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Mehr Bürgerbeteiligung

CASTROP-RAUXEL Mehr Beteiligung der Bürger am kommunalen Geschehen möchten die Christdemokraten realisieren. Schlussfolgerung ist die Einrichtung eines neuen Arbeitskreises.

14.11.2007
Mehr Bürgerbeteiligung

Michael Breilmann: Leiter des Arbeitskreises

Zum ersten Mal tagte jetzt ein entsprechender neuer Arbeitskreis, der sich unter Leitung von CDU-Pressesprecher Michael Breilmann (Foto) mit dem Thema „Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement“ in der Stadt Castrop-Rauxel befassen soll.Bürgerausschuss Vor allem die letzten Diskussionen zur Zukunft des Bürgerausschusses zeigten, dass über neue Konzepte zur Bürgerbeteiligung nachgedacht werden müsse, so die CDU. Bürgermeister Johannes Beisenherz sowie die Fraktionen von SPD und Grünen hätten „nicht erst nach dem von ihnen mit herbeigeführten Scheitern des letzten Bürgerentscheides bewiesen, dass sie von Bürgermitwirkung und Bürgernähe wenig halten“, so Berilmann. SPD und Grüne einschließlich Beisenherz stünden mit ihrer Politik nicht nah bei den Menschen. Breilmann: „Die CDU-Fraktion im Rat, aber auch der Arbeitskreis, sind sich darüber einig, dass der Bürgerausschuss auch in Zukunft weiterhin bestehen bleiben muss. Vorschläge anderer Parteien, die Rechte des Bürgerausschusses in irgendeiner Form zu beschneiden, oder das Gremium komplett abzuschaffen, lehnen wir als CDU ab.“ Ein neben den Fachausschüssen bestehendes Gremium, das sich mit Bürgerinteressen beschäftigt, bleibt aus CDU-Sicht weiterhin notwendig.Ausschussarbeit Es solle daher nicht über das „Ob“, sondern das „Wie“ der künftigen Ausschussarbeit gesprochen werden. Aufgetretene Pannen und Schwierigkeiten im Arbeitsablauf des Ausschusses müssten für die Zukunft ausgeschlossen werden. Dieses schließt eine für alle Bürger transparente Politik mit ein.

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