Der Stadt droht ein noch härterer Sparkurs

Sondersitzung des Landtags

Die Bürger müssen sich wohl auf weitere finanzielle Einschnitte einstellen. Nur wenn die Stadt zusätzliche Sparanstrengungen im Haushaltssicherungskonzept unternimmt, darf sie auf zusätzliches Geld vom Land hoffen.

BOCHUM

von Von Thomas Aschwer

, 29.10.2010, 18:56 Uhr / Lesedauer: 1 min

Manfred Busch stellte am Freitagabend im Gespräch mit unserer Redaktion zufrieden fest, dass das Thema „Finanznot der Kommunen“ zumindest bei der Landesregierung angekommen sei. Das habe auch die Abstimmung im Landtag deutlich gemacht. Dem Antrag von Rot-Grün sei auch die CDU beigetreten. Linke und FDP hätten sich enthalten. Dieses Abstimmungsverhalten ist für Manfred Busch ein Beleg dafür, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Mehrheiten im Landtag organisieren könne. Viel schwieriger dürfte es auch nach Einschätzung des Bochumer Kämmerers werden, den Bund mit ins Boot zu bekommen. Eine zentrale Baustelle seien die Kosten für die Unterkunft.

Wie groß die Not der Kommunen in NRW ist, machte Manfred Busch am Freitag nochmals deutlich. „Von 396 Kommunen in NRW haben nur acht einen strukturell ausgeglichenen Haushalt.“ Hingegen sei es so, dass 94 Städte und Gemeinden bereits überschuldet sind oder es in den nächsten Jahren sein werden. Deshalb müsse jetzt gehandelt werden.