Bürgerbegehren wird konkreter

MITTE Nach überwältigender Resonanz der Bochumer Bevölkerung hat die Elterninitiative zur Erhaltung des Gymnasiums am Ostring bereits 9000 Unterschriften gesammelt. Damit ist das Ziel bis Mitte März ca. 12 500 Unterschriften zur Genehmigung des Bürgerbegehrens zu erreichen in greifbare Nähe gerückt.

25.01.2008, 15:31 Uhr / Lesedauer: 1 min

Die Bewilligung des Ratsbeschlusses durch den Regierungspräsidenten hat nichts an der Haltung der Elterninitiative geändert. Im Gegenteil, durch den Zusatz, keine unumkehrbaren Entscheidungen vor der Beendigung des Bürgerbegehrens zu treffen, mahne der Regierungspräsident zur Besonnenheit. Eine vorschnelle Entscheidung rechtliche Tatsachen zu schaffen, z.B. durch den Verkauf des Schulgrundstücks durch die Stadt, solle somit verhindert werden.

Urnengang möglich

Trotz des Desasters um Nokia zeigen sich viele solidarisch mit dem GaO. Es werden sogar Parallelen aufgezeigt: "Wir sind das Nokia des Rates. Aus Kostengründen sollen wir zwar nicht nach Rumänien, aber hier am Ostring bleiben dürfen wir auch nicht!", erklärte eine Mutter den Bürgern.

Die Einreichung der ersten Unterschriftenlisten nach vier Wochen seit Beginn des Begehrens soll deutlich machen, dass die rechtlichen Möglichkeiten noch nicht voll ausgeschöpft sind. "Die im Rat können doch nicht alles machen was die wollen!", so die Aussage einer Passantin am Unterschriftenstand.

Sollte das Bürgerbegehren als zulässig ausgezählt werden, muss der Rat innerhalb von drei Monaten eine neue Entscheidung treffen. Sollte er seinem Beschluss die Schulen in Wiemelhausen zusammenzulegen beibehalten, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Dann sind die Bochumer wiederum aufgerufen, um an der Wahlurne ihre Meinung zu vertreten.