Bochumer akzeptiert Bestechungsgeld von Flüchtlingen

Sozialamtsmitarbeiter vor Gericht

Schwere Vorwürfe gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Bochumer Sozialamts: Der 56-Jährige soll Flüchtlingen gegen Schmiergeldzahlungen Umzüge in Privatwohnungen genehmigt haben. Der Angeklagte beteuerte am Dienstag zum Prozessauftakt jedoch: „Ich wollte immer nur helfen.“

BOCHUM

11.04.2017, 15:59 Uhr / Lesedauer: 2 min
Bochumer akzeptiert Bestechungsgeld von Flüchtlingen

Das Bochumer Landgericht

Die Staatsanwaltschaft hat einen Familienvater aus Herne wegen Bestechlichkeit angeklagt. Laut Anklage hat der 56-Jährige in drei Fällen entgegen der Dienstanweisungen Erlaubnisse für einen Umzug aus einem Flüchtlingsheim in eine Privatwohnung ausgestellt. Und zwar, obwohl in allen drei Fällen für die betroffenen Flüchtlinge keine günstige Bleibeprognose vorlag. Die Asylbewerber, die in einem Fall sogar nur wenige Monate nach dem Umzug tatsächlich abgeschoben worden sind, sollen dem Herner dafür jeweils in einem Briefumschlag Bargeld übergeben haben. Konkret geht es um zweimal 400 Euro und einmal 100 Euro.

Er wollte angeblich möglichst schnell und unbürokratisch helfen

Zum Prozessauftakt vor dem Bochumer Schöffengericht gab der Angeklagte zu, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Er beteuerte jedoch, dass es ihm einzig und allein darum gegangen sei, möglichst schnell, unbürokratisch und menschlich helfen zu können. Im fraglichen Zeitraum (Juni bis September 2015) hätten in der Flüchtlingsfrage chaotische  Zustände geherrscht. Oberste Devise sei daher stets gewesen, Plätze in städtischen Flüchtlingsheimen „so schnell wie möglich wieder frei zu räumen“. Die Genehmigungen zu Umzügen habe er daher zwar vorschnell und an seinem Vorgesetzten vorbei erteilt - aber niemals gegen Schmiergeld.

In den seltenen Fällen, in denen er tatsächlich mal Bargeld entgegen genommen habe, will der 56-Jährige das Geld praktisch sofort weiter gereicht haben. Zum Beispiel bei Mobiliarvermittlungen, wie einem Herd. Er selbst habe nie einen Vorteil aus den Genehmigungen gezogen, beteuerte der Angeklagte. Es sei ihm stets um die Zuwanderer-Familien gegangen. Der 56-Jährige: „Wenn ich Dienst nach Vorschrift gemacht hätte, wären einige Flüchtlinge mit Sicherheit in Zelten gelandet, aber ich nicht hier auf der Anklagebank.“

Außergerichtliche Einigung über die Kündigung

Fakt ist: Seinen Job im Amt für Wohnungen und Soziales bei der Stadt Bochum ist der Angeklagte bereits los. Er bestätigte im Prozess eine außergerichtliche Einigung auf eine fristgerechte Kündigung. Ehe das Schöffengericht ein Urteil fällt, müssen nun noch zahlreiche Zeugen angehört werden. Im Falle einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit (§332 Strafgesetzbuch) droht dem Familienvater eine Haftstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.