Mängel bestimmen das Bild der Pflege. In Pflegeheimen fehlen Pflegekräfte. Der Pflege-TÜV gibt keine Orientierung. Wie sich das in NRW ändern soll, darüber sprach Benjamin Legrand mit NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU).

Dortmund

, 29.07.2018, 05:20 Uhr / Lesedauer: 7 min

Das Thema Pflege ist derzeit wieder mal stärker auf der Agenda. Wie lange wird das anhalten bis es wieder leiser wird?

Das Thema Pflege wird nicht mehr so schnell in der Versenkung verschwinden, weil die Problematik fast jede Familie betrifft. Ich glaube, dass die Pflege es in den vergangenen Jahren geschafft hat, ihre Position zum politischen Thema zu machen. Das war ein Bohren ganz dicker Bretter. Der Bundestagswahlkampf hat dabei sicherlich auch eine große Rolle gespielt.

„Das Pflegenotensystem führt die Bürger in die Irre“

„Meine Wahrnehmung ist, dass die meisten Leute, die in Pflegeheimen arbeiten, das mit einer guten Sachlichkeit und mit Empathie tun“, sagt NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU). © dpa

Wie steht es um die Wertschätzung der Pflege?

Meine Analyse ist: Die Pflege hatte im Gesundheitssystem viele Jahre nicht den Stellenwert, der ihr zugestanden hätte. Als ehemaliger Schlosser sage ich: Nach fest kommt ab Insbesondere die Krankenhäuser haben an vielen Stellen die Pflege so ausgedünnt, dass die Leute sagen, es geht einfach nicht mehr.


Und was sagt die Politik?

Wir hatten vor drei Jahren in Berlin einen ersten Arbeitskampf, bei dem Pflegekräfte nicht für mehr Geld, sondern für mehr Stellen gestreikt haben. Das sollte uns nachdenklich stimmen.

Das ist in der Politik angekommen. In der letzten Legislatur haben wir immerhin sechs Milliarden Euro mehr in der Pflegeversicherung für Leistungsverbesserungen erreicht und wir haben immerhin eine bessere Einstufung hingekriegt, die Beeinträchtigungen körperlicher und kognitiver Art gleichermaßen abbildet. Wir haben es geschafft, dass zumindest in der Altenpflege die Tariflöhne durch Pflegekassen und kommunale Spitzenverbände refinanziert werden müssen. Im jetzigen Koalitionsvertrag steht eine Menge zur Pflege drin.

Wir können machen, was wir wollen, die geburtenstarken Jahrgänge treten jetzt nach und nach aus dem Berufsleben aus und kommen irgendwann ins Pflegealter. Deshalb haben wir eine Zunahme der Pflegefälle. Zwei bis drei Prozent mehr Pflegefälle pro Jahr.

Was bedeutet das für Nordrhein-Westfalen?

Das bedeutet für NRW, dass wir pro Jahr rund 4000 zusätzliche Pflegekräfte haben müssen.

Es fehlen ja jetzt schon Pflegekräfte. Wo sollen die denn herkommen?

Die hat man nicht. Wir bilden aus, was das Zeug hält. Wir haben in NRW 12.000 junge Menschen im ersten Ausbildungsjahr in der Pflege. Das ist der höchste Stand an Pflegeausbildung solange es das Land gibt. Es ist also nicht so, dass die Leute nicht Pflege lernen wollen.


Das wird nicht reichen.

Meine Vorstellung ist, dass wir eine Ergänzung der Familien, der Nachbarschaft, des Ehrenamts mit der Professionalität brauchen. Das geht nicht ohne Profis, das weiß jeder mittlerweile. Aber wir brauchen auch den Mut zu sagen, dass die Profis euch im Alter nicht alles geben können was ein Mensch braucht. Wir brauchen eine Kombination.

Reichen denn die Mittel und Angebote dafür aus – um Pflege, Familien und Arbeit zum Einklang zu bringen? Vieles ist es ja kaum bekannt?

Wenn wir zur Pflegeversicherung Umfragen machen, kommt die Pflegeversicherung ganz gut weg. Bei der Beratung kommen wir dagegen grottenschlecht weg. Das liegt nicht daran, dass wir keine Beratung hätten. Wir haben Beratungsstellen der Kommunen und der Wohlfahrtsverbände.

Aber das Image ist schlecht, und das liegt daran, dass viele Menschen den Fall der Pflege für sich ausschließen.

Die denken zu spät darüber nach?

Das werfe ich keinem vor. So sind wir Menschen: Wir denken zum Glück nicht den ganzen Tag über unsere Endlichkeit nach.

Ist das auch der Grund dafür, dass das Thema Pflege und auch die Finanzierung immer so hintenan stehen? Weil wir als Arbeitnehmer und Gesellschaft erst mal weniger zahlen wollen.

Wir profitieren derzeit von guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – auch in den Sozialkassen. Das ermöglichte den Krankenkassen, Rücklagen zu bilden. Nur bei der Pflege ist es anders. Da haben wir geringe Beiträge und müssen beispielsweise in diesem Jahr mit 2,55 Prozent auskommen…

Grundsätzlich haben wir aber kein volkswirtschaftliches Problem, die Pflege zu bezahlen. Die Personalfrage macht mir viel größere Sorgen.

Das gibt es ja verschiedene Optionen. Fachkräfte aus dem Ausland sind eine, dabei hat sich die Zahl der Pflegekräfte aus dem Ausland seit 2013 auf 128.000 schon verdoppelt. Länder wie Polen haben mittlerweile selbst ein Demografieproblem. Wo sollen also die Menschen herkommen – aus Indien und von den Philippinen?

Man kann das Problem nicht nur über Zuwanderung regeln, wir brauchen alle: Pflegekräfte aus dem Ausland, selbst ausgebildete Fachkräfte und Seiteneinsteiger. Und wir müssen pflegende Familienangehörige stärken.

Was uns dabei vielleicht hilft ist die Digitalisierung der Arbeitswelt. Durch diese wird in unserer Gesellschaft ja nicht die Arbeit am Menschen wegfallen. Das heißt, wir brauchen weiter Erzieherinnen und Erzieher in Kindergärten, weiterhin Lehrerinnen und Lehrer in Schulen und wir werden weiter in der Pflege Menschen brauchen. Dass die Banken und Versicherungen in Zukunft noch so viele Menschen brauchen, das glaube ich nicht.

Aber bei den Gehältern wird ja niemand von der Sparkasse in die Pflege wechseln.

Wenn wir Tarif zahlen, zahlen wir in NRW in der Pflege nicht schlechter als bei den Banken und Sparkassen.

Aber die meisten Arbeitgeber sind ja nicht im Tarif, die Tarifquote liegt nur bei 30 Prozent.

In Nordrhein-Westfalen ist die Quote höher. Die Wohlfahrtsverbände, die in NRW den halben Markt ausmachen, halten die Tarife ein.

Laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung verdienen in Deutschland Altenpflegekräfte mit 14,24 Euro Brutto-Stundenlohn deutlich weniger als alle Beschäftigten mit einem Mittelwert von 16,97 Euro.

Das ist in der Altenpflege, hier muss sich bei der Entlohnungsfrage was tun – da wird sich auch was tun. Da setzen wir auf die generalistische Ausbildung und wollen durchsetzen, dass Tarifverträge allgemeinverbindlich erklärt werden. Aber für die Tarifverträge sind die Gewerkschaften und die Arbeitgeber zuständig, und nicht wir Politiker.

Wir haben mit dem Pflegemindestlohn eine Untergrenze eingezogen, die gerade für die Hilfskräfte wichtig ist. Damit kann man verhindern, dass der Wettbewerb der Pflegeheime über die Löhne ausgetragen wird. Dann hat man den Wettbewerb über Qualität, Freundlichkeit, Vertrauen. Das will ich auch, und nicht über die Löhne der Pflegekräfte.

Wenn man mit arbeitgebernahen Ökonomen spricht, sehen die eine Gefahr in einem Tarifvertrag, dass der Lohnunterschied zwischen Pflegehilfskraft und Pflegefachkraft so gering würde, dass keine Hilfskraft mehr den Ehrgeiz hätte, sich zur Fachkraft fortzubilden.

Die Ökonomen haben beim Mindestlohn Unrecht gehabt und die haben auch da Unrecht. Der Tariflohn ist eine feine Geschichte.

In der neuen generalistischen Ausbildung werden Pflegekräfte für Kinder, Alte und Kranke gemeinsam ausgebildet, erst später entscheiden sie sich für eine Richtung. Aber wer sollte sich für die Altenpflege entscheiden, wenn die Krankenhauspflege besser bezahlt ist?

Die Altenheime können ja mehr bezahlen. Wir haben das in den Pflegestärkungsgesetzen klargestellt, dass Tariflöhne refinanziert werden müssen. Die können morgen schon die Löhne erhöhen. Sie müssen dafür nur eines machen: Wenn man von den Bewohnern der Pflegeheime mehr Geld nehmen möchte, dann will ich auch nachgewiesen haben, dass das Geld bei den Pflegekräften auch ankommt. Und das wollen die Pflegeheime häufig nicht. Die finden es so schrecklich, dass wir dann mal in ihre Bücher gucken dürfen. Dann müssten sie bei der nächsten Pflegesatzrunde über Rendite mitverhandeln. Und die Renditen in der Pflege sind derzeit sehr gut.

8,2 Prozent bei privaten Betreibern, sagt eine Studie des RWI-Instituts.

Wenn das so ist. In der Produktion wäre jeder über diese Rendite froh.

Hat die Politik da überhaupt Stellschrauben?

Nur begrenzt. Die Pflegesatzverhandlungen in der Altenpflege werden ja von den Einrichtungen und den Kostenträgern geführt. Aber über das Pflegeversicherungsgesetz haben wir in der Vergangenheit zum Beispiel sichergestellt, dass das Personal, das verhandelt wurde und jetzt vergütet wird, auch tatsächlich da sein muss, um im Heimentgelt abgerechnet zu werden.

Ist die Pflegepolitik denn zur Steuerung richtig aufgestellt. Auf dem Seniorentag in Dortmund haben Sie diese mit der Ärztepolitik verglichen und gesagt: Die Pflegepolitik ist nicht auf Augenhöhe.

Ich würde mir wünschen, dass die Pflege Professionalitäts-Stolz und größeres Selbstbewusstsein entwickelt.

Ob wir Menschen für diese Berufe finden, hat nicht nur mit Geld zu tun, sondern auch mit dem Stellenwert des Berufs. Und der Stellenwert hat etwas mit Entscheidungskompetenz zu tun. Das wertet die Berufe auf! Das ist das, wofür ich noch ein paar Jahre in der Politik kämpfen will, dass diese Berufe eine in der Öffentlichkeit als solche wahrgenommene eigene Professionalität, eine eigene Vertretung bekommen.

Deswegen wollen Sie, dass die Pflegekräfte in NRW im Herbst für eine eigene Pflegekammer stimmen.

Die Entscheidung hierüber liegt bei den Pflegekräften. Ich habe hier aus meiner persönlichen Meinung nie einen Hehl gemacht. Ich glaube, dass der Beruf eine eigene Vertretung, eine eigene Verwaltung, eine eigene Institution braucht, die die Weiterbildung organisiert – so wie es andere Kammern auch tun. Damit die Pflege mit Ärzte- und Apothekerkammer auf Augenhöhe kommt.

Ich weiß auch, dass da viele Pflegekräfte skeptisch sind. In der heutigen Zeit eine Zwangsmitgliedschaft zu vertreten ist ja auch nicht nur beliebt. Aber da ist auch eine andere Generation. Die wollen nicht diese dienende Funktion, sondern als Fachkräfte wahrgenommen werden. Die Pflege ist heute Wissenschafts-basiert, es gibt Hochschulen. Die Vorbildung der Leute ist höher.

„Das Pflegenotensystem führt die Bürger in die Irre“

Karl-Josef Laumann (3. v.l., CDU), besuchte während der Gesundheitsministerkonferenz der Länder im Juni die Demonstration der Kranken- und Altenpfleger in Düsseldorf. © picture alliance/dpa

Um den Job attraktiver zu machen, muss auch die Personalausstattung verändert werden. Lange wird über Personalmindeststandards diskutiert.

Die Pflege muss auch entschleunigt werden. Der Stellenkegel, also die Verteilung der Stellen, muss wissenschaftlich belegt festgelegt werden. Das ist immer nur zwischen Kostenträgern und Pflegeeinrichtungen verhandelt worden. Deshalb ist heute nur festgelegt, dass in einem Heim fünfzig Prozent examinierte Pflegekräfte sein müssen. Aber wie viel Pflegekräfte überhaupt vorhanden sein müssen, nicht. Die Universität Bremen wird bis 2020 ein wissenschaftliches Verfahren zur einheitlichen Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen vorlegen. Ab dem Tag, wenn hieraus ein evidenz- basierter Pflegeschlüssel abgeleitet werden kann, wird er auch in NRW gelten – das will ich gerade ins Wohn-und-Teilhabe-Gesetz (WTG) reinschreiben, das ich zurzeit anpacke.

Ab 2020 steht dann also fest, ab so-und-so-vielen Pflegefällen in einem Heim braucht man mindestens so-und-so-viele Pflegekräfte?

Das Verfahren wird uns eine Grundlage liefern, wie viele Pflegefachkräfte und Hilfekräfte wir brauchen. Darüber hinaus bin ich mir ziemlich sicher, dass die Wissenschaft auch etwas zur Heilerziehungspflege oder zur Physiotherapie sagen wird. Ich will dem nicht vorgreifen, aber ich glaube, dass das bunter werden wird und nicht nur examinierte Pflegefachkräfte dann vorgesehen sind. Die breite Aufstellung entlastet dann auch die Pflegekräfte.

Wie schätzen Sie die Qualität der Pflege in Pflegeheimen ein?

Besser als ihren Ruf. Meine Wahrnehmung ist, dass die meisten Leute, die in Pflegeheimen arbeiten, das mit einer guten Sachlichkeit und mit Empathie tun.

Eine aktuelle AOK-Studie zeigt bei Druckgeschwüren, bei Antipsychotika und bei Krankenhausüberweisungen große Qualitätsunterschiede zwischen den Heimen auf. Müssten diese Faktoren nicht stärker in die Bewertung der Pflegeheime einfließen?

Die jetzige Bewertung der Pflegeheime können wir auch sein lassen. Dieses Notensystem führt die Bürger regelrecht in die Irre. Wenn sie jetzt bei der Verteilung der Medikamente einen Fehler machen, ist das zwar ein schlimmer Pflegefehler. Den können sie in der Bewertung aber mit einer guten Speisekarte wegkriegen. Aber auch hier werden gerade Qualitätskriterien erarbeitet, die bald eine Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen werden. Der „Pflege-TÜV“ hat daher ein klares gesetzliches Verfallsdatum und wird abgelöst werden.

Sie wollen, dass nur noch der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) die Pflegequalität kontrollieren soll und nicht mehr gemeinsam mit der staatlichen Heimaufsicht. Das sind viel weniger Augen die hinschauen.

Ja, das ist wahr. Aber ein System, bei dem Zwei das Gleiche kontrollieren, ist ziemlich verrückt. Weil ich dem Medizinischen Dienst als Landesminister nichts zu sagen habe, aber der Heimaufsicht, habe ich gesagt: Die Heimaufsicht beschäftigt sich jetzt nur noch mit Strukturqualität. Ist das abgemachte Personal da, sind die Betreuungskräfte da, sind die Räume in Schuss, ist es sauber. Und für die Kontrolle der Pflegequalität ist der MDK zuständig.

Jetzt haben viele Menschen Vertrauen in die staatliche Heimaufsicht und weniger in die Kontrolle der Versicherungswirtschaft. Haben Sie da nicht Angst, dass da Vertrauen verloren gehen kann?

Nein, habe ich wirklich nicht. Jahrelang hat man daran gearbeitet, dass die sich mehr absprechen. Und das hat nicht funktioniert. Jetzt habe ich die klare Linie gezogen. Das ist bislang ein Kabinettsbeschluss und es kommt ja noch die Anhörung der Verbände. Sie kennen ja das bekannte „Struck‘sche Gesetz“: Es kommt kein Gesetz aus dem Parlament raus wie es eingebracht wurde. Ich bin da selbst ja auch gespannt, jedoch in Frage der Kontrolle aber auch sicher, dass das nicht so problematisch ist.