Deutsche Politiker warnen vor Donald Trump

Kurz vor der Amtseinführung

Der Tag ist gekommen. Heute wird Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten ins Weiße Haus einziehen. Das löst vielerorts große Reaktionen aus - auch in Deutschland. Wir haben die wichtigsten Aussagen zusammengefasst.

BERLIN

20.01.2017, 15:04 Uhr / Lesedauer: 2 min
Steht kurz vor seiner offiziellen Amtseinführung: Donald Trump.

Steht kurz vor seiner offiziellen Amtseinführung: Donald Trump.

Am Tag der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump haben deutsche Politiker erneut vor dem Republikaner gewarnt. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley bezeichnete die Unberechenbarkeit Trumps als hochproblematisch. „Das ist das Letzte, was man braucht an der Spitze eines so mächtigen Landes“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenn der künftige Präsident sein provokantes Auftreten nicht schnellstmöglich ändere, seien Konflikte programmiert.

Wie sehr der Republikaner mit seinem Amt fremdele, habe zuletzt seine beleidigte Reaktion auf die Kritik von Schauspielerin Meryl Streep gezeigt. „Das ist nicht das Niveau eines amerikanischen Präsidenten“, meinte Barley. „Man muss nachdenken, bevor man twittert. Es macht nicht den Eindruck, als ob Trump dies immer tut.“

"Trump-Faktor ist Unvorhersehbarkeit"

Aus Sicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen bringen die USA mit Trump erstmals Unsicherheit in die internationale Politik. „Der neue Faktor, der Trump-Faktor in der amerikanischen Außenpolitik, ist die Unvorhersehbarkeit und Unberechenbarkeit“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages im ZDF-„Morgenmagazin“.

Denn wie die Politik des neuen Präsidenten aussehen werde, wisse man bis heute nicht. Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister stimmte die europäischen Nato-Staaten auf steigende Verteidigungskosten unter Trump ein. „Wir Europäer werden die Aufforderung erhalten, mehr für unsere Sicherheit und Verteidigung zu tun“, sagte er der „Berliner Zeitung“.

"Möchte mit Rassisten nichts zu tun haben"

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zeigte sich besorgt. „Über viele Äußerungen Trumps bin ich entsetzt. Mit Sexisten und Rassisten möchte ich nichts zu tun haben“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ich habe große Sorge, dass sich Amerika und die Welt grundlegend verändern - und zwar nicht zum Guten.“

Der Vorsitzende der „Atlantik-Brücke“, Friedrich Merz, betonte hingegen im Deutschlandfunk: „Ich rate uns allen zu ein bisschen weniger Panik und zu ein bisschen mehr Gelassenheit und auch zur Beobachtung der tatsächlichen Entwicklung.“ Er finde „diese zum Teil hysterischen Reaktionen in Deutschland fehl am Platze“.

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Jürgen Hardt (CDU) fand es aber richtig, dass sich der neue US-Präsident um ein gutes Verhältnis zu Russland bemüht. „Ich glaube, es ist total wichtig, dass die beiden Führer Russlands und Amerikas versuchen, eine persönliche und politische Linie zu finden. Ich bin allerdings auch sicher, dass dies nicht zu Lasten Dritter geht“, sagte Hardt dem rbb-Inforadio. Im Bayerischen Rundfunk ergänzte er: „Ich setze schon darauf, dass Trump in Deutschland einen zentralen Partner sieht.“ Deutschland werde gegenüber Trump „für gemeinsame europäische Positionen werben.“

Harte Antworten auf Trumps Vorstellungen

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) forderte Berlin auf, auf Trumps „krude Vorstellungen“ klar, konstruktiv und gegebenenfalls hart zu antworten. „Dies mag nun der Moment sein, um auch in unserem Land aus der rührend gepflegten „Kultur der Zurückhaltung“ endlich eine „Kultur der Verantwortung“ erwachsen zu lassen“, schrieb er in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. „Wir sollten uns darauf einrichten, hierfür mehr zu leisten.“

von dpa