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Bundesländer

Bundesländer

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer muss ein Land in die Spur bringen, das wieder einmal als Hochburg der Rechtsextremen Schlagzeilen macht. Dabei geht es auch um seine eigene politische Zukunft.

Länderfusionen könnten die Kosten für Verwaltungen, Parlamente und Regierungen senken, sagen die Befürworter. Kritiker wenden ein, es drohe der Verlust regionaler Identifikation. Welche Chancen hat der

Schon Erstklässler haben heute oft ein Handy. Tabu sind Smartphones meist nur im Klassenzimmer. Frankreich will die Telefone nun sogar komplett von der Schule verbannen - wohl kein Modell für Deutschland.

Die Mieten explodieren, viele haben Probleme, eine Wohnung zu finden. Der Bund setzt nun wieder vermehrt auf sozialen Wohungsbau, doch die Länder dürfen die Mittel auch anders investieren.

Obwohl in Deutschland Sozialwohnungen fehlen, nutzen die Länder Fördermittel des Bundes in Millionenhöhe für andere Zwecke. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten...

Bewohner in Pflegeeinrichtungen müssen einen Teil der Kosten aus eigener Tasche zahlen. Wenn es um die eigentliche Betreuung geht, gehen die Beträge quer durch die Republik aber ziemlich auseinander.

Patienten sollen nach dem Willen der Landesgesundheitsminister eine stärkere Position bekommen und besser informiert werden. Nach jedem Krankenhaus-Aufenthalt sollten sie einen Patientenbrief erhalten,

Die Vergabe von Plätzen für ein Medizinstudium nach Wartezeit soll nach dem Willen der Bundesländer wegfallen. Die Abiturnoten sollen aber weiterhin ausschlaggebend dafür sein, wer ein Studium im Fach

Die Suche nach einer Lösung im Asylstreit geht weiter: Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer haben bei Beratungen am Abend noch keinen Durchbruch erzielt. Heute treffen Merkel und Seehofer...

Bundesumweltministerin Svenja Schulze sieht erheblichen Handlungsbedarf bei der Luftreinhaltung in den großen Städten. Dies habe auch das Urteil des Aachener Verwaltungsgerichtes gezeigt, wonach sich...

Die große Mehrzahl der Bundesländer will bei den von der Koalition vereinbarten „Ankerzentren“ für Asylbewerber zunächst nicht mitmachen. Ein klares Nein zu den geplanten Einrichtungen kam aus Berlin,...

Wären sie eine Chance auf schnellere Entscheidungen über Bleiben oder Abschieben - oder Orte der Isolation und Frustration? Horst Seehofer beißt mit den geplanten Asylzentren bei den meisten Ländern auf Granit.

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Helmut Holter, fordert deutlich mehr Kapazitäten für die Ausbildung von Lehrern, um dem Personalmangel an Schulen zu begegnen.

Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren nach einem Medienbericht Fördermittel zur Verbesserung der Agrarstruktur in Millionenhöhe nicht abgerufen. Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtete am

Beamte in Bayern verdienen nach einem Medienbericht bundesweit mit Abstand am besten, Berlin und das Saarland bezahlen ihre Staatsdiener am schlechtesten. Das ergebe sich aus dem neuesten Besoldungsreport...

Vor dem Treffen der Ost-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke eine Stärkung der Wirtschaft und Infrastruktur in den neuen Ländern gefordert. „Die...

Aus der FDP kommt ein Vorstoß über eine Neugliederung der Bundesländer. „Es wird hierzulande gerne mit dem Finger auf den Reformbedarf in anderen Ländern gezeigt“, sagte der FDP-Fraktionsvize im Bundestag,

Sie bewachen Fußballfans und Synagogen, begleiten Demonstrationen und werden gerufen, wenn Einbrecher zuschlagen. Zudem wächst der Berg an Überstunden für die Polizei - und es droht die Pensionswelle.

Angesichts der bundesweit steigenden Einstellungszahlen bei der Polizei fordert deren Gewerkschaft eine einheitliche Besoldung für die Beamten. Personal und Gehalt seien Ländersache, doch die Landesregierungen...

Deutschland hat im vergangenen Jahr erneut eine Rekordsumme zwischen armen und reichen Bundesländern umverteilt: 11,2 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs von 0,56 Milliarden beziehungsweise 5,3 Prozent...

Wer heute in den Zwanzigern ist, hat den Mauerfall meist nicht erlebt. Doch immer noch geht es den Ost-Ländern viel schlechter als jenen im Westen. Hier kommt der Finanzausgleich ins Spiel.

Auf den Profifußball in Deutschland kommen möglicherweise Millionenforderungen für polizeiliche Mehrkosten bei Hochrisikospielen der Bundesliga zu. Das Oberverwaltungsgericht Bremen billigte im Grundsatz...

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich zurückhaltend zum Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts im Kostenstreit um Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Gebührenforderungen des Bundeslandes Bremen an die Deutsche Fußball Liga grundsätzlich für rechtens erklärt. Damit darf die Hansestadt den Verband an Mehrkosten...

Die Deutsche Fußball Liga muss sich grundsätzlich an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der Bundesliga beteiligen. Das Oberverwaltungsgericht Bremen erklärte entsprechende...

Die Deutsche Fußball Liga muss sich grundsätzlich an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der Bundesliga beteiligen. Das Oberverwaltungsgericht Bremen erklärte entsprechende...

Die Länder vernachlässigen nach einem Medienbericht Investitionen in die Krankenhäuser. 2017 hätten sie dafür 2,98 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, 2016 seien es 2,74 Milliarden gewesen, schreibt...

Kinder und Jugendliche sollen künftig schon in der Schule noch besser auf die digitale Arbeitswelt vorbereitet werden. Helfen soll eine bereits länger geplante Investitionsoffensive des Bundes. Die werde

Die Ministerpräsidenten der Länder kommen heute in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen, um über die Hilfen des Bundes für Flüchtlingskosten zu beraten. Es geht um eine Verstetigung der Zahlungen...

Die Etatlage der Bundesländer ist gut. Vierzehn von sechzehn Ländern verzeichneten 2017 Haushaltsüberschüsse. Das geht aus einer vorläufigen Aufstellung hervor, die das Bundesfinanzministerium in Berlin...

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht Defizite bei der Verteilung von Bundesbehörden zwischen Ost- und Westdeutschland. „Im Gesamtmaßstab der Bundesbehörden ist der Osten unterrepräsentiert“,...

Der Länderfinanzausgleich alter Bauart läuft im kommenden Jahr aus. Bis dahin aber steigt das Gesamtvolumen noch einmal weiter an. Zahlungen aus Bayern sind so hoch wie nie.

Der Länderfinanzausgleich zwischen finanziell besser und schlechter gestellten Bundesländern ist im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert von 11,25 Milliarden Euro angewachsen. Das bedeutet erneut ein...

Der Länderfinanzausgleich zwischen finanziell besser und schlechter gestellten Bundesländern ist im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert angewachsen - 11,25 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Plus von...

Kurz vor dem Start der Sondierungen von Union und SPD gehen die beiden Parteien auf Konfrontationskurs in der Bildungspolitik. Umstritten ist vor allem das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund...

Deutschland braucht mehr Lehrer, Schulsanierungen und Digitalisierung kosten Milliarden. Die Länder wollen das nicht allein finanzieren - und fordern mehr Engagement des Bundes. Das Ausmaß ist aber strittig.

Wenn es um den Wolf geht, kochen die Emotionen hoch. Die einen wollen dem Wildtier eine Heimat geben, die anderen wollen es jagen. Die Suche nach Kompromissen läuft.

Die Umweltminister von Bund und Ländern beraten heute in Potsdam über Klimafragen und den Umgang mit Wölfen. Unter anderem geht es um die Folgen des Dieselskandals und die Luftreinhaltung in den Städten....

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen fordern vom Bund mehr Geld für die Länder, damit diese die nötigen Mehrausgaben in der Bildungspolitik stemmen können. In einem Gastbeitrag

Wer aufgrund falscher Gerichtsentscheidungen im Gefängnis landet, kann viel verlieren: Arbeit, Wohnung oder die Familie. Kein Geld der Welt kann das wiedergutmachen. Gleichwohl wird nun über höhere Summen

Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Herbert Mertin, hat sich für eine Verkürzung von Mammut-Strafverfahren ausgesprochen. „Es muss ein Weg gefunden werden, solche Verfahren zu straffen, auch...

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, Opfer von Fehlurteilen für ihre Haft besser zu entschädigen. Entsprechend äußerte sich der SPD-Politiker vor der Justizministerkonferenz heute...

Seit langem fordern die öffentlich-rechtlichen Sender mehr Spielraum im Internet. Die Ministerpräsidenten wollen das nun möglich machen. Gleichzeitig fordern sie von ARD und ZDF noch mehr Reformwillen. Von Von Birgit Reichert, dpa

In der Diskussion um den Umgang mit straffällig gewordenen Zuwanderern fordern Ministerpräsidenten und Innenminister der Länder mehr Unterstützung von der Bundesregierung. „Bei Asylbegehrenden, die Straftaten...

Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer hat sich dafür ausgesprochen, ausreisepflichtigen, aber geduldeten Migranten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die Menschen, die jahrelang...

Der AfD-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, bezieht die Rede des Bundespräsidenten zum Tag der Deutschen Einheit nicht auf seine Partei. „Das sehe ich überhaupt nicht als Kritik an meiner Partei“,...

Am Tag der Deutschen Einheit hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor neuen Mauern gewarnt und Ehrlichkeit in der Flüchtlingspolitik gefordert. „Die große Mauer quer durch unser Land ist weg“,...

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat symbolisch den Staffelstab des Bundesratspräsidenten übernommen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer überreichte ihm den Stab...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Tag der Deutschen Einheit vor neuen Mauern in der Gesellschaft gewarnt. Er forderte zugleich einen ehrlichen Umgang mit dem Flüchtlingsproblem. „Die große...

Eineinhalb Wochen nach der Bundestagswahl warnt der Bundespräsident: „Abhaken und weiter so“ dürfe es nicht geben. Beim Festakt zur Einheitsfeier in Mainz wendet er sich gegen Parolen der Empörung. Von Von Thomas Lanig und Oliver von Riegen, dpa

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Tag der Deutschen Einheit die Verantwortung Deutschlands auf internationaler Ebene hervorgehoben. Man könne dankbar sein, dass die Wiedervereinigung in Frieden geglückt

Mit einer Referenz an Johannes Gutenberg, den Erfinder des Buchdrucks, hat die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz begonnen. Vor dem Gutenberg-Museum im historischen begrüßte die rheinland-pfälzische...

Die Deutsche Einheit jährt sich heute zum 27 Mal und wird bundesweit gefeiert - doch der zentrale Festakt findet in Mainz statt. In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt werden zahlreiche Spitzenpolitiker...