Bundesverwaltungsgericht

Bundesverwaltungsgericht

Die Verwaltungsrichter schlagen Alarm. Sie werden derzeit von einer Klagewelle von Flüchtlingen überrollt. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter fordert: Dringend mehr Personal.

Dass die islamfeindliche „Dügida“-Bewegung in Düsseldorf Kundgebungen abhielt, war dem Oberbürgermeister der Stadt nicht recht. Er startete Protestaktionen. Nach einem höchstrichterlichen Urteil ist nun

Eintrittsgebühren für zwei Strände der niedersächsischen Nordseeküste sind weitgehend rechtswidrig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch (Az 10 C 7.16).

Die marode Leverkusener Brücke an der A1 kann erneuert werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch entschieden. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst sieht die Entscheidung als Startschuss für

Darf ein Urlaubstag am Strand Geld kosten? Viele Strandbäder an Nord- und Ostsee verlangen von Tagesgästen Eintrittsgeld. Ein Grundsatzurteil kippt nun solche Gebühren in einer Gemeinde - andere könnten folgen.

Autofahrer müssen auf der A40 auch weiterhin mit erheblichen Behinderungen rechnen. Die Rheinbrücke Neuenkamp bleibt noch für mehrere Tage gesperrt. Die Folgen spüren aber längst nicht nur Autofahrer Von Sabine Geschwinder

Der Berliner Diesel-Gipfel läuft. Es geht um die Zukunft der Technologie in Deutschland. Bereits am Freitag hatte das Stuttgarter Verwaltungsgericht den Weg für Fahrverbote für ältere Dieselautos in Stuttgart

Die Ausbreitung von Wettbüros stoppen und Geld in die städtische Kasse bringen sollte die 2014 eingeführte Wettbürosteuer. Doch dem hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt einen Riegel vorgeschoben. Und Von Oliver Volmerich

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte im August 2015 die Klage einer Prostituierten gegen das Straßenstrich-Verbot in Dortmund abgeschmettert. Dagegen legte die Klägerin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht

Engagierte Bürger greifen Bürgerkriegsflüchtlingen finanziell unter die Arme, damit diese zu Verwandten nach Deutschland kommen können. Mit dem Nachspiel haben die Helfer nicht gerechnet.

Ein aus der russischen Kaukasus-Republik Dagestan stammender 18-Jähriger hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" einen islamistischen Anschlag in Bremen geplant.

Über verkaufsoffene Sonntag wird immer häufiger vor Gericht entschieden. In Oberhausen: abgesagt. In Mülheim: abgesagt. Und zuletzt auch in Düsseldorf: abgesagt. Müssen sich nun auch die Castrop-Rauxeler Von Mario Bartlewski

Der Dax ist heute wieder unter die Marke von 12 000 Punkten gerutscht. Unter dem Eindruck von Kursverlusten bei der Deutschen Bank büßte der Leitindex letztlich 0,57 Prozent auf 11 958,40 Punkte ein.

Brexit, Trump und die Ukraine machen dem Hamburger Hafenbetreiber HHLA zu schaffen. Das Wachstum fällt in diesem Jahr wahrscheinlich aus. Dennoch will das Unternehmen den Schienentransport stärken und

Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle hat gegen zwei unter Terrorverdacht in Göttingen festgenommene Mitglieder der radikal-islamistischen Szene keine Handhabe. Ein Anfangsverdacht auf Vorbereitung einer

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung geht die Hängepartie noch einige Zeit weiter. Senator und Hafenwirtschaft demonstrieren ihre Entschlossenheit, die Elbe wie vorgesehen breiter

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will heute entscheiden, ob das Anschauen von Kinderpornografie in der Freizeit Polizisten ihren Beamten-Job kostet. Verhandelt werden die Fälle von drei Polizisten

Gemeinsamer Schwimmunterricht für Jungen und Mädchen - das können manche Eltern nicht mit ihrer religiösen Überzeugung vereinbaren. Klagen gegen die Teilnahmepflicht für muslimische Töchter haben aber

Auch muslimische Schülerinnen müssen generell am gemeinsamen Schwimmunterricht teilnehmen. Ein Elternpaar aus Basel scheiterte am Dienstag vor dem Menschenrechtsgerichtshof mit Klagen gegen die Teilnahmepflicht

Das Bundesverwaltungsgericht wird seine Entscheidung zur Elbvertiefung am 9. Februar 2017 verkünden. Das erklärte der Vorsitzende Richter des 7. Senats in Leipzig.

Der jahrelange Rechtsstreit um das Trianel-Kohlekraftwerk im Stummhafen ist in der höchsten Instanz angekommen. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht Münster zugunsten des Lüner Kraftwerks geurteilt. Von Peter Fiedler

Das Thema wurde zuletzt heiß diskutiert: verkaufsoffene Sonntage. Die Geschäfte in Werne werden jedenfalls am kommenden Sonntag wieder ihre Türen öffnen. Anlass ist der Martinsmarkt. Doch nicht alle sind begeistert. Von Daniel Claeßen

Noch ein verkaufsoffenen Sonntag steht für dieses Jahr in Selm an. Am ersten Adventssonntag, 27. November, öffnen die Geschäfte anlässlich des Adventsmarktes. „Das ist unstrittig“, sagt Manfred Breyer, Von Sylvia vom Hofe

Aktuelle Gerichtsurteile geben den Kritikern von verkaufsoffenen Sonntagen Aufwind. In Lünen ist zwar keine Klage anhängig, aber auch hier will die Gewerkschaft Verdi künftig genauer hinsehen. Denn eigentlich Von Marc Fröhling, Peter Fiedler, Torsten Storks

Gegen Geld zieht sich ein Porno-Sternchen regelmäßig vor der Web-Kamera aus. Nicht in einer anonymen Großstadt, sondern in einem Dorf in Oberbayern. Die Nachbarn laufen Sturm. Nun hat ein Gericht entschieden.

Cannabis als Medikament ist in Deutschland umstritten. Nur wenige Patienten dürfen es überhaupt legal erwerben. Selbst anbauen war bislang tabu. Nach einem Gerichtsurteil vom Frühjahr gibt die zuständige

Der Herbstsend in Münster wird an diesem Jahr ohne Verkaufsoffenen Sonntag auskommen müssen. Das Verwaltungsgericht stoppte die geplante Ladenöffnung am 30. Oktober. Der Grund: Die Stadt konnte nicht Von Benedikt Reichel

Nach dem Tod ihrer Tochter vor acht Jahren bekommen die Eltern der Bundeswehr-Kadettin Jenny Böken keine Entschädigung. Die jungen Frau war auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" während einer Nachtwache

Nachträglich aufgestelltes Halteverbotsschild

Gericht: Urlaubende Parkerin muss Abschleppkosten zahlen

Der Urlaub ist vorbei, man ist gut erholt zurück in den eigenen vier Wänden - und dann das: Das Auto ist weg. Abgeschleppt. Weil nach der Abreise ein Halteverbotsschild aufgestellt worden ist. Das passierte

Ist das millionenfache Töten von männlichen Küken notwendig? Nach Ansicht der Agrar-Industrie ja. In Münster fiel am Freitag ein bundesweit beachtetes Urteil.

Fahrräder am Bahnhofsvorplatz

Keine rechtliche Handhabe gegen Wildparker

Weil die zwei Fahrradständer an der Nord- und Südseite des Werner Bahnhofs chronisch überfüllt sind, nutzen stattdessen viele Radfahrer die Laternen auf dem Bahnhofsvorplatz, um ihre Drahtesel anzuketten. Von Daniele Giustolisi

Man kann es ja mal versuchen: Ein Kriminalhauptkommissar aus Nordrhein-Westfalen hatte beim Land 323,89 Euro Kostenerstattung beantragt - für sein Potenzmittel. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Der weltweite Drohnenkrieg der US-Streitkräfte beschäftigt heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Ein Anwohner des US-Stützpunktes Ramstein hat die Bundesrepublik verklagt. Ramstein soll eine

Startende und landende Hubschrauber rauben Anwohnern in Essen den letzten Nerv. Vor Gericht haben sie nun Ruhezeiten für die Helikopter durchgesetzt.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat Nachtflüge am Flughafen Dortmund untersagt. Doch was heißt das genau? Welche Konsequenzen hat das für den Flugbetrieb am Airport? Und wie geht es jetzt weiter? Wir Von Michael Schnitzler

Ist es ein demonstrativer Schwenk in der deutschen Flüchtlingspolitik hin zu mehr Abschreckung? Oder doch nur Routine? Die Regierung versucht nach tagelanger Aufregung um den Umgang mit syrischen Asylbewerbern

Tierische Fälle vor Gericht sichern fast immer öffentliches Interesse. Nun ist ein nackter Kater in Berlin ins Rampenlicht gerückt. Zu klären war die Frage: Verstößt die Zucht gegen das Tierschutzgesetz?

Klage gegen Baugebiet Owwering

Vor Gericht gesiegt und doch verloren

Vor Gericht waren sie erfolgreich, aber in der Realität sehen sie ihre Probleme nicht gelöst: Die Schwestern Kropp, die mit ihrer Klage gegen das Baugebiet Owwering einen jahrelangen Rechtsstreit ausgelöst Von Christiane Nitsche

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt heute über die Abschiebung von Asylbewerbern nach den Dublin-Vereinbarungen der Europäischen Union.

Seit 2008 dauert der Rechtsstreit um das Baugebiet Owwering. Jetzt ist er beendet: Der Bebauungsplan ist ungültig. Im Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den betreffenden Bebauungsplan für ungültig erklärt.

Hundebesitzer zahlen schon Steuern. Nun müssen auch Pferdeliebhaber in den Geldbeutel greifen. Denn das Bundesverwaltungsgericht erklärte jetzt die Pferdesteuer für rechtens.

Ein Gericht stellte eine Verfahren wegen Raserei gegen einen Motorradfahrer ein. Dafür sollte er ein Fahrtenbuch führen - und zwar länger als es Autofahrer gewöhnlich tun müssen. Ist das rechtens?

Der Beipackzettel eines Arzneimittels enthält wichtige Informationen. Auch wenn sich Patienten in der Apotheke beraten lassen, können sie dort noch mal das Wichtigste nachlesen. Doch manchmal geht der Zettel verloren.

Nehmen Oma und Opa ihre Enkel dauerhaft bei sich auf, können sie Pflegegeld vom Jugendamt bekommen. Auch unterhaltspflichtige Verwandte haben mitunter einen Anspruch darauf.

Stiernackige und tätowierte Rocker, die aufeinander einprügeln und ganze Stadtteile in Angst und Schrecken versetzen: Bis vor wenigen Jahren war das ein wiederkehrendes Bild in deutschen Großstädten.