Das Ende der FDP-Fraktion

Streit in der Partei

Nach dem Bruch der FDP-Ratsfrakion ziehen die ersten Bezirksvertretungen nach. Im Süden haben Stefan Mull und Martin Cohn ihr Parteibuch abgegeben und sich den Freien Bürgern angeschlossen.

BOCHUM

von Von Benedikt Reichel

, 28.02.2012, 18:38 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die FDP-Ratsfraktion gibt es in Bochum nicht mehr.

Die FDP-Ratsfraktion gibt es in Bochum nicht mehr.

Jens Lücking, Sascha Merz, und Hans-Friedel Donschen sind damit Freie Bürger – so nennt sich die neue Fraktion im Rat der Stadt. Der parteilose Axel Riemann, einst CDU-Mitglied und dann in der Fraktion der FDP aktiv, hat sich den Freien Bürgern angeschlossen. Die verbleibenden FDP-Mandatsträger Felix Haltt und Heiko Fröhlich verbleiben in der Partei und bilden die FDP-Ratsgruppe ohne Fraktionsstatus. Im Rathaus werden die Stühle gerückt. Die FDP-Bezirksvertreter im Süden zogen am Dienstag nach. Statt FDP, Freie Bürger. Ohne Parteibuch.    Das Zerwürfnis innerhalb der FDP drohte schon seit langem. Spätestens seit der Entscheidung über die Beteiligung an der Evonik-Tochter Steag ist das Fraktions-Band zerrissen. Auseinander klaffende Voten beispielsweise bei den Taxitarife oder der Novellierung der Grundstücksrichtlinie zeigen, wie schwer es für die Fraktion war, eine einheitliche Linie zu finden. „Wir haben uns Sorgen gemacht, um den Fortbestand liberaler Politik in Bochum“, sagt Ex-FDP-Fraktionschef Jens Lücking.

  16 Jahre lang war er in der Partei, seit sechs Jahren als Kreisvorsitzender. Bis Anfang dieses Jahres. Nachdem Teile der Partei dem langjährigen Chef Lücking vor der Wahl zum Kreisvorsitzenden mitteilten, dass es einen anderen Kandidaten geben werde – und dieser wohl eine Mehrheit finden würde – trat Lücking gar nicht erst an. Der Jungliberale Bastian Gläser wurde neuer Parteichef. „Wir wollten eine Aufteilung zwischen Partei- und Fraktionsspitze“, erklärt Felix Haltt. Doch das teilte man dem Ex-Chef erst kurz vor der Wahl mit. Ein Dolchstoß. Der Kreisvorstand wurde am 20. Februar von den Jungliberalen übernommen.

Die Retourkutsche folgte prompt. Am Montagabend tagte die Fraktion und Lückling ließ die Wahl der Fraktionsspitze auf die Tagesordnung setzten. Ergebnis: Jungliberaler Felix Haltt wurde vom Posten des Stellvertreters entbunden und im zweiten Wahlgang von der Fraktion ausgeschlossen. Inhaltliche Diskrepanzen. Oder doch persönliche? Auch Heiko Fröhlich, ebenfalls Jungliberaler, wurde rausgewählt. Die Jungen drohten mit einem Parteiausschlussverfahren gegen die Alten. Dem kamen diese zuvor, traten das Parteibuch ab. Die „älteren“, nun Ex-FDPler schließen sich zu einer Fraktion zusammen, nennen sich Freie Bürger. Die FDP wird mit Haltt und Fröhlich auf eine Ratsgruppe reduziert.