Belastungen für die Stadt steigen weiter

Haushalt und Flüchtlinge

Der Haushaltsplan für das Jahr 2016 und Flüchtlinge sind die beiden dominierenden Themen der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause. So unterschiedlich beide Themen scheinen mögen: Die Aussprache in der Ratssitzung am Donnerstag zeigte, dass sie eng miteinander verwoben sind.

BOCHUM

, 29.08.2015, 09:00 Uhr / Lesedauer: 3 min
Belastungen für die Stadt steigen weiter

Die Willkommenskultur in Bochum sei hervorragend, da sind sich die Politiker einig.

Es sind dramatische Zahlen, die Britta Anger nennt: „133 Flüchtlinge kommen derzeit jede Woche nach Bochum." Die Sozialdezernentin ist auf der eiligen Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten und hat deshalb eine Beschlussvorlage auf den Weg gebracht, die drei neue Standorte für mobile Wohnanlagen umfasst – und damit im Rat eine Diskussion ausgelöst.

Als in der letzten Sitzung vor der Sommerpause bereits eine ähnliche Beschlussvorlage eilig durchgewunken worden war, stellte sich erst hinterher heraus, dass einer der geplanten Standorte auf einer zu einem Friedhof gehörenden Wiese lag. Die Folge war bundesweite Empörung. Diese Blöße möchte sich kein Politiker noch einmal geben.

Zeltstädte seien weiterhin zu verhindern, sagt Anger und erwähnt stattdessen leerstehende Baumärkte. Auch das Wort „Zwangsenteignung“ fällt. Doch anders als es beispielsweise die NPD in den sozialen Medien behauptet, droht Anger keineswegs damit. Es ist nur ein Nebensatz, in dem das Wort kurz seinen Auftritt hat, und er ist als Warnung gedacht. Vor dem, was passieren kann, wenn alle anderen Mittel der Unterbringung versagen.

Drei Sportplätze

Nun sollen es erst einmal drei Sportplätze richten. Doch da gibt es ein Problem: Am angedachten Standort „Am Hausacker“ befindet sich auch der Schießplatz des ABSV Hofstede-Riemke, gerade erst nach jahrelanger Arbeit des Vereins eingeweiht. Einen Standort dort zu realisieren, hätte drei mögliche Folgen: Ein Trainingsverbot für den Verein, eine wissentlich hingenommene Re-Traumatisierung der Kriegsflüchtlinge oder eine Aufteilung der Flüchtlinge in Kriegsopfer und Nicht-Kriegsopfer und die Verteilung der beiden Gruppen auf unterschiedliche Standorte.

Trotzdem stimmt der Rat schließlich der Beschlussvorlage zu – und sieht die Probleme weniger in den Standorten als in der Kommunikation des Sozialamtes. Die Politiker fühlen sich zu spät über die Pläne der Verwaltung unterrichtet. Die Kurzfristigkeit ist nicht von der Hand zu weisen. So bekamen die Ratsmitglieder erst drei Stunden vor der Sitzung die Beschlussvorlage vorgelegt. Andererseits steht die Sozialdezernentin massiv unter Druck sich in erster Linie um das Wohl der Flüchtlinge zu kümmern. 1213 Personen sind bisher in Bochum aufgenommen worden – und nach neuen Prognosen könnten es 2015 noch 2000 Menschen mehr werden.

Diese Zahl ist Anger seit letzter Woche bekannt, die Gespräche über mögliche Flächen begannen in dieser Woche. „Zusätzlich wurde am Dienstag seitens der Bezirksregierung angefragt, ob die Stadt in den Erstaufnahmelagern Platz für weitere 300 Menschen schaffen kann“, sagt Anger. Dass da kaum noch Raum für eine Kommunikation mit Bezirksvertretungen und der Bevölkerung bleibt, ist logisch. Hier fehlt der Stadt einfach das Personal.

Personalabbau trägt Früchte

Ob das eine Folge der selbstauferlegten Verschlankung der Verwaltung ist, kann nur eine Mutmaßung bleiben. Dennoch wirkt es für die Öffentlichkeit merkwürdig, wenn einerseits deutlich wird, dass das eine Amt der Stadt mit der Flüchtlingssituation deutlich überfordert ist, andererseits aber der im Januar beschlossene Stellenabbau bereits erste Früchte trägt, wie Kämmerer Manfred Busch bei der Vorstellung des Haushaltsplanes für 2016 erklärt: Um rund 50 Mitarbeiter wird die Zahl der Vollzeitbeschäftigten in der Stadtverwaltung bis zum Jahresende gesunken sein.

Eine Zahl, die trotzdem nur bedingt ein Erfolg ist. Denn eingespart werden sollen bis 2022 800 Jobs, also 100 pro Jahr. Allerdings handelt es sich bei der von Busch kommunizierten Zahl um eine Hochrechnung. Ohnehin basiert der Haushaltsplan für 2016 auf vielen Schätzungen. Wie etwa die Kosten für die Flüchtlingsarbeit.

Anfang August sprach Britta Anger noch vorsichtig von möglichen Kosten von bis zu 20 Millionen Euro für Flüchtlinge. Jetzt, drei Wochen später, korrigiert Busch diese Zahl deutlich nach oben. Seiner Schätzung nach wird die Stadt in diesem Jahr 27,3 Millionen Euro investieren müssen – und da sind die Personalkosten der Stadt noch außen vor. Von diesem Geld bekommt die Stadt Bochum nur ein Viertel von Bund und Land zurück.

Unhaltbare Situation

Eine Situation, die Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz unhaltbar findet. In einer Rede zu Beginn der Ratssitzung übt sie massiv Kritik am Verhalten von Bund und Ländern, dass „die Kommunen für den Bund die Eisen aus dem Feuer holen müssten“ und mit ihren Brandverletzungen schließlich allein gelassen würden.

Deshalb nennt sie die ausbleibende Refinanzierung der Flüchtlingsarbeit durch Bund und Land eine „ständige Verletzung des Konnexitätsprinzips“. Dieses Prinzip bedeutet letztlich nichts anderes als dass die Länder für die Aufgaben, die sie an die Kommunen übertragen und durch die Mehrkosten für die Kommunen entstehen, aufkommen müssen. Dieses Prinzip greife grundsätzlich auch bei der Flüchtlingsarbeit, doch die juristische Ausformulierung sei in diesem Bereich nicht so eindeutig, dass eine Klage gegen das Land Erfolg haben könnte, sagt Busch.

Der Kämmerer hofft nun darauf, dass sich Bund und Länder stärker beteiligen und hegt die Hoffnung, dass aus den etwa 25 Prozent Refinanzierung der Flüchtlingskosten nach dem Flüchtlingsgipfel Ende September 40 Prozent werden könnten. Das hilft der Stadt allerdings auch nur bedingt über die nächste finanzielle Katastrophe hinweg. Busch prognostiziert die Ausgaben in diesem Bereich nämlich für 2016 auf rund 38 Millionen Euro – und den Eigenanteil der Stadt auf gut 22 Millionen Euro.

Weitere Probleme

Zugleich steht Busch vor weiteren, vor allem politischen und juristischen Problemen. So wachsen die Sozialtransferleistungen jährlich um rund 25 Millionen Euro. Parallel sinken die Schlüsselzuweisungen unter das prognostizierte Niveau, da sich die Gewerbesteuer NRW-weit verhalten entwickelt und das Gemeindefinanzierungsgesetz für 2016 die Einwohnerzahl für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen neu gewichtet hat.

Um dennoch einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorlegen zu können, sehe er keine andere Möglichkeit als die Grundsteuer zu erhöhen. Gerne mache er das nicht, sagt Busch, aber es sei notwendig. Ebenso ist die zwischenzeitlich angedachte Absenkung der Gewerbesteuer vom Tisch.