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Aus Brüssel droht Ungemach für die Stadt

CASTROP-RAUXEL Aus Brüssel droht Ungemach: Dabei geht es um neue Vorschriften zu den Vergaberichtlinien für städtische Grundstücke.

08.11.2007
Aus Brüssel droht Ungemach für die Stadt

Der Altenwohnpark an der Schillerstraße müsste heute möglicherweise von der Stadt selbst geplant werden.

Die Kommune Werne hat bereits Alarm geschlagen und darauf hingewiesen, dass ihre gesamte Stadtentwicklung inklusive der Erschließung neuer Wohnbaugebiete und der Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben zum Stillstand kommen könnte. „Da ist ein dickes Paket vom Städtetag gekommen“, bestätigte gestern Planungsamtschef Karlheinz Friedrichs. Details seien noch nicht bekannt, aber selbstverständlich komme das Thema im Rathaus auf die Tagesordnung. In Werne hatte die Stadtspitze verdeutlicht, dass nach der aktuellen EU-Rechtsprechung die Kommune Projekte auf ihren Grundstücken künftig in Eigenregie komplett planen müsste - bis hin zur Farbe von Fensterrahmen.Investoren Bislang war‘s so, dass sich die Stadt mit einem oder mehreren Investoren an einen Tisch setzte, um beispielsweise für eine erwünschte Ansiedlung ein Konzept zu entwickeln, das einerseits die Vorstellungen der Stadt für ein attraktives Stadtbild berücksichtigt, sich andererseits aber auch für den Investoren rechnet. Wurden sich beide Seiten einig, verkaufte die Stadt nach dem Plazet der Politik dem Investor ihr Grundstück mit der Verpflichtung, den Verabredungen entsprechend in die konkrete Planung zu gehen und zu bauen. So war es z.B. beim Altenwohnprojekt an der Schillerstraße; auch das Grundstück für Ayurveda am Stadtmittelpunkt und der ehemalige Sportplatz an der Westhofenstraße (Solarsiedlung) gehörten der Stadt. Friedrichs: „Wir müssen sehen, wie einzelne Städte betroffen sind, möglicherweise bei uns auch ein Thema für die Stadtentwicklung.“ In Werne haben Anwälte der Stadt bereits ihre Beratung angeboten, damit sie sich nicht in den Fallstricken der komplizierten EU-Rechtsprechung verfängt.

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