Bochumer Neonazi-Szene im Blick des Landeskriminalamtes

Gewalt am rechten Rand

Sie beschmieren Wände, beschädigen und zerstören öffentliches Eigentum und greifen sogar unbescholtene Bürger an: Auch in Bochumer greift die rechte Gewalt um sich. Die Landesregierung hält sich mit konkreten Aussagen über die aktuelle Lage jedoch zurück.

BOCHUM

von Von Dominik Möller

, 15.01.2012, 15:49 Uhr / Lesedauer: 2 min
Demonstration in Langendreer

Demonstration in Langendreer

Die Bochumer Landtagsabgeordnete hatte gefragt, ob es im Stadtteil Langendreer eine neue Zelle rechter Gewalt gebe. Eine endgültige Antwort auf diese Frage gab es aus Düsseldorf nicht. Innenminister Ralf Jäger erklärte allerdings, dass die Vorgänge in Bochum bekannt sein. Welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, und in wie weit die Bochumer Szene in der Region vernetzt sei, ließ er indes offen. „Spezifische Aussagen über Vereine auf kommunaler Ebene sind nicht überall in gleicher Weise möglich. Sie würden Beobachtungsschwerpunkte des Verfassungsschutzes offenlegen“, heißt es in Jägers Antwortschreiben. Um die Erkenntnisse der Beobachtungen des Verfassungsschutzes nicht zu gefährden, sei eine Veröffentlichung nicht möglich. Außerdem wollte Gödecke wissen, wie die Landesregierung die engagierte Bevölkerung, die sich gegen rechte Gewalt zur Wehr setze, unterstützen und schützen könne.

Jäger erklärt in seinem Schreiben, dass die Landesregierung in enger Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen ihre Aufklärungsarbeit zum Thema Rechtsextremismus fortführen und ausbauen wolle. Außerdem solle es in Langendreer einen Vortrag zum Thema „Erlebniswelt Rechtsextremismus“ stattfinden. Jäger verweist darauf, dass die Polizei in Langendreer die Streifentätigkeit verstärkt habe und so den Bürgern im Stadtteil Sicherheit suggeriert. Die Präsenz der Polizei solle rechtsmotivierten Straftaten in Langendreer entgegen wirken. Der Innenminister verweist auch auf eine andere Aktivität der Bochumer Polizei. So soll in Langendreer ein Runder Tisch initiiert werden. Dieser soll gemeinsam mit der Stadt Bochum bei der „vorbeugenden Bekämpfung des Rechtsextremismus vor Ort unterstützt werden“. Aufgabe des Runden Tisches ist es, ein Netzwerk gegen Rechts zu installieren. Aus dem aufgeführten Straftaten geht aber auch hervor, dass Linksautonome ebenfalls nicht harmlos sind. Wenngleich die Verstöße von Linksextremisten sich vornehmlich auf Sachbeschädigungen reduzieren.

Aber gerade bei konfrontativen Auseinandersetzungen liegen die Nazis vorn. Zehn Anzeigen wegen Körperverletzung sind im Vorjahr gegen Mitglieder der rechten Szene geschrieben worden. Der Schwerpunkt der Anzeigen gegen Rechts liegt indes auf Verstößen gegen die Paragraphen 86 und 86a des Strafgesetzbuches (StGB). Diese Untersagen das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und den Gebrauch von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Von den 209 angezeigten Delikten mit politisch motiviertem Hintergrund gehen 146 auf das Konto der rechten Szene.