Der „politische Konzern“: Volkswagen und Niedersachsen

Hintergrund und Fotostrecke

VW ist ein besonderes Unternehmen. In keinem anderen Dax-Konzern reden Politiker so viel mit wie in Wolfsburg. Bonuszahlungen, Pensionsbezüge für Manager und jetzt eine Rede von Aufsichtsrat Stephan Weil – bei VW werden Konzernthemen schnell politisch.

Hannover/Wolfsburg

08.08.2017, 16:29 Uhr / Lesedauer: 3 min
Die Volkswagen-Vorstände Karlheinz Blessing (vl), Herbert Diess, Matthias Müller, Bernd Osterloh (Vorsitzender Gesamt- und Konzernbetriebsrat), gemeinsam mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD).

Die Volkswagen-Vorstände Karlheinz Blessing (vl), Herbert Diess, Matthias Müller, Bernd Osterloh (Vorsitzender Gesamt- und Konzernbetriebsrat), gemeinsam mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD).

Der Spruch ist alt, aber er passt: „Wenn VW hustet, hat Niedersachsen Grippe“ – mindestens. Denn ohne Volkswagen geht nicht viel zwischen Harz und Küste. Ein Autokonzern und sein Bundesland: Das war und ist eine Geschichte voller Verflechtungen. Stellt sich die Frage: Wer ist Koch, wer Kellner?

Ausgangspunkt Christian Wulff

Dazu gibt es eine aufschlussreiche Geschichte, sie spielt vor zehn Jahren. Als niedersächsischer Ministerpräsident und Mitglied im VW-Aufsichtsrat legte sich Christian Wulff (CDU) offen mit dem damaligen VW-Patriarchen Ferdinand Piëch an. Es ging um die Doppelrolle Piëchs, der zugleich VW-Aufsichtsratsboss und Porsche-Miteigentümer war - Wulff sah darin die Grundsätze guter Unternehmensführung verletzt.

Gegen die Macht von Piëch bei VW kam Wulff aber nicht an. Der „Alte“, wie er genannt wurde, blieb Aufsichtsratschef. Der Manager und der Politiker suchten später den Schulterschluss, um in einer Allianz den Machtkampf gegen den damaligen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking für sich zu entscheiden. Ränkespiele sind also nichts Neues bei VW.

"Genosse der Bosse"

Fast automatisch wird ein niedersächsischer Ministerpräsident auch eine Art „Auto-Regierungschef“. Unvergessen ist die Rolle von Gerhard Schröder, der sich als Ministerpräsident und später als Bundeskanzler das Image als „Genosse der Bosse“ erwarb. Es ist vielleicht das Symbolbild für die Beziehung zwischen VW und dem Land: Schröder und Piëch nebst Gattinen 1996 beim Wiener Opernball, in einer von Piëch gemieteten Loge.

Eine besonders schwierige Aufgabe hat nun Stephan Weil. Er sieht sich mit der Aufarbeitung der größte Krise in der VW-Geschichte konfrontiert: dem Dieselskandal und all seinen Verwerfungen. Weil ist zugleich Regierungschef, Krisen-Manager und Mitglied im VW-Aufsichtsrat - ein Balance-Akt. Das zeigt auch die Aufregung um die von VW vorab bearbeitete Regierungserklärung vom Oktober 2015, die dann in Teilen zugunsten des Konzerns verändert wurde, so die Kritik. Die Verteidigungslinie: Die Abstimmung mit VW war notwendig – sonst hätte die Gefahr bestanden, dass Weil in rechtlich schwieriges Fahrwasser gerät.

Ministerpräsident Weil im innersten VW-Machtzirkel

Einfach ist Weils Aufgabe bei Volkswagen nicht. Die Machtarchitektur beim Autobauer ist kompliziert. Traditionelle Verbündete des Landes bei VW - auch unter CDU-Regierungen - sind der Betriebsrat und die IG Metall. Das Ziel: die Arbeitsplätze möglichst im Land halten.

Dazu kommen als Hauptanteilseigner die Familien Porsche und Piëch, milliardenschwere Familien mit stolzer Geschichte. Und mitunter war hinter den Kulissen ein Seufzer zu vernehmen: Die Familien lebten in einer „eigenen Welt“, hieß es in Hannover. Sie verstünden z

um Beispiel nicht die öffentliche Debatte um hohe Bonuszahlungen. Zusammen etwa mit Vertretern der Familien ist Weil Mitglied im innersten VW-Machtzirkel, dem Aufsichtsrats-Präsidium. Er stimmte der millionenschweren Abfindung für das frühere VW-Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt zu. Das sorgte für massive Kritik – wie überhaupt die Tatsache, dass das Land Anteilseigner des Großkonzerns ist. Mit 20 Prozent der Stimmrechtsaktien hat Niedersachsen faktisch ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen, laut Satzung schickt das Land zwei Vertreter ins VW-Kontrollgremium.

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Das verdienen die Vorstände von Volkswagen

Spätestens seit Volkswagens Dieselgate an das Tageslicht gekommen ist, ist die Diskussion über die Gehälter der Vorstandsmitglieder der VW-Aktiengesellschaft entbrannt. Als Teil des Aufsichtsrats hat das Land Niedersachsen einen nicht unerheblichen Anteil an der Entscheidung über die Höhe dieser Zahlen. Wir haben den Geschäftsbericht von VW genauer unter die Lupen genommen und geschaut, welches Festgehalt Matthias Müller und Co. bekommen – und welche Boni sich dazu addieren können.
08.08.2017
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Jobs, Jobs, Jobs – und Steuern

„Es ist fraglich, ob das VW-Gesetz' type='' href='http://www.gesetze-im-internet.de/vwgmbh_g/index.html und die Unternehmensanteile des Landes Niedersachsen notwendig und noch zeitgemäß sind“, sagt der Branchenexperte Stefan Bratzel vom Forschungsinstitut CAM. Daimler oder BMW zeigten, dass Standorte auch ohne Kapitalbeteiligung der Länder gesichert werden könnten. Härtere Worte findet Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer: „Die Spitzenpolitiker Niedersachsens sehen in VW so etwas wie ein VEB, eine Art 'Volkseigener Betrieb'.“

Fakt ist: VW hat eine wirtschaftlich überragende Bedeutung für Niedersachsen. Es geht um Jobs, Jobs, Jobs. Jeder fünfte davon im VW-Konzern ist in Niedersachsen beheimatet, von den insgesamt mehr als 600 000 Beschäftigten arbeiten gut 120 000 in dem Land. VW steht für mehr als die Hälfte der erwirtschafteten Wertschöpfung der 50 größten niedersächsischen Unternehmen, wie eine NordLB-Studie ergab.

VW aber ist nicht nur größter Arbeitgeber in Niedersachsen. Das Land profitiert als Großaktionär auch von den Dividenden. Und: Volkswagen ist ein großer Steuerzahler. Das haben in der Krise viele Städte mit VW-Werken gespürt – als die Gewerbesteuerzahlungen einbrachen.

dpa

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