Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Bundesverfassungsgericht NPD Polizei

Bundesverfassungsgericht NPD Polizei

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Hürde für Demo-Verbote angehoben

Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen hat ein Verbot der Polizei gegen einen Neonazi-Aufmarsch quer durch die Nordstadt für rechtswidrig erklärt. Der Fall ist fast drei Jahre alt, hat aber Folgen für die Zukunft. Von Peter Bandermann