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Kein Bürgerausschuss mehr

CASTROP-RAUXEL Der Bürgerausschuss wird abgeschafft. Darauf haben sich die Mehrheitsparteien SPD und Grüne jetzt offenbar verständigt.

von Von Peter Wulle

, 16.11.2007

"Die SPD-Fraktion möchte zukünftig unnötige Doppelberatungen von Bürgeranträgen vermeiden, da sie letztlich sowieso im Fachausschuss entschieden werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Bürgeranträge, die sich einem bestimmten Thema (z.B. Sport oder Verkehr) zuordnen lassen, werden künftig direkt an die zuständigen Fachausschüsse weitergegeben. Ansonsten sieht die SPD für alle Bürger einen Beschwerdeausschuss vor, der anders als der Bürgerausschuss, unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammen kommen soll. Betroffene könnten so frei über ihr Anliegen sprechen und liefen nicht Gefahr, öffentlich bloß gestellt zu werden.

Neue Beteiligungsform

"Somit wird unterm Strich der bestehende Bürgerausschuss in die normale Gremienarbeit integriert und zusätzlich eine neue Beteiligungsform geschaffen", erklärt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Burkhard Kapteinat.

Erst vor zwei Tagen setzte sich die CDU noch vehement für den Erhalt des Bürgerausschusses ein. Sie hält ein solches Gremium, das sich neben den Fachausschüssen mit Bürgerinteressen beschäftigt für "weiterhin notwendig".

Bei der SPD ist man da anderer Meinung: "Die Bürger brauchen einen unkomplizierten Weg, ihre Anliegen vorbringen zu können. Die bisherige Regelung steht dem entgegen. Oft standen parteipolitische Interessen im Vordergrund anstatt sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern. Alle Fraktionen haben bereits im letzten interfraktionellen Gespräch beim Bürgermeister festgestellt, dass die momentane Möglichkeit der Bürgerbeteiligung so nicht optimal funktioniert", sagte der stellv. Fraktionsvorsitzende Daniel Molloisch.

Borek-Fercke soll Vorsitz übernehmen

Den Vorsitz des Beschwerdeausschusses soll die bisherige Bürgerausschussvorsitzende Heike Borek-Fercke übernehmen.

Scharfe Kritik an dem Plan kommt von der FWI. Für den Vorsitzenden Manfred Postel hat sich die SPD mit der Beerdigung des Bürgerausschusses "von ihrem Wahlprogramm weit entfernt." Postel: "Für aktive Bürgerbeteiligung muss man auch etwas tun. Das ist nicht geschehen."

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