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Bochumer Piraten streiten über Bürgerbegehren

Geplantes Musikzentrum

Die Piraten zerreiben sich am angestrebten Bürgerbegehren zum Bau des Musikzentrums. Während einige am Kampf gegen das Konzerthaus festhalten, stellen andere Teile der Partei die Machbarkeit eines Begehrens in Frage. Nun drohen zwei Unterschriftenlisten.

BOCHUM

von Von Benedikt Reichel

, 09.04.2012
Bochumer Piraten streiten über Bürgerbegehren

Der Platz an der Viktoriastraße mit der Marienkirche im Hintergrund - beides soll zu einem Musikzentrum verschmelzen.

In der Partei driften die Meinungen auseinander. Dabei geht es um die Frage, ob ein Bürgerbegehren überhaupt rechtlich möglich ist. Für die Stadt hatte die Rechtsdezernentin Diane Jägers bereits erklärt, sie halte ein Begehren für unzulässig, sofern damit ein Bürgerentscheid über den Bau des Musikzentrums erzwungen werden soll (RN berichteten). Dafür seien die Fristen abgelaufen.

Der zunächst von den Piraten ausgerufene Plan, mit einem Bürgerbegehren den Rat der Stadt zu zwingen, das Votum an die Bürger abzutreten, ist laut Jägers nicht möglich. Diese Ansicht teilt ihrer Aussage nach auch der Verein Mehr Demokratie.Die Piraten haben die Stellungnahme der Stadt vergangene Woche intensiv und teils hitzig diskutiert und sich zudem unabhängigen Beistand geholt. Doch sieht es schlecht aus für ein Bürgerbegehren. „Wir können den Bürgern der Stadt Bochum zurzeit nicht garantierten, dass das Bürgerbegehren rechtlich Bestand hat“, sagt Piraten-Chefin Monika-Pieper. Volker Steude, ebenfalls in der Partei und treibende Kraft des Bürgerbegehrens, sieht das anders.

Nun soll die Kreismitgliederversammlung basisdemokratisch entscheiden, ob trotz rechtlicher Bedenken ein Bürgerbegehren durchgeführt wird, oder ob die Piraten nur eine Bürgerbefragung in Form einer Unterschriften-Sammlung unterstützen. „Grundsätzlich besteht Konsens darüber, dass den Bürgern zu ihrer Stimme in dieser Frage verholfen werden muss“, sagt Pieper. Die Mitglieder sollen am 18. April abstimmen, wie es weitergeht. „Dieser Entscheidungsprozess ist zwar zäh und langwierig, entspricht aber unserer Vorstellung von Basisdemokratie und unserem Anspruch auf Ehrlichkeit“, erklärt Pieper. „Die Zustimmung, die wir von den Bochumern erfahren haben, war enorm. Mit diesem Vertrauen und Engagement müssen wir verantwortungsvoll umgehen.“

Volker Steude kündigte unterdessen an, dass er unabhängig von der Entscheidung in der Partei am Bürgerbegehren festhalte. „Eine Befragung reicht nicht“, sagt er. Er und weitere Kritiker wollen eine bindende Entscheidung herbeiführen. Gegebenenfalls führt das zu zwei getrennten Unterschriftenlisten: Eine von den Piraten, die ein Meinungsbild einholen und so die Politik unter Druck setzen wollen. Und eine Zweite von Volker Steude, die tatsächlich einen Bürgerentscheid zum Ziel hat.