Briefwahl-Chaos in Bochum

Fehler der Post

BOCHUM Seit Wochen häufen sich die Beschwerden bei der Stadt Bochum. Bürger beklagen sich, dass ihnen Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl am Sonntag zu spät oder gar nicht zugestellt wurden. Die Post hat nun Fehler bei der Zustellung eingeräumt.

von Von Daniel Maiß

, 24.09.2009, 14:40 Uhr / Lesedauer: 2 min
Briefwahl-Chaos in Bochum

Rechtsdezernentin Diane Jägers und Wahlleiter Hans Weckmüller mit Briefwahlunterlagen.

"Aber erst vier Tage vor der eigentlichen Wahl", erklärt Diane Jägers, Rechtsdezernentin der Stadt, verärgert. Noch am Dienstagabend hätten Vertreter der Post ihr gegenüber erklärt, dass die Anzahl der eingegangenen  500 Beschwerden im Toleranzbereich liege und sie sich keine Sorgen machen solle. Bei diesem Gespräch, betont Jägers, sei sie vor "eine Wand von Arroganz und Ignoranz gelaufen". Man habe sie mit dem Hinweis abgespeist, die Bochumer könnten ja online wählen. Das geht natürlich nicht, Jägers warf den Post-Vertretern "staatspolitischen Analphabetismus" vor und beförderte sie kurzerhand vor die Tür. Am darauf folgenden Mittwoch setzte sich dann endlich ein hochrangigerer Vertreter der Post  mit Jägers in Verbindung, am Abend gab die Post dann erstmals überhaupt zu, Fehler bei der Zustellung gemacht zu haben. "Was schiefgelaufen ist, haben sie nicht verraten, das werden wir dann nach der Wahl ausführlich besprechen müssen"."Zu lange unterwegs" "Die Stadt Bochum trifft keine Schuld", bestätigte auch Post-Pressesprecher Rainer Ernzer auf Nachfrage. Es habe Probleme mit einem Dienstleister gegeben, aber auch im eigenen Haus seien Unterlagen in den "falschen Sendungsstrom" geraten und dadurch "deutlich zu lang unterwegs gewesen." Nun, da geklärt ist, wo die Probleme lagen, unterstützen seit Donnerstagmorgen vier Post-Mitarbeiter die Bediensteten im Wahlbüro. Zwei fangen die Beschwerde-Anrufe ab, die beiden anderen sorgen als Kurierdienst dafür, dass die Unterlagen noch rechtzeitig die Bürger erreichen.Bürger sind gefordert Dennoch appelliert Diane Jägers zusammen mit Wahlleiter Hans Weckmüller nun auch an die Mitwirkungspflicht der Bürger. Die können sich ab sofort an das Wahlbüro unter Tel. (0234)910-1651, -1652, -1653 oder -1654 wenden. Nach einer eidesstattlichen Erklärung können die Bürger so noch ihre Briefwahlunterlagen im Wahlbüro erhalten. Wer selbst aus guten Gründen nicht vorbeikommen kann, wird vom Kurierdienst beliefert. Zudem besteht noch bis Sonntagnachmittag, 16 Uhr, die Möglichkeit , Briefwahlunterlagen in den Rathaus-Briefkasten an der Glocke einzuwerfen oder sogar bis Sonntag, 18 Uhr, im Briefwahlzentrum an der Graf-Engelbert-Schule (Königsallee 77-79).Zulieferung gesichert Ernzer versprach auf Anfrage, dass die Zulieferung nun bis Freitagabend sichergestellt sei. Zudem werden am Samstag bei Leerung der Postkästen die rot gekennzeichneten Umschläge für die Briefwahl gesondert behandelt. "Die Bürger sollten nur auf den Zeitpunkt der letzten Leerung achten", betont der Pressesprecher. Durch die nun anberaumten Maßnahmen sei er aber sicher, dass "einer ordnungsgemäßen Wahl nichts im Weg steht".Schadensersatzforderungen Auch Rechtsdezernentin Diane Jägers hofft, allen Briefwahl-Wünschen nun noch nachkommen zu können. Ungeschoren kommt die Post nach dem Chaos allerdings nicht davon. Jägers: "Wir werden Schadensersatzforderungen stellen."