CDU wirft der SPD-Fraktion im Stadtrat Filz vor

Dezernentensuche

„Der Filz ist zurück.“ So markig kommentierte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, Christian Haardt, die vorweg genommenen Personalentscheidung für das neu zugeschnittene Personal- und Rechts-Dezernat. Der aussichtsreichste Bewerber ist Ortsvorsitzender der SPD in Dortmund-Hörde.

BOCHUM

, 09.03.2016, 17:49 Uhr / Lesedauer: 2 min
CDU wirft der SPD-Fraktion im Stadtrat Filz vor

Gegen Filz in der Stadt wandte sich - nicht wenig polemisch - der Bochumer Oberbürgermeister-Kandidat und Kassierer-Frontmann Wolfgang Wendland.

Hintergrund des Vorwurfs ist, dass die SPD-Ratsfraktion ihre Präferenz für den 32 Jahre jungen Bewerber Sebastian Kopietz schon am Sonntag verkündet habe – während die anderen Fraktionen noch über die weiteren Bewerber berieten und Gespräche mit ihnen führten.

Hintergrund der harten Vorwürfe der CDU, die sogar davon spricht, dass der mit der Personalsuche beauftragte Dienstleister manipuliert worden sei, dürfte jedoch noch eine andere Tatsache sein: Bislang war es Tradition in Bochum, der größten Oppositionspartei ein Vorschlagsrecht bei der Berufung eines Beigeordneten einzuräumen.

Beispiel Diane Jägers

So war die frühere Rechtsdezernentin Diane Jägers CDU-Mitglied. Dieser Umstand hat nie zu Problemen geführt – im Gegenteil genoss Diane Jägers den Respekt der großen Ratsfraktionen.

„Dass wir mit dieser Tradition gebrochen haben, war breiter Konsens im Rat“, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Peter Reinirkens. „Auch ich bin ein Verfechter davon, Bewerberinnen und Bewerber von einer Personalagentur suchen zu lassen, um ein objektives Verfahren zu stützen. Sonst kriegt es immer den Anruch, dass nur in Mitgliederkartei der Partei geschaut wird.“

"Gute Erfahrungen"

Man habe mit diesen Verfahren in den vergangenen sechs Jahren gute Erfahrung auch bei Geschäftsführern von Tochtergesellschaften der Stadt gemacht.

Genau gegen dieses Verfahren wettert allerdings die Linksfraktion: „Für die Beauftragung einer Agentur zur Findung des neuen Stadtbaurats seien 65 000 Euro bewilligt worden. „Es ist ein Witz, dass die Stadt teure Headhunter beauftragt anstatt solche Ausschreibungen selbst durchzuführen, und dass letztendlich doch ein SPD-Genosse aus der Nachbarstadt Dortmund eingestellt werden soll“, sagt Ralf-D. Lange.

"Erhebliche Zweifel"

Kritische Stimmen aus FDP und CDU stellen außerdem die Kompetenz des aussichtsreichsten Bewerbers Sebastian Kopietz in Frage: „Bei dem neuen Dezernat geht es vor allem um die Hauptverantwortung für die Mammutaufgabe Personal“, betonen Felix Haltt und Volker Steude.

Die Stadt Bochum sei mit gut 5000 Angestellten eine ganz eigene Hausnummer, die mit der Führung einer Handvoll Mitarbeitern in keiner Weise zu vergleichen ist. „Wir haben erhebliche Zweifel, ob der jetzt vorgeschlagene Kandidat wirklich die nötige Erfahrung für diesen Bereich mitbringt. Wir werden daher gegen diesen Personalvorschlag stimmen.“

Manipulations-Vorwürfe

Laut CDU-Sprecherin Heike Steigersdorfer „wurden Herrn Kopietz Kompetenzen bescheinigt, die er auf Nachfrage in der CDU-Ratsfraktion selbst verneinte, bei anderen Bewerbern wurden offenkundig vorhandene Kompetenzen unterschlagen.“

Peter Reinirkens weist diese Vorwürfe entschieden zurück: „Jedes Ratsmitglied konnte sich über den Sachstand der Bewerberlage informieren. Ich halte das für ein ziemlich transparentes Verfahren, bei dem am Ende nach Kompetenz entschieden wurde. Dass Herr Kopietz SPD-Mitglied ist, kommt als Sahnehäubchen obendrauf, aber es war nicht das Entree.“

Kopietz studierte Jura an der Ruhr-Universität und arbeitet seit 2010 bei der Bezirksregierung Arnsberg. Derzeit ist er Dezernent im Bereich der Kommunalaufsicht