Bürgerwehren oft nur im Netz - doch was dürfen sie?

Fragen und Antworten

Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht wollten sich in mehreren nordrhein-westfälischen Städten so genannten Bürgerwehren gründen. Zwei Monate später zeigt sich: Diese Bürgerwehren sind mehr im Internet, als auf der Straße aktiv. Doch was dürfen Bürgerwehren überhaupt? Fragen und Antworten.

DÜSSELDORF/BERLIN

29.02.2016, 05:11 Uhr / Lesedauer: 2 min
Sympathisanten einer Düsseldorfer Bürgerwehr ziehen nachts durch die Altstadt von Düsseldorf. Tofigh Hamid hatte auf seiner Facebook unter dem Motto "Einer für alle, alle für einen - Düsseldorf passt auf" zur Gründung einer Bürgerwehr aufgerufen.

Sympathisanten einer Düsseldorfer Bürgerwehr ziehen nachts durch die Altstadt von Düsseldorf. Tofigh Hamid hatte auf seiner Facebook unter dem Motto "Einer für alle, alle für einen - Düsseldorf passt auf" zur Gründung einer Bürgerwehr aufgerufen.

Zwei Monate nach den Übergriffen in der Silvesternacht spielen Bürgerwehren auf den Straßen einzelner Städte kaum noch eine Rolle. "Die meisten Gruppen waren nur virtuell", sagt Wolfgang Beus, für Polizeiangelegenheiten zuständiger Sprecher im NRW-Innenministerium. "Im Netz haben sich viele Bürgerwehren gebildet, aber nur ganz wenige haben sich auf der Straße getroffen - und wenn, dann war die Polizei dabei."

Die Polizei in Düsseldorf hatte im Januar das Erstarken einer Art Bürgerwehr mit Sorge betrachtet. Auf Facebook hatte sich eine Gruppe formiert, die in der Stadt für mehr Sicherheit sorgen will. "Wir sind für die öffentliche Sicherheit zuständig, nicht die Bürger", sagte eine Polizeisprecherin. Die Idee der Gruppe war nach eigenen Angaben, an Wochenenden und bei Veranstaltungen "durch die Stadt zu ziehen", um "unsere Stadt für unsere Damen sicherer zu machen", heißt es in der Selbstbeschreibung. Der Facebook-Gruppe waren nach wenigen Tagen bereits mehrere Tausend Menschen beigetreten.

"Ich bin nicht damit einverstanden, dass sich freie Menschen von ihrer Angst einschüchtern lassen", sagte der Organisator Tofigh Hamid. Fremdenfeindlichkeit oder Gewalt hätten in der Gruppierung nichts verloren. Die Gruppe distanziert sich von politischen Motiven. Vielerorts hatten sich in NRW seit der Silvesternacht solche Gruppen gegründet. Aber ist das überhaupt legal?

Hier erklären wir die Rechtslage

Was sind Bürgerwehren? In Europa haben Bürgerwehren eine lange Geschichte. Im Mittelalter wurden sie meist aufgestellt, um Städte zu verteidigen. Allerdings verloren sie mit dem Aufkommen stehender Heere im 18. Jahrhundert ihre militärischen Aufgaben. Nach dem Ersten Weltkrieg organisierten meist ehemalige kaiserliche Soldaten Bürgerwehren gegen revolutionäre Bestrebungen. Heutzutage spielen Bürgerwehren in Deutschland eigentlich keine Rolle mehr, außer folkloristisch im karnevalistischen Kontext. Vereinzelt organisieren sich aber auch heute Bürger zum Schutz vor Verbrechen.

Haben Bürgerwehren eine rechtliche Grundlage? Bürgerwehren können sich auf kein Gesetzesgrundlage stützen, wie Rechtsanwältin Lea Voigt vom Deutschen Anwaltverein berichtet. Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat, und nicht bei einzelnen Bürgern. „Es ist und bleibt Aufgabe der Polizei, für die Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen“, erklärt Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.

Machen sich Mitglieder einer Bürgerwehr strafbar? Nein, nicht zwangsläufig. Ein nachbarlicher Zusammenschluss von Bürgern etwa ist nicht verboten. Allerdings dürfen Bürgerwehren sich nicht bewaffnen. Dann wird aus so einem nachbarlichen Zusammenschluss eine bewaffnete Gruppe. Und das ist laut Paragraf 127 Strafgesetzbuch verboten. Auch das Durchsuchen von Personen oder die Feststellung ihrer Identität sind nicht erlaubt - es ist Aufgabe der Polizei.

Was ist, wenn Bürgerwehren einen Täter auf frischer Tat ertappen? Hier kommt das Jedermann-Festnahmerecht zur Anwendung. Wenn man einen Täter auf frischer Tat ertappt, darf man ihn festhalten, bis die Polizei kommt. Allerdings ist es nicht erlaubt, Menschen auf Verdacht zu kontrollieren oder festzuhalten. 

von dpa  

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