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Bezirksregierung verbietet umstrittenen Flyer

Kinder- und Jugendring

Die Bochumer „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat sich erfolgreich gegen einen Flyer des Kinder- und Jugendrings gewehrt. Die Partei sah sich durch einzelne Formulierungen diffamiert. Die Bezirksregierung Arnsberg gab der AfD nun zumindest teilweise recht und untersagte die Verteilung des Handzettels an Schulen. Der Kinder- und Jugendring nimmt es gelassen.

BOCHUM

von Ulrike Kusak

, 06.04.2014
Bezirksregierung verbietet umstrittenen Flyer

Die AfD hat ein Verbot des Flyers an Bochumer Schulen durchgesetzt. Der Kinder- und Jugendring reagiert gelassen und sieht sich nicht im Unrecht.

Wolf-Dieter Liese, der Bochumer Spitzenkandidat der AfD für die Kommunalwahl, freut sich über die Entscheidung der Bezirksregierung. „Auf dem Flyer wird unsere Partei in die rechtsextreme und rechtspopulistische Ecke gedrängt“, erklärt er. Indirekt würde behauptet, dass die AfD-Abgeordneten gegen Minderheiten hetzen würden. „Aber das ist absolut nicht der Fall“, so Liese. Sogar Strafantrag wegen Verleumdung hat er bei der Bochumer Staatsanwaltschaft gestellt.

Christoph Söbbeler, Pressesprecher der Bezirksregierung Arnsberg, bestätigt, dass die AfD sich Ende März wegen des Flyers gemeldet hätte. „Nach einer Prüfung ist die Bezirksregierung zu dem Ergebnis gekommen, dass der Flyer nicht mehr an Schulen ausgeteilt werden darf.“ Die Begründung: An Schulen gelte der Grundsatz der politischen Neutralität und der sei beim besagten Handzettel verletzt worden. Der Geschäftsführer des Bochumer Kinder- und Jugendringes, Rolf Geers, sieht die ganze Angelegenheit gelassen.

„Primäres Ziel war es, Jugendliche ab 16 Jahren über die im Mai anstehenden Kommunalwahlen zu informieren“, erklärt er. Und das sei gelungen, schließlich sei ein großer Teil der Flyer bereits verteilt. Die Vorwürfe der AfD kann er nicht nachvollziehen: „Auf dem Flyer steht nicht, dass die AfD rechtsextrem ist. Wohl, dass sie rechtspopulistisch ist. Das stimmt, das kann niemand wegdiskutieren.“ Selbst Bundespräsident Joachim Gauck, die Diakonie und Pro Asyl seien dieser Auffassung.

„Mit der AfD ist keine multikulturelle Stadtgesellschaft möglich“, sagt Geers. Das dürfe man so auch kommunizieren. „Das sind wir unseren Mitgliedsverbänden schuldig.“ Gegen die Bezirksregierung wolle er sich aber auch nicht stellen. „Ich vermute, dass die Verteilung der Flyer an Schulen verboten wurde, weil Parteinamen direkt genannt werden.“ Deshalb werde der Kinder und Jugendring die Namen im Notfall streichen und den Handzettel neu drucken, so der Geschäftsführer. „Bis Mai haben wir noch ein wenig Zeit, um Jugendliche über ihr Wahlrecht aufzuklären.“

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