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"Rotstift trifft vor allem Kinder und Jugendliche"

CASTROP-RAUXEL Während Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers (CDU) vergangene Woche in Düsseldorf eine überaus positive Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Landesregierung präsentierte, macht die Ickerner Landtagsabgeordnete Gabi Sikora (SPD) eine ganz andere Rechnung auf. Und wirft Schwarz-Gelb eine Kahlschlagpolitik vor, die im Wesentlichen zu Lasten von Kindern und Jugendlichen gehe.

von Von Ilse-Marie Schlehenkamp

, 23.11.2007
"Rotstift trifft vor allem Kinder und Jugendliche"

Gabi Sikora legte gestern Zahlen vor.

 Ausgerechnet im Jahr 2006, dem Jahr des Kindes, so Sikora, habe die Landesregierung die Zuschüsse für das Elternbeitragsdefizit bei Kindergärten gestrichen sowie Studiengebühren eingeführt. "Rotstiftpolitik" auch bei den Zuschüssen für Frauenhäuser, bilanziert Sikora und verweist auf das Streichen der Zuschüsse für die vierte Stelle in der Castrop-Rauxeler Einrichtung.

Sikora: "Das Land hat sich auf Kosten der Kommunen entlastet." Das macht sie zum Beispiel auch fest an der geänderten Krankenhausfinanzierung, bei der der Kommunalanteil an den Krankenhausinvestitionen von 20 auf 40 Prozent erhöht wurde. Was auch für unsere Stadt einen dicken sechsstelligen Mehrbetrag bedeutete.

220 Mio. Euro, rechnete die Ickernerin vor, enthalte das Land den Kommunen bei der Wohngelderstattung nach SGB II vor. Die Städtebauförderung, schimpft Sikora, sei von 121 Mio. in 2005 auf 89 Mio. Euro in 2007 drastisch heruntergefahren worden. Und was die jüngste Ankündigung von Finanzminister Helmut Linssen angehe, den Kommunen in der Region größere Entlastung angedeihen zu lassen, sagt Sikora ganz trocken: "Dann soll er am Besten damit anfangen, das den Städten vorenthaltene Geld auf der Stelle zu verteilen."

Für die Sozialdemokratin aus Ickern hat der zweijährige Schlussspurt in der Opposition in Düsseldorf begonnen. Bekanntlich tritt die 58-Jährige bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr an, kündigt aber an, ihren Nachfolger oder ihre Nachfolgerin im Wahlkampf kräftig zu unterstützen. Im April nächsten Jahres wollen die Sozialdemokraten ihren Kandidaten küren.

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