CDU und Grüne sprechen über Koalition im Kreistag

Kommunalpolitik

CDU und Grüne im Kreistag wollen in Koalitionsverhandlungen eintreten. Die Differenzen um das Industriegebiet newPark dürfte der größte Brocken sein, den sie beiseite rollen müssen.

Recklinghausen

von Michael Wallkötter

, 14.10.2020, 21:45 Uhr / Lesedauer: 2 min
Landrat Bodo Klimpel

Bodo Klimpel ist zum neuen Landrat des Kreises Recklinghausen gewählt worden und führt die CDU in die Koalitionsgespräche mit den Grünen. © Hendrik Griesbach

In der abgelaufenen Wahlperiode haben SPD und CDU gemeinsam die Akzente gesetzt (auch wenn die Große Koalition nie offiziell beschlossen wurde). Im neuen Kreistag hätte Schwarz-Grün 37 der 72 Sitze und damit jene Mehrheit, die der neue Landrat Bodo Klimpel (CDU) dringend anstrebt. Ob die Mehrheit stabil ist, wird sich erweisen müssen.

Sowohl Bodo Klimpel als auch der Kreisvorsitzende der Grünen, Jan Matzoll, sehen gute Chancen, die Koalitionsgespräche zu einem guten Ende zu führen. „Wir sind in der Sondierung bereits sehr inhaltlich geworden“, erklärt Klimpel im Gespräch mit dieser Zeitung. „Wir haben offen und ehrlich miteinander geredet“, meint Matzoll.

Sorge um das Klima wird zum Megathema

Klima- und Umweltpolitik sind für die Grünen seit jeher zentrale Anliegen. Seitdem die Sorge um das Weltklima zum Megathema geworden ist, hat sich auch in der Kreispolitik einiges bewegt. Unter anderem hat der Kreistag den „Vestischen Klimapakt“ mit einer Vielzahl von Maßnahmen verabschiedet. Und genau an dieser Stelle – was vor zehn Jahren kaum denkbar gewesen wäre – finden CDU und Grüne jetzt zusammen.

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Die „Verkehrswende“ zum Beispiel, die im öffentlichen Nahverkehr mit der Vestischen eingeleitet worden ist und eine massive Ausweitung des Angebots sowie den Einstieg in den Wasserstoff-Bus beinhaltet, wird von beiden Parteien vorbehaltlos getragen.

Vestischer Klimapakt „muss schnell umgesetzt werden“

Die Grünen erwarten, dass die Projekte des Vestischen Klimapaktes „gezielt und schnell“ umgesetzt werden, wie Martina Hermann als Kreistagsmitglied und Co-Parteivorsitzende betont. Ziel sei der „klimaneutrale Kreis Recklinghausen bis spätestens 2035“. Der CDU-Fraktionschef Ulrich Hempel stellt fest: „Ökologie und Ökonomie sollen sich nicht widersprechen, sondern Hand in Hand gehen.“

In Fragen der Wirtschaftspolitik dürfte es dennoch zu einem harten Ringen kommen. CDU-Landrat Bodo Klimpel erwartet „herausfordernde Gespräche“ und zielt damit vor allem auf den newPark ab. „Es wird den newPark definitiv geben“, sagt er. „Aber es muss eine Lösung gefunden werden, mit der beide Seiten leben können.“

Die Grünen sind erklärte Gegner des Industrieparks, für den noch in diesem Jahr der Bebauungsplan verabschiedet werden soll. Jan Matzoll fordert für den newPark eine Lösung, die die ambitionierten Klimaziele für den Kreis nicht gefährden dürfe. „Das wird nicht ohne ökologische Aufwertungen vor Ort sowie Flächenentsiegelungen möglich sein“, betont er. Bis Ende November wollen CDU und Grüne ihre Verhandlungen zum Abschluss und die Vereinbarungen zu Papier gebracht haben.

FDP schaut zu und steht nicht zur Verfügung

Und die FDP? Die Liberalen hatten mit der CDU gemeinsam den Landratskandidaten Bodo Klimpel ins Rennen geschickt. Auch sollte die Zusammenarbeit nach der Wahl fortgesetzt werden. Dennoch schaut die FDP dem Treiben jetzt von außen zu. „Wir haben der CDU nach der Wahl mitgeteilt, dass wir für ein Bündnis, für das wir rechnerisch nicht gebraucht werden, nicht zur Verfügung stehen“, erklärt die alte und neue Fraktionsvorsitzende Christine Dohmann auf Anfrage.

Der Ausstieg der FDP dürfte die Erfolgschancen für ein schwarz-grünes Bündnis wesentlich erhöhen.

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