Bund will Firmen zu wöchentlichen Schnelltests bewegen - Gipfel geplatzt

Gratis-Schnelltests

Unternehmen sollen ihre Belegschaft mindestens einmal pro Woche kostenlos auf Corona testen. So hatten es Bund und Länder beschlossen - doch die Wirtschaft wehrt sich.

von Steven Geyer, Eva Quadbeck

, 05.03.2021, 20:46 Uhr / Lesedauer: 3 min
Ein Mann träufelt eine Lösung auf eine Testkassette, die von Covid-19 verursachte Antigene nachweisen kann.

Ein Mann träufelt eine Lösung auf eine Testkassette, die von Covid-19 verursachte Antigene nachweisen kann. © picture alliance/dpa

Da waren die Regierungschefs von Bund und Ländern etwas zu voreilig: Bei ihrem jüngsten Treffen am Mittwochabend hatten sie beschlossen, es sei „erforderlich“, dass die Unternehmen ihren Beschäftigten künftig mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche anbieten.

Bereits an diesem Freitag wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie ihre Minister für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen die Details mit einigen der Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften in einer Videokonferenz besprechen. Aber der Termin platzte: Zu umstritten ist das Vorhaben - zwischen Politik und Wirtschaft, aber offenbar auch zwischen den Branchenverbänden.

Seibert: „Es ist absolut möglich“

An der Forderung hält die Bundesregierung allerdings fest. Sie erwarte, „dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren Beschäftigten das Angebot von mindestens einem Schnelltest pro Woche machen“, erklärte ihr Sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Dass einige Firmen das bereits täten, zeige: „Es ist absolut möglich.“

Tatsächlich betreibt etwa Volkswagen bereits seit vorigem Sommer interne Testzentren in seinen Werken – um zu verhindern, dass Corona die Produktion beeinträchtigt. Die Unternehmen wollen grundsätzliche Vorgaben der Politik trotzdem verhindern. Regelmäßige Belegschaftstestungen würden „unüberschaubaren personellen und organisatorischen Mehraufwand verursachen“, erklärte etwa der Chemiekonzern BASF.

Testungen müssen für Betriebe handhabbar sein

Und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der die Öffnungsbeschlüsse vom Mittwoch gerade noch als zu zaghaft kritisiert hatte, fordert nun, die Testungen müssten für die Betriebe handhabbar sein und keine Zusatzbelastungen verursachen.

Gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern sowie den Arbeitgeberverbänden (BDA) hat der Handwerksverband seine Kritik in einer Liste offener Fragen an die Bundesregierung geschickt – welche aber „bis heute nicht geantwortet hat“, sagte eine BDA-Sprecherin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der Beratungsbedarf, an dem das erste Treffen gescheitert sei, liege bei der Politik: „Die Wirtschaft hat ein konstruktives und praktikables Angebot zur Ausweitung von Testkapazitäten gemacht“, so der BDA. Sie stehe zu ihrer „gesamtgesellschaftlichen Verantwortung“ und helfe gern – „im Rahmen unserer Möglichkeiten“.

Mehr Infektionen im Job als in Altenheimen

Wie groß diese Möglichkeiten sind, ist zwischen Politik und Wirtschaft umstritten: Zwar bekräftigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag, der Bund werde ab Montag die Kosten tragen, um allen Bürger einen medizinischen Schnelltest pro Woche in Testzentren oder Apotheken anzubieten. Hinzu kommen frei verkäufliche Selbsttests für Laien, von denen Hersteller etwa 20 Millionen pro Woche in den Handel bringen wollen.

Doch zusätzlich will die Bundesregierung erreichen, dass Belegschaften von Firmen wöchentlich getestet werden – immerhin geschehe laut Robert-Koch-Institut schon jede zehnte Neuinfektion am Arbeitsplatz: mehr als in Alten- und Pflegeheimen.

Weitere Lockerungen für die Wirtschaft angepeilt

Wie die Beschlussvorlagen vom Mittwoch zeigen, war bei der Bund-Länder-Runde zunächst sogar eine Test-Pflicht für die Firmen im Gespräch: „Die Unternehmen in Deutschland werden verpflichtet, ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens (einem oder zwei) kostenlosen Schnelltests einschließlich einer Bescheinigung über das Testergebnis zu machen“, hieß ursprünglich der Satz, von dem nun der strittige Appell übrigblieb. Damit steht die Möglichkeit einer Verschärfung zu Pflichttests in Betrieben im Raum.

Jetzt lesen

Da es das Ziel der Massentests ist, weitere Lockerungen auch für die Wirtschaft zu ermöglichen, erwartet die Politik nach ihren milliardenschweren Hilfspaketen nun auch eine Kostenbeteiligung der Unternehmen, hieß es aus Koalitionskreisen. Der Aufwand einer wöchentlichen Testung sei überschaubar.

„Kleinunternehmen können schnell an ihre Grenzen kommen“

Allerdings gehen etwa die Grünen davon aus, dass die Bundesregierung mit dem Ziel wöchentlicher Tests „vollkommen falsche Maßstäbe“ setze, sagte Gesundheitspolitiker und Mediziner Janosch Dahmen dem RND. „Für echte Sicherheit müssten Unternehmen ihre Mitarbeitenden zwei bis drei Mal pro Woche durchtesten.“ Die Rahmenbedingungen dafür habe der Bund allerdings zu schaffen versäumt.

Auch die FDP warf der Regierung Versagen bei einer Teststrategie vor - welches nun aber nicht durch eine Überforderung der Betriebe ausgeglichen werden dürfe: Es sei zu begrüßen, „dass viele Unternehmen ihre Mitarbeiter bereits regelmäßig testen“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem RND. „Klein- und Kleinstunternehmen könnten da allerdings schnell an ihre Grenzen kommen.“ Für sie seien Kooperationen mit Apotheken, Ärzten und Drogeriemärkten nötig.

Wann der geplatzte Testungs-Gipfel nachgeholt wird, blieb bis zum Freitagnachmittag zunächst offen. Klar ist aber, dass eine Eskalation des Streits riskant wäre, setzt doch die Bundesregierung bei einem anderen Thema auf Hilfe durch die Wirtschaft: beim Impfen.

Bei dem Spitzengespräch soll es laut Regierungssprecher auch darum gehen: Bei der Immunisierung „werden die Betriebsärzte eine sehr, sehr nützliche Rolle spielen können“, sagte Seibert: „Zum gegebenem Zeitpunkt.“ Der BDA sagte dem RND, dass ein entsprechendes Konzept der Wirtschaftsverbände dem Gesundheitsministerium bereits seit Montag vorliege.

Schlagworte:
Lesen Sie jetzt