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Bürgerbegehren holt mehr als 10.000 Unterschriften

Musikzentrum: Rechtsstreit droht

Knapp 11.300 gültige Unterschriften benötigen die Gegner des Musikzentrums. Damit hätten sie die nötige Zahl, um ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Mehr als 80 Prozent haben sie bereits zusammen, sagen die Organisatoren des Begehrens. Anfang Dezember wird der Rat über das Begehren entscheiden - und es wohl ablehnen.

BOCHUM

von Von Benedikt Reichel

, 28.09.2012
Bürgerbegehren holt mehr als 10.000 Unterschriften

Unterschriftensammlung am gegen den Bau des Musikzentrums, mehr als 10.000 unterstützen das Begehren.

Bis Ende Oktober wollen die Organisatoren des Bürgerbegehrens „14.000 plus x“ Unterschriften nachweisen, so Gregor Sommer. Das sind mehr als 20 Prozent über der geforderten Zahl. Sicher ist sicher. Erfahrungsgemäß sind zwischen 10 und 15 Prozent der Unterschriften nicht gültig. Denn dem Bürgerbegehren können sich wirklich nur Bürger anschließen.

„Das sind alle Wahlberechtigten“, sagt Rechtsdezernentin Diane Jägers. Also deutsche Bochumer oder jene die einem Land der Europäischen Gemeinschaft angehören, älter als 16 Jahre sind und seit mindestens 16 Tagen in Bochum ihren Hauptwohnsitz haben. Das zu prüfen wird Aufgabe der Stadt sein. „Sobald Unterschriften vorliegen, wird eine Arbeitsgruppe mit der Arbeit beginnen“, sagt Jägers. Drei Wochen werde die Verwaltung für die Prüfung benötigen, schätzt sie. „Wir nehmen das sehr ernst“, so Jägers, obwohl sie nach wie vor das Bürgerbegehren per Gesetz für nicht zulässig hält. „Ich bin auch noch nicht sicher, ob nicht die Frage schon unzulässig ist, weil sie nicht klar zu beantworten ist“, sagt Jägers.

Unabhängig davon: Sofern 11.300 gütige Unterschriften vorliegen, wird die Politik in der Ratssitzung Anfang Dezember über das Bürgerbegehren entscheiden – und es wohl ablehnen. „Wir sind vorbereitet und werden, wenn es erforderlich wird, einen Rechtsstreit durch alle Instanzen führen“, so Sommer. Zwar ist Jägers zuversichtlich, dass die Gerichte ihre Rechtsauffassung teilen, dennoch könnte die Unterschriften-Aktion das Musikzentrum in Bedrängnis bringen, sollte bis zur Entscheidung ein Bau- und Planungsstopp verhängt werden. Denn der Bau ist aufgrund der Fördergelder an einen straffen Zeitplan gebunden.

Das Bürgerbegehren geht übrigens davon aus, dass die Unterschriften am 26. Oktober bei der Stadt vorliegen müssen. Die Stadtverwaltung sieht die gesetzliche Frist einen Tag eher, am 25. Oktober, ablaufen. Auch dieser Streit könnte noch Gerichte beschäftigten.