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Vor Klage Korrektur möglich

CASTROP-RAUXEL Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird! Zwar ist durch das so genannte II. Bürokratieabbaugesetz des Landes der Widerspruch z.B. auch gegen Gebührenbescheide des Stadtbetriebs nicht mehr möglich, doch will der EUV bei offensichtlichen Fehlern den Bürgern ein unbürokratischen Veto-Recht ermöglichen.

von Von Ilse-Marie Schlehenkamp

, 23.11.2007
Vor Klage Korrektur möglich

Michael Werner, EUV-Chef.

Wie berichtet, hat das Land zum 1. November die bislang gängige Praxis abgeschafft und lässt jetzt keinen Widerspruch gegen Verwaltungsbescheide mehr zu, sondern allein den Klageweg vor dem Verwaltungsgericht. In Abstimmung mit dem Rechtsamt, so gestern EUV-Chef Michael Werner (Foto), würden fehlerhafte Gebührenbescheide nach Intervention der Betroffenen korrigiert und ein zweiter Bescheid verschickt, ebenfalls mit einer vierwöchigen Frist zur Reaktion für die Bürger. „Und wenn ein Betroffener uns klar macht, dass der Fehler bei uns lag“, sagt Wolfgang Linke, beim EUV für die Widersprüche zuständig, „korrigieren wir das auch noch, wenn die vier Wochen um sind.“ Zahlendreher z.B., sagt er, wären bei den rund 16 000 Bescheiden durchaus mal möglich. In den Bescheiden, die der EUV aktuell verschickt, ist bereits die Änderung vermerkt, dass bei einem Veto der Gebührenzahler Klage erheben muss. Linke: „Das neue Gesetz wird uns nicht weniger Arbeit machen als das alte Verfahren“. Und für den Klageführer sei die Neuerung mit Kosten verbunden. Zwar bräuchte man erstinstanzlich keinen Anwalt, doch seien die Bürger an dieser Stelle sicherlich unsicher, wenn es um Gerichtsverfahren gehe.„Bürgernäher“ Michael Werner ist sich sicher, dass Betroffene ohnehin zunächst beim EUV vorstellig werden, bevor sie beim Gericht in Gelsenkirchen landen. „Ist auf jeden Fall bürgernäher“, sagt er. Für die nächste Sitzung des Verwaltungsrates am 5. Dezember wird es zu diesem Thema eine Tischvorlage geben. Die FWI hatte danach in der Sondersitzung am Dienstag gefragt.

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