Bundesumweltministerium will Fracking regulieren

Gesetzentwurf

Das Bundesumweltministerium (BMU) will schärfere Regeln für die umstrittenen Gasbohrungen gesetzlich verankern. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der diesem Online-Portal vorliegt.

NRW

von Von Christoph Klemp

, 02.02.2012, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Eine Bohranlage der Firma ExxonMobil in Lünne (Emsland).

Eine Bohranlage der Firma ExxonMobil in Lünne (Emsland).

Das BMU sieht „stets eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung vor, wenn die Gewinnung von Erdgas und Erdöl mittels Einsatzes der so genannten Fracking-Methode bei unkonventionellen Lagerstätten erfolgen soll und zugleich ein Einsatz von wassergefährdenden Stoffen (...) vorgesehen ist.“ Das BMU wollte sich nicht zum Entwurf äußern, teilte aber mit: „Bis zur restlosen Klärung aller mit der Technologie in Zusammenhang stehenden Risiken sollten nach Auffassung des BMU zunächst keine weiteren Genehmigungen erteilt werden.“ Vor allem beim Fracking mit giftigen Chemikalien setzt man im Bundesumweltministerium auf eine generelle Umweltverträglichkeitsprüfung. Für die Unternehmen eine hohe Hürde – die viel kostet und bürokratischen Aufwand bedeutet.

„Diese Regelung soll auch einen Anreiz darstellen, auf die genannten Stoffe zu verzichten“, heißt es im Gesetzentwurf des Ministeriums, der dieser Zeitung vorliegt. „In besonders sensiblen Gebieten, wie zum Beispiel in Trinkwasserschutzgebieten, sollte generell auf Bohrungen nach unkonventionellen Erdgasvorkommen verzichtet werden“. Der Entwurf wird momentan zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium in Berlin abgestimmt. Es hakt auch zwischen Wirtschafts- und Umweltpolitikern in CDU und FDP. Wirtschaftspolitikern gehen die Forderungen zu weit. „Natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen zwischen Umwelt- und Wirtschaftsflügel“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Paul. Das sei eine natürliche Auseinandersetzung, „vor allem wenn es um ein Verfahren geht, das ja alles andere als unbedenklich ist“. Der Gesetzentwurf sei eine gute Diskussionsgrundlage.

„Für die FDP hat der Trinkwasserschutz bei der Erdgasförderung oberste Priorität“, sagt Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, auf Anfrage dieses Online-Portals. „Der Entwurf des Bundesumweltministeriums setzt bereits einen Teil der Forderungen der FDP NRW um. Die FDP-Bundestagsfraktion will darüber hinaus ein Veto-Recht für die Wasserbehörden erreichen.“ Auch für das beharrliche Schweigen des Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler zum Thema Fracking hat Kauch eine Erklärung. „Wir wollen eine Einigung auf Fraktionsebene erzielen“, sagte Kauch. „Ich habe deshalb eine Absprache getroffen mit dem Bundeswirtschaftsminister, dass die Fraktionen diese Frage lösen. Und der Wirtschaftsminister hat mir zugesagt, dass er in der Zwischenzeit hier keine Initiative ergreift.“ Dazu muss man wissen: Rösler war im Jahr 2009 Wirtschaftsminister in Niedersachsen. Auch in seiner Amtszeit haben Unternehmen wie ExxonMobil dort mit dem Fracking-Verfahren Erdgas gefördert und dafür 930 Millionen Euro an Abgaben in die Landeskasse gespült.

ExxonMobil-Europa-Chef Gernot Kalkoffen kündigte unterdessen an, sein Unternehmen wolle auf giftige Stoffe beim Fracking verzichten. „Unser Ziel ist, in spätestens zwei Jahren auf alle giftigen Chemikalien zu verzichten“, sagte Kalkoffen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. ExxonMobil ist der größte deutsche Erdgasförderer und hat sich große Gebiete in NRW für die Suche nach Erdgas gesichert. Frank Schwabe, stellvertretender umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, reagierte überrascht: „Wenn eine Förderung ohne den Einsatz von Chemie möglich erscheint, dann muss das jetzt die grundsätzliche Anforderung sein. Zu deutsch: vorher darf keine Förderung stattfinden.“ „Wir wollen Klarheit bis Anfang März“, kündigt FDP-Mann Kauch an. Ansonsten werde man die Blockierer in den Reihen der schwarz-gelben Koalition auch öffentlich benennen.