Corona im Kreis Borken: „Verluste für Kommunen bisher überschaubar“

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Zurzeit seien die coronabedingten finanziellen Verluste für die 17 Kommunen im Kreis noch überschaubar, sagt Dr. Christoph Holtwisch. Fünf Jahre führte er als Sprecher die Bürgermeisterrunde.

von Horst Andresen

Kreis Borken

, 08.11.2020, 15:09 Uhr / Lesedauer: 3 min

Interview mit Dr. Christoph Holtwisch (46). Der vormalige Chef im Vredener Rathaus war seit 2015 Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister und Beigeordneten im Kreis. Seit dieser Woche ist Holtwisch an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV) am Standort Mülheim als Professor für Staatsrecht sowie öffentliches Bau- und Planungsrecht tätig.

Sie haben fünf Jahre lang die Bürgermeisterrunde im Kreis geleitet. War dieses Jahr das schwerste wegen der Corona-Pandemie?

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Das Jahr 2020 ist auf jeden Fall das außergewöhnlichste Jahr, das ich als Bürgermeister erlebt habe. Die Corona-Pandemie stellt uns vor bisher unbekannte Herausforderungen, die wir ganz neu beantworten müssen. Der Kreis Borken und seine Städte und Gemeinden wirken dabei intensiv und abgestimmt zusammen. Die überlegte Art und Weise, wie die Verwaltung des Kreises Borken in dieser Krise agiert, verdient größten Respekt. Und auch die Zusammenarbeit zwischen den Städten und Gemeinden funktioniert hervorragend, denn sie beruht auf einem soliden Vertrauensfundament, das in den letzten Jahren auch in unserer Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister und Beigeordneten erarbeitet wurde. Schon in der Flüchtlingskrise waren ja zum Beispiel unser gemeinsames Engagement und einheitliche Positionierungen erforderlich.

Werden die Kommunen angesichts überlasteter Gesundheits- und Ordnungsämter den Kampf gegen Covid-19 erfolgreich bestehen?

Ich bin kein Prophet, aber bisher haben die Kommunen noch jede Herausforderung gemeistert. Wenn dieser Kampf gewonnen werden kann, dann auf Ebene der Kommunen, denn nirgendwo sonst ist der Staat so nah bei den Menschen.

Die 17 Kommunen im Kreis haben zum Teil große finanzielle Einbrüche erlitten, vor allem wegen wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen. Wie hoch sind die Verluste im Durchschnitt, und wie wirken Sie sich in den Haushalten aus? Bedeuten sie automatisch höhere Gebühren für die Bürger?

Die Verluste sind durchaus unterschiedlich, aber bisher meist noch überschaubar. Ich befürchte aber, dass es aufgrund der erheblichen wirtschaftlichen Schleifspuren der Corona-Pandemie auch in unserer Region in den nächsten Jahren größere Auswirkungen auf die städtischen Haushalte geben wird. Konkreten Einfluss auf die Gebühren muss das für die Bürger aber nicht haben. Das größte Problem für die Wirtschaft ist meines Erachtens die Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Pandemie und die zu treffenden Maßnahmen. Haushaltsdisziplin bleibt aber eine gemeinsame Aufgabe.

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Die Kämmerer der Kommunen stöhnen zumeist über die Millionen Euro, die über die Kreisumlage an den Kreis Borken abgeführt werden müssen – auch wenn sie seit Jahren zu den niedrigsten im Land gehört. Wäre es von Vorteil, wenn Städte und Gemeinden im Kreis größeren Einfluss auf die Ausgabenpolitik des Kreises hätten – frei nach dem Motto: Wer bestellt, bezahlt?

Festzuhalten bleibt in der Tat zunächst, dass der Kreis Borken eine vergleichsweise niedrige Kreisumlage hat. Und die Städte und Gemeinden haben über das sogenannte Benehmensverfahren und die Haushaltskommission auch jetzt schon nicht unerheblichen Einfluss auf den Kreishaushalt. Als bisheriges Mitglied der Haushaltskommission habe ich mich vom Kreis Borken immer transparent informiert gefühlt, und die kommunalen Anregungen wurden offen diskutiert und oft berücksichtigt. Haushaltsdisziplin bleibt aber eine gemeinsame Aufgabe, bei der die unterschiedlichen Aufgaben des Kreises und seiner Kommunen kritisch hinterfragt werden müssen, denn mehr Leistung erfordert mehr Geld. Wir reden letztlich also darüber, welche Standards wir uns dauerhaft leisten können und wollen.

Wie war die Stimmung in der Bürgermeisterrunde? Nach außen klingt immer alles sehr harmonisch. Neun der 17 Vertreter gehören in der neuen Konstellation keiner Partei an – Höchstwert. CDU-Vertreter sind in der hier schwarz geprägten Parteienlandschaft in Unterzahl. Ist die Parteilosigkeit für die Sacharbeit von Vorteil, weil ein Proporzdenken dann hintenan steht?

Ich halte es für einen Mythos, dass nur ein parteiloser Bürgermeister unabhängig ist. Im Amt sollte jeder Bürgermeister allen Bürgern und dem Wohl der Stadt verpflichtet sein und sonst nichts – und meiner Erfahrung nach verhalten sich meine Kolleginnen und Kollegen auch so, und zwar selbstverständlich auch die, die einer Partei angehören und deshalb politisch meist etwas besser vernetzt sind, was ja kein Nachteil sein muss.

Frage: Also man ist sich meist grün, trotz unterschiedlicher Parteifarben?

In der Bürgermeisterkonferenz und auch der AG der Bürgermeister und Beigeordneten hat die Parteimitgliedschaft oder -losigkeit in den letzten Jahren jedenfalls keine entscheidende Rolle gespielt. Diese Zusammenarbeit war in der Tat immer sehr harmonisch und von einer starken Kollegialität und einem hohen gegenseitigen Vertrauen geprägt. Was dort zählt, ist die gemeinsame Aufgabe, und die interkommunale Kooperation wird durch die unterschiedlichen Persönlichkeiten bereichert.

Sie stehen seit dieser Woche vor ganz neuen Aufgaben an einer Hochschule. Mit welchen Wünschen gehen Sie hinsichtlich der belastenden Corona-Pandemie, und welche Schwerpunkte sollte und kann der Kreis Borken in den kommenden Jahren setzen?

Wie jeder andere Mensch wünsche ich mir natürlich, dass die Corona-Pandemie irgendwann abebbt, damit wir aus der Unsicherheit herauskommen und damit es auch wieder andere Themen gibt. Meines Erachtens wäre es gut, wenn der Kreis Borken im Großen und Ganzen bei seinen Schwerpunkten bleiben würde, denn damit ist die Region in den letzten Jahren gut gefahren. Und was weitere Akzente angeht, sind nun natürlich die neuen Akteure gefragt…

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