Coronavirus: Ausgangssperre in den Niederlanden bleibt bestehen – was jetzt dort gilt

Coronavirus

Die Aufrechterhaltung der Sperrstunde ist durch eine neue gesetzliche Grundlage gesichert worden. Die Ausgangssperre gilt momentan bis zum 2. März. Was man beim Grenzverkehr beachten muss.

Amsterdam

, 20.02.2021, 12:20 Uhr / Lesedauer: 4 min
Weil die Corona-Infektionen in den Niederlanden nicht so stark zurückgegangen sind, wird nun der Lockdown verlängert.

Weil die Corona-Infektionen in den Niederlanden nicht so stark zurückgegangen sind, wird nun der Lockdown verlängert. © picture alliance/dpa

In den Niederlanden hat die Ausgangssperre als Maßnahme gegen die Corona-Pandemie eine neue gesetzliche Grundlage. Die Erste Kammer des Parlaments (ähnlich dem Bundesrat) stimmte dem Gesetz am späten Freitagabend in Den Haag mit großer Mehrheit zu. Das neue Gesetz war notwendig geworden, nachdem ein Verwaltungsgericht die Ausgangssperre gekippt hatte. Am Vortag hatte bereits die Zweite Kammer des Parlaments der neuen Reglung zugestimmt. Das Gesetz sollte bereits an diesem Wochenende in Kraft treten. Damit ist die Aufrechterhaltung der Sperrstunde gesichert.

Die Ausgangssperre, die bereits seit Mitte Januar gilt und bis zum 2. März verlängert wurde, war am Dienstag überraschend zum akuten Problem für die Regierung geworden. Ein Verwaltungsgericht hatte sie für unrechtmäßig erklärt und damit einer Klage der Corona-Protestgruppe „Viruswahrheit“ recht gegeben.

Die Regierung hatte sich auf ein Gesetz für Notlagen berufen. Doch nach Ansicht des Gerichts gab es keine akute Notlage - wie etwa einen Deichdurchbruch, bei dem sofort gehandelt werden müsse. Die Maßnahme bedeute auch einen schweren Eingriff in das persönliche Leben der Bürger. Die Regierung legte Berufung gegen das Urteil ein. Darüber soll am 26. Februar entschieden werden. Doch das Urteil ist nun irrelevant, da es eine neue gesetzliche Grundlage gibt.

Seit dem 15. Dezember gilt in den Niederlanden der harte Lockdown, Geschäfte und Einrichtungen sind seitdem geschlossen. Vorher mussten die Geschäfte im Nachbarstaat seit Beginn der Pandemie noch nie schließen. Die Behörden hatten vor dem Lockdown befürchtet, dass viele Deutsche nach dem Lockdown im eigenen Land zu Weihnachtseinkäufen über die Grenze fahren werden. Das Land hatte damit auch auf den harten Shutdown im Nachbarland Deutschland reagiert

Mark Rutte, Premierminister der Niederlande, hatte vor der Parlamentsdebatte auf eine Ausgangssperre gedrängt.

Mark Rutte, Premierminister der Niederlande, hatte vor der Parlamentsdebatte auf eine Ausgangssperre gedrängt. © picture alliance/dpa/ANP

Von deutscher Seite gilt weiterhin die Reisewarnung für die Niederlande. Das Auswärtige Amt warnt vor „nicht notwendigen, touristischen Reisen in die Niederlande“. Das ausschlaggebende Kriterium für die Einstufung als Risikogebiet sind die Infektionszahlen der vergangenen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner gegeben hat. Andersherum hat die Niederlande Deutschland ebenfalls als Risikogebiet eingestuft. Das hat für Einreisende besonders strenge Regeln zur Folge.

Was gilt für Reisende, die in die Niederlande fahren wollen oder wieder zurück kommen? Und welche Corona-Regeln gelten vor Ort? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Für welche Provinzen gelten die aktuellen Reisewarnungen?

In weiterhin allen Provinzen (Nordholland, Südholland, Utrecht, Nord Brabant, Groningen, Gelderland, Flevoland, Drenhe, Overijssel, Limburg, Zeeland und Friesland) liegen die Inzidenzen laut Auswärtigem Amt derzeit bei mehr als 50 Fällen pro 100.000 Einwohner auf sieben Tage. Das bedeutet, dass all diese Provinzen als Risikogebiet eingestuft worden sind.

Die bei Urlaubern besonders beliebte Provinz Zeeland gilt seit Mitte Oktober ebenfalls als Risikogebiet. Lange Zeit war das die einzige Provinz ohne Reisewarnung. Allerdings lässt sich ein positiver Trend feststellen, die Zahl der Neuinfektionen ist nicht mehr so hoch, wie sie es noch vor einigen Wochen war.

Durch die Einstufung der genannten Provinzen in Risikogebiete, sind auch die Großstädte Amsterdam, Den Haag und Rotterdam von den Reisewarnungen betroffen. Ebenfalls betroffen sind die Großstädte Alkmaar, Haarlem, Leiden, Dordrecht, Utrecht, Eindhoven und Nimwegen.

Ist die Einreise in die Niederlande von Deutschland aus beschränkt?

Nein, zwischen der Niederlande und Deutschland finden keine Grenzkontrollen statt. Die Einreise für Reisende aus Deutschland ist uneingeschränkt möglich. Generell gilt, dass Reisende aus Ländern, deren Gesundheitsrisiko gleich oder niedriger als das der Niederlande eingestuft ist, einreisen können. Deutschland ist als gleich eingestuft. Reisende, die mit dem Flugzeug in die Niederlande einreisen wollen, brauchen ein Gesundheitsformular der niederländischen Regierung.

Was gilt für Einreisende aus Deutschland in den Niederlanden?

Die Niederlande haben auch Deutschland zum Corona-Risikogebiet erklärt. Das hat Auswirkungen auf deutsche Touristen, die in die Niederlande einreisen wollen. In den Niederlanden angekommen, wird dringend empfohlen, sich in eine zehntägige Hausquarantäne zu begeben. Der negative Test, der für die Einreise in die Niederlande benötigt wird, ist kein Ersatz für die Quarantäne. Diese Regel gilt auch in Ferienunterkünften. Wer sich also nur zeitlich begrenzt in den Niederlanden aufhalten möchte, sollte bei der Reiseplanung die zehntägige Quarantäne einkalkulieren.

Seit dem 29. Dezember 2020 müssen alle Flugreisenden beim Einchecken einen negativen PCR-Test vorweisen, wenn sie in die Niederlande fliegen wollen. Gleiches gilt für Reisende per Zug, Bus oder Schiff, die sich weiter als 30 km in das niederländische Inland begeben. Der Test darf nicht älter als 72 Stunden alt sein.

Sind Tagesausflüge in die Niederlande aktuell möglich?

Theoretisch ja, es gilt aber auch hier die dringende Empfehlung, sich in eine zehntägige Quarantäne zu begeben. Diese Empfehlung gilt auch, wenn man nur zum Einkaufen einreist oder theoretisch sogar beim Tanken. Berufspendler und Personen, die aus triftigen Gründen in die Niederlande einreisen, sind von der Quarantäne ausgenommen. Das gilt beispielsweise auch für Schülerinnen und Schüler oder Studierende. Ausnahmen hat das niederländische Gesundheitsministerium auf seiner Internetseite aufgelistet.

Was müssen deutsche Reiserückkehrer beachten?

Das Bundesgesundheitsministerium sieht vor, dass Reiserückkehrer aus Risikogebieten verpflichtet sind, sich nach der Einreise umgehend und auf direktem Weg in eine 14-tägige häusliche Quarantäne begeben. Einreisende können in NRW von der Pflicht zur häuslichen Quarantäne befreit werden, wenn ein Corona-Test nachweislich negativ ausgefallen ist. Der Test muss allerdings maximal 48 Stunden vor der Einreise durchgeführt worden sein. Wer erst nach der Einreise einen Test machen lässt, muss das zuständige Gesundheitsamt kontaktieren.

Ausnahme: Tagespendler in die Niederlande müssen bei der Rückfahrt nach Deutschland keinen negativen Coronatest vorweisen oder in Quarantäne. Das geht aus der seit dem 7. Oktober 2020 gültigen Einreiseverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen hervor. Demnach sind Personen, die sich weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufhalten von der Meldepflicht wegen möglicher Corona-Infektionen ausgenommen.

Welche Corona-Regeln gelten in den Niederlanden?

Die Infektionszahlen in den Niederlanden sind dramatisch hoch. Deshalb hat die niederländische Regierung für die Zeit vom 15. Dezember 2020 bis mindestens zum 2. März 2021 den härtesten Lockdown für das öffentliche und private Leben seit Beginn der Pandemie verhängt. Das bedeutet, dass die meisten öffentlichen und Läden Einrichtungen geschlossen sind.

  • Für alle Bürgerinnen und Bürger gilt von 21 Uhr bis 4.30 Uhr eine Ausgangssperre. Wohnungen dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen verlassen werden.
  • Kinos, Theater und Museen sind weiterhin geschlossen, ebenso wie Friseure, Fitnessstudios und Schwimmbäder.
  • Restaurants, Bars und Cafés bleiben weiterhin geschlossen.
  • Hotels sind geöffnet, aber die Hotelrestaurants sind geschlossen und der Zimmerservice ist nicht verfügbar.
  • Bürger dürfen sich pro Tag nur noch mit zwei anderen Personen treffen.
  • Schulen und Kitas sind seit dem 16.12. geschlossen.
  • Erstmalig seit Ausbruch der Corona-Pandemie müssen auch Geschäfte im Einzelhandel - außer für den täglichen Bedarf - schließen.
  • Veranstaltungen sind verboten.
  • Alkohol und Softdrugs (wie Cannabis) dürfen zwischen 20 Uhr und 7 Uhr nicht verkauft werden. Außerdem ist es nicht erlaubt, zwischen 20 Uhr und 7 Uhr Alkohol im Freien mit sich zu führen oder im öffentlichen Raum zu konsumieren.

Außerdem ist seit dem 1. Dezember das Tragen einer Maske in öffentlichen Innenräumen und in öffentlichen Verkehrsmitteln verpflichtend. Die Maskenpflicht gilt für alle Personen ab 13 Jahren.

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Können Touristen gebuchte Reisen in die Provinzen stornieren?

In der Regel schon. Ob und wie viel Geld man zurück bekommt, hängt von der Art der Reisebuchung ab. Bei Pauschalreisen in Regionen, die als Risikogebiet eingestuft worden sind, ist eine kostenfreie Stornierung möglich. Es besteht ein Anspruch auf eine Erstattung des Reisepreises. Anders sieht es aus, wenn die Unterkünfte und Verbindungen selbst zusammengestellt und gebucht worden sind. Dann muss man auf Kulanz der Anbieter hoffen. Da auf viele Niederlande-Touristen die zweite Variante zutrifft, gestalten sich die Stornierungen generell als schwierig.

mit dpa

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