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Bürgerbegehren übergibt Unterschriften-Listen

14.924 Namen prüfen

Der Schritt ist leicht, beflügelt. Dabei sind die sechs Aktenordner kein Leichtgewicht. 14.924 Unterschriften stecken zwischen den Pappdeckeln. Jede ein Votum gegen das Musikzentrum. Am Donnerstag brachten die Aktivisten des Bürgerbegehrens die Listen ins Rathaus.

BOCHUM

von von Ronny von Wangenheim

, 25.10.2012
Bürgerbegehren übergibt Unterschriften-Listen

Kamen mit sechs Aktenordnern ins Rathaus: v.l. Wolfgang Hoinko, Christoph Nitsch, Achim Wilde und Norbert Braun.

„Wir fliegen die ganze Zeit“, sagt Gregor Sommer vom Sprecherrat. Er und seine Mitstreiter fühlen sich getragen von der Bochumer Bürgerschaft. Froh, dass sie es geschafft haben. Da ist es leicht zu verschmerzen, dass die 15.000-Marke nicht geknackt wurde.

„Innerhalb von nur drei Monaten und mit minimalem finanziellen und organisatorischen Aufwand ist es gelungen, die Unterschriften zu sammeln“, sagt Sommer. Rund 11.700 Unterschriften hätten formal gereicht. Sommer: „Wir sind bester Hoffnung, dass wir Geschichte für Bochum schreiben können.“ Klaus Szymanski, Leiter des Büros für Angelegenheiten des Rates und der Oberbürgermeisterin, nahm die Aktenordner entgegen. Noch im Beisein des Sprecherrats wurden die Unterschriften überprüft. Am Donnerstag erst einmal rein quantitativ. Mindestens drei Wochen wird dann die genaue Überprüfung jeder einzelnen Unterschrift dauern. Danach wird der Rat entscheiden, ob das Bürgerbegehren zulässig ist.

Gregor Sommer macht sich keine Illusionen. Rechtsdezernentin Diane Jägers hat bereits deutlich gemacht, dass sie das Bürgerbegehren per Gesetz für nicht zulässig hält. „Wir sind auf einen Rechtsstreit eingestellt“, sagt er. Wolfgang Hoinko ergänzt: „Wir gehen durch alle Instanzen.“ Noch allerdings appellieren sie an die Politiker, das Bürgerbegehren zuzulassen – selbst wenn sie es offiziell für nicht zulässig erklären. Woraus sie allerdings den Schluss ziehen, der Regierungspräsident Arnsberg könne auf ihrer Seite stehen, können sie dann doch nicht genau erklären. Für den Sprecherrat wäre es wie ein Offenbarungseid der Politik, würde dem Bürgerbegehren nicht stattgegeben. Und sie haben eine Antwort darauf. In einer Pressemitteilung heißt es: „Sollte sie Stadt erneut versuchen, die Bürgerbeteiligung zu verhindern, wäre vielleicht ein Bürgerbegehren zur Abwahl der Oberbürgermeisterin die passende Antwort.“