotalla für die CDU und nicht für die eigene Partei, die Soziale Liste unterstützte die Linke. Dass Pro NRW und NPD für die AfD stimmen würden, hatten die anderen Parteien nicht erwartet. Im Ausschuss für Gesundheit blieb das ohne Folgen. Bei der Wahl für den Ausschuss „Beteiligungen und Controlling“ hatte das hingegen entscheidende Konsequenzen. Rot-Grün verlor die Mehrheit.

Dies kann passieren, wenn die Sitzverteilung nach einem besonderen Rechen-Verfahren – Hare-Niemeyer – erfolgt. Am Ende entscheiden somit Nachkommastellen darüber, welche Partei wie viele Mitglieder in den Ausschuss entsendet. Für die Parteien ist das ungemein wichtig, weil in jedem Ausschuss bestimmte Dinge komplett entschieden werden können. Es geht also um die Gestaltung und Entwicklung der Stadt. Weil der Ratsmehrheit von SPD und Grünen am Ende in allen neun Ausschüsse mit jeweils 13 Mitgliedern der Verlust der Mehrheit gedroht hätte, beantragte die SPD Beratungspausen. Dabei gab es auch Gespräche mit der CDU. Roland Mitschke räumte später ein, dass die drei Parteien nicht damit gerechnet hatten, dass die AfD von Pro NRW und NPD unterstützt würde. Aus dem Umfeld der Piraten war zu hören, dass sie ihre Stimmen geteilt hatten, um den Einzug der AfD in Ausschüsse zu verhindern. Das ist jedoch gescheitert. Nach dieser Überraschung sind jetzt Gespräche von SPD und Grünen mit anderen Parteien zu erwarten. Es bleibt auf jeden Fall spannend. Die Koalition dürfte alles daran setzen, in möglichst vielen der insgesamt 16 Ausschüsse eine Mehrheit zu bekommen. 

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