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Bezirksregierung stoppt Bürgerbegehren

Gegen das Schulrecht

Die Nachricht hat die politische Sprengkraft einer Zehn-Tonnen-Bombe: Die Bezirksregierung Münster will das Bürgerbegehren zum Erhalt der Fridtjof-Nansen-Realschule in letzter Minute stoppen.

CASTROP-RAUXEL

von Von Michael Fritsch

, 18.09.2012 / Lesedauer: 2 min
Bezirksregierung stoppt Bürgerbegehren

Trotz 13.080 Unterschriften soll es kein Bürgerbegehren geben.

Das brisante Schreiben traf am Dienstag im Rathaus ein. Am Donnerstag sollte der Rat eigentlich entscheiden. Thomas Drewitz, Sprecher der Bezirksregierung, sagte zur Begründung: „Aus schulrechtlicher Sicht darf es keinen Bürgerentscheid geben, wenn es darum geht, eine Schule zu erhalten.“ Erst in der vergangenen Woche hatte die Initiative „Rettet die Fridtjof-Nansen-Realschule“ über 13.000 Unterschriften von Bürgern präsentiert, die sich für den Erhalt der FNR ausgesprochen hatten. Die Kommunalverwaltung selbst hat das Bürgerbegehren stets als rechtmäßig angesehen. Deshalb steht auch in der Ratsvorlage für Donnerstag: "Der Rat stellt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens 'Rettet die Fridtjof-Nansen-Realschule' fest."

Wie es nun weitergeht, stand zunächst nicht fest. Laut Drewitz muss der Rat am Donnerstag beschließen, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist. Damit dürfe es auch nicht zu einem Bürgentscheid kommen. Selbst, wenn der Rat anders entschiede und das Bürgerbegehren zuließe, müsste der Bürgermeister anschließend den Beschluss beanstanden. Vertreter der FNR-Initiative und der Unterstützerparteien reagierten entsetzt. „Die Entscheidung ist klar politisch motiviert“, sagte FWI-Chef Manfred Postel. Man werde nach Vorlage der schriftlichen Begründung alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, damit der Bürgerentscheid zustande kommt.

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