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Bahnhofs-Buchhandel vertreibt NPD-Blatt

Rechtspolitische Zeitschriften

Auf den ersten Blick sind sie kaum zu erkennen: Zwischen diversen Zeitschriften liegen rechtspolitische Zeitungen in der Buchhandlung im Bochumer Hauptbahnhof. Dort entdeckt haben sie einige empörte Bürger. Sie machten ihrem Ärger bei der Sozialen Liste Luft.

BOCHUM

von Von Tobias Nordmann

, 03.03.2012
Bahnhofs-Buchhandel vertreibt NPD-Blatt

Im Bochumer Hauptbahnhof werden rechtspolitische Zeitschriften verkauft.

Hier stießen sie auf offene Ohren: „Der Sozialen Liste ist es völlig unverständlich, dass offensichtlich Grossisten und Buchhandelsketten Blätter wie diese in ihr Angebot aufnehmen und somit zur Verbreitung des rechtsextremen Gedankengutes beitragen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Wählerbündnisses.

Allerdings ist das nur die moralische Seite. Es gibt aber noch den rechtlichen Aspekt. Und hier ist die Bahnhofsbuchhandlung „Presse & Books“ – die zum Valora-Konzern gehört – abgesichert. Der Vertrieb der Blätter in den Buchhandlungen ist ohne Einschränkung erlaubt. Das bestätigt Polizeisprecher Volker Schütte nach Rücksprache mit dem Staatsschutz. „Der Verkauf ist kein Straftatbestand.“ Auf Anfrage erklärt Anja Dreyer, Assistenz der Geschäftsführung von Valora Retail, dass der Vertrieb der genannten Zeitungstitel gemäß der im Grundgesetz, Artikel fünf, verankerten Pressefreiheit geschieht. „Valora Retail fühlt sich in Deutschland dieser Pressefreiheit verpflichtet und vertreibt ohne Ausübung einer Zensur Zeitungen und Zeitschriften. Toleranz und politisches Verantwortungsbewusstsein stehen von daher im Einklang mit dem Vertrieb aller gesetzlich erlaubten Pressetitel.“ Aus Sicht der Presse- und Meinungsfreiheit könne und dürfe es nicht Aufgabe eines Vertriebshändlers sein, einzelne Titel zu indizieren. Für diesen Zweck seien spezielle Kontrollinstanzen wie die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften eingerichtet worden, erklärt Anja Dreyer weiter.

Bei der Mayerschen Buchhandlung kommen „Deutsche Stimme“ oder „Der Schlesier“ nicht in die Regale. „In unserer Filiale wird alles aussortiert, was uns komisch vorkommt“, erklärt Leiterin Feray Zirkel. „Aber ich wüsste auch nicht, wann wir mal solche Zeitschriften geliefert bekommen hätten.“ Laut Verfassungsschutzbericht finden sich in „Der Schlesier“ Artikel mit deutlich fremdenfeindlichen und antisemitischen Inhalten. Darüber hinaus werde Werbung für die Publikationen rechtsextremistischer Verlage betrieben sowie Anzeigen diverser rechtsextremistischer Parteien und Organisationen geschaltet. In der „Deutschen Stimme“ wurden Artikel wie „Deutschland muss wieder deutsch werden!“ oder eine Besprechung des Buches „Volk, Nation, Rasse“ veröffentlicht. Die antisemitische Ausrichtung belegen Überschriften wie „Zentralrat der Juden schlägt Kriegstrommel“ oder verschiedene Kommentare zum Abschluss des deutsch-jüdischen Entschädigungsabkommens.