Bochums Sparzwang trifft die Bürger der Stadt

Haushaltskonsolidierung

BOCHUM Die „Liste der Tränen“ liegt auf dem Tisch. Es gibt noch keinen Beschluss. Doch so heftig auch in den kommenden Wochen über das Haushaltssicherungskonzept gestritten werden wird: An den meisten Einsparvorschlägen der Verwaltung führt kein Weg vorbei. Und die Auswirkungen werden die Bochumer schnell zu spüren bekommen.

von Von Benedikt Reichel

, 07.10.2009, 16:49 Uhr / Lesedauer: 2 min
Bochums Sparzwang trifft die Bürger der Stadt

Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz präsentierte die umfangreiche Sparliste.

Familien mit Kindern müssen sich darauf einstellen, dass Geschwister künftig nicht mehr von Kindergartenbeiträgen befreit werden. Auch den Einrichtungen wird in Zukunft weniger Geld zur Verfügung stehen. Vor allem für die 45-Stunden-Ganztagsbetreuung müssen Eltern mit höhren Beiträgen rechnen. Sozialdezernentin Brita Anger plädiert zudem für die Aussetzung des Bochumer Bildungszuschusses, der den Familien drei Monate Kindergartengebühren erstattet. Allein das kostet 840 000 Euro. Teuer wird es auch für Grundbesitzer. Und zwar womöglich schon ab dem kommenden Jahr. Der Vorschlag der Verwaltung: Die Grundsteuer um 30 Prozentpunkte anzuheben. Ab 2012 ist auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte vorgesehen. Autofahrer sollen künftig verstärkt auf den Autobahnen 40 und 43 mit Blitzeranlagen zur Kasse gebeten werden und so ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.

Es ist nur ein Auszug der umfangreichen Streichliste, der sich über kürzere Öffnungszeiten der Bürgerbüros, kürzere Öffnungszeiten der Schwimmbäder, weniger Musikschullehrer und weniger Geld für Bochumer Straßen fortsetzt. Die Bochumer Symphonie steht trotz harter Sparvorgaben weiter auf der Agenda der Stadt Bochum. Auch wenn die Symphoniker ebenfalls ihren Beitrag leisten sollen, wird der Bau einer Spielstätte nicht grundsätzlich in Frage gestellt.