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Castrop-Rauxeler Rat widersetzt sich dem Schulministerium

Bürgerbegehren zulässig

In einem kommunalpolitisch beispiellosen Vorgang haben sich Rat und Verwaltung am Donnerstagabend dem juristischen Druck von Schulministerium und Bezirksregierung widersetzt und das Bürgerbegehren für den Erhalt der Fridtjof-Nansen-Realschule für zulässig erklärt.

Castrop-Rauxel

von Von Michael Fritsch und Peter Wulle

, 20.09.2012 / Lesedauer: 3 min

Der Beschluss des Rates fiel einstimmig aus.

Damit ist – vorbehaltlich weiterer kommunalaufsichtsrechtlicher Schritte – der Weg frei für einen Bürgerentscheid am 28. Oktober. Bürgermeister Johannes Beisenherz schloss sich dem Votum an und erklärte unter dem Beifall der Ratsmitglieder, den Beschluss nicht beanstanden zu wollen. „Wohl wissend, dass ich das Risiko eingehe, dass die Kommunalaufsicht, also der Landrat, mich anweist, es doch zu tun“, wie er hinzufügte. Die Rechtsauffassung der übergeordneten Behörde sei für ihn bindend und auch in der Argumentation nachvollziehbar.

„Das Bürgerbegehren steht rechtlich auf wackligen Füßen“, sagte er. Sein moralisches Dilemma bestehe darin, dass er das Bürgerbegehren als Ausdruck von Bürgerwillen respektiere und letztlich als höheres Gut einschätze, obwohl er es inhaltlich für falsch halte. Und sich zudem, so Beisenherz, bewusst sei, dass er die große Gefahr heraufbeschwöre, dass sich aufgrund langwieriger juristischer Konsequenzen die auch von ihm gewollte Errichtung von zwei Sekundarschulen nicht mehr umsetzen lasse. Unmittelbar zuvor hatte sich Rechtsdezernent Michael Eckhardt unter Hinweis auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes zuversichtlich gezeigt, dass sich die Stadt mit ihrer Rechtsauffassung durchsetzen werde. Die Appelle von CDU, FDP und FWI an die rot-grüne Mehrheit, sich dem Bürgerbegehren zu beugen und es nicht auf einen Bürgerentscheid ankommen zu lassen, fruchteten nicht: Mit 25:21 Stimmen lehnte der Rat ein solches Verfahren ab. Zuvor war nach einer fast zweistündigen Debatte, in der die bekannten Pro- und Contra-Argumente zur Gründung zweier Sekundarschulen erneut aufeinander prallten, von Rot-Grün der zu erwartende Beschluss gefasst worden: wenn der Bürgerentscheid scheitert, werden die beiden bestehenden Realschulen und die Schillerschule aufgelöst und die Sekundarschulen Nord und Süd gegründet.

Manfred Postel von der Freien Wähler Initiative zitierte aus dem Schreiben des Schulministeriums, in dem Bürgermeister Beisenherz am Dienstag die Rechtsmeinung mitgeteilt worden war, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei. Eine Kopie des Schreibens liegt unserer Redaktion vor. Im letzten Absatz heißt es darin: „Die geplante Auflösung beider Realschulen ist ohnehin nur dann möglich, wenn sich kein Bedürfnis für die Fortführung einer Realschule ergibt.“ Dies nicht zur Kenntnis zu nehmen, sei eine „Unverfrorenheit“, erklärte Postel und stellte fest: „Man muss eine Realschule zulassen.“ Diese Auffassung äußerte auch Nils Bettinger von der FDP: „Aus unserer Sicht ist es nicht zulässig, zwei Sekundarschulen gleichzeitig zu gründen.“

SPD und Grüne gingen darauf in der Debatte überhaupt nicht ein, sondern betonten nur die Vorzüge der Sekundarschule. Mehr Lehrer, kleinere Klassen und beste Förderung von Begabungen lauteten die zentralen Punkte. Christdemokratin Marlies Graeber sah darin einmal mehr nur „Pädagogen-Wunschträume.“ Die Versprechen seien eine „Werbebotschaft an die Eltern.“ 

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