Beobachtung gestoppt: AfD erzielt vor Gericht Erfolg gegen Verfassungsschutz

Justiz

Die AfD wehrt sich gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall vor Gericht. Am Freitag erzielte sie einen Teilerfolg.

05.03.2021, 12:18 Uhr / Lesedauer: 1 min
Die AfD um den Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland hat einen Teilerfolg errungen.

Die AfD um den Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland hat einen Teilerfolg errungen. © picture alliance/dpa

Die AfD hat vor dem Verwaltungsgericht Köln einen Teilerfolg gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz erzielt.

Nach einem am Freitag ergangenen „Hängebeschluss“ hat es das Bundesamt bis zur Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren zu unterlassen, „die Antragstellerin als Verdachtsfall“ einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen sowie die Einordnung, Beobachtung, Behandlung, Prüfung und/oder Führung der Antragstellerin als „Verdachtsfall erneut öffentlich oder nicht öffentlich bekanntzugeben.“

Der Verfassungsschutz hatte die Partei am Mittwoch intern zum rechtsextremen Verdachtsfall erklärt. Welche konkreten Auswirkungen dieser Hängebeschluss hat, war zunächst noch unklar.

Chrupalla: „Gezielter Eingriff in den Parteienwettbewerb“

Der AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Indem der Verfassungsschutz die Einstufung als Verdachtsfall öffentlich gemacht hat, hat er bereits vor der gerichtlichen Eilentscheidung in unumkehrbarer Art und Weise Weise vollendete Tatsachen zu Lasten der AfD geschaffen.“

Es sein „ein gezielter Eingriff in den Parteienwettbewerb mit staatlichen Mitteln unmittelbar vor einer Landtagswahl“ gewesen, so Chrupalla. „Das ist ein unglaublicher und in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang mit dem Ziel, die AfD als größte Oppositionspartei im Wahlkampf entscheidend zu benachteiligen.“

Öffentlich bekannt gegeben hat der Verfassungsschutz die Beobachtung allerdings nicht.

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