Diese fünf Fragen müssen Merkel und die Länderchefs beantworten

Bund-Länder-Beratung

Wieder einmal schalten sich Kanzlerin, Länderchefinnen und -chefs zur Corona-Konferenz zusammen. Was sind die eigentlich wichtigen Fragen für die nächsten Monate in Deutschland? Eine Übersicht

von Jan Sternberg

, 21.03.2021, 18:01 Uhr / Lesedauer: 3 min
Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten beraten am 22. März erneut über eine Verlängerung des Lockdowns.

Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten beraten am 22. März erneut über eine Verlängerung des Lockdowns. © picture alliance/dpa/AP/Pool

Der Jojo-Effekt ist der Feind jeder Fastenkur. Auf einen temporären Essens-Lockdown folgt der sofortige Wiederanstieg auf der Waage und damit der Eintritt in eine Diät-Spirale mit offenem Ende.

Der Jojo-Effekt tritt aber auch bei den Corona-Infektionen auf. Auf jeden halbherzigen Lockdown folgen unkoordinierte Öffnungsschritte, organisierte Verantwortungslosigkeit und verantwortungslose Organisation. Die Spirale zwischen halbem Lockdown – halber Öffnung – halbem Lockdown setzt sich fort. Versprochenes wird gebrochen, sei es im misstönenden Konzert der Ministerpräsidenten oder in irgendwelchen Zeitangaben, die bei ihrem Ablauf dem Vergessen anheimfallen.

Erinnert sich noch jemand an den „November-Lockdown“, der in der Adventszeit vorbei sein sollte? Selbst die – ausreichend vage – Ansage der Bundeskanzlerin, bis zur Woche vor der Bundestagswahl jedem Erwachsenen ein „Impfangebot“ zu machen, schwankt mit jeder Woche mehr.

Am Montag schalten sich Merkel und die Länderchefinnen und –chefs ein weiteres Mal zusammen. Sie werden nach Lage der Dinge und der Geschwindigkeit der Mutationen den Deutschen das zweite Osterfest in Folge verderben müssen. Diese fünf Fragen müssen sie beantworten.

1.) Wer sorgt für Klarheit?

Deutschland wartet auf die Osterferien. Merkel und die Länderchefinnen und –chefs werden klar sagen müssen, was geht und was nicht. Sie werden vom Durchwursteln in einen wahren Krisenmodus umschalten müssen. Nur dann kann es noch ausreichend Akzeptanz der weiter geltenden Coronaregeln in der Bevölkerung geben.

Ferien auf Mallorca sind erlaubt – auf Rügen verboten. Das Kuddelmuddel um die Osterferien zeigt, wie sehr der Schlingerkurs zwischen Öffnungen und unverbindlichen Notbremsen geschadet hat. Kann sich die MPK am Montag überhaupt noch auf eine glaubwürdige Corona-Politik einigen? Können Merkel und die Länderchefinnen und -chefs den Deutschen Zurückhaltung beim Osterurlaub auferlegen - und einen Sommer ohne Lockdown versprechen?

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Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) versucht es mit einer Warnung. Sollten viele Menschen im großen Stil Osterurlaub machen, „gefährdet das den Sommerurlaub von uns allen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Wir brauchen nichts so sehr wie Klarheit: Welche Kriterien gelten (Infektionszahlen, belegte Intensivbetten, Reproduktionszahl)? Welche Regeln gelten? Wer entscheidet? Kein Kuddelmuddel, keine Egotrips. Klarheit in der Krise.

2. Wer übernimmt die Verantwortung?

Am 3. März beschloss die Merkel-mit-Ministerpräsidentenrunde Lockerungen - auf Wunsch vieler Länderchefs, die Kanzlerin hatte ihre Gegenwehr aufgegeben. Das war zu früh, zu optimistisch, zu leichtsinnig. Die hoch ansteckende Mutation B. 1.1.7 grassierte auch vor drei Wochen schon, traf überdurchschnittlich Kindergärten und Schulen.

Die Impfkampagne lief und läuft zu langsam. Das Schnelltest-Versprechen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) war bereits geplatzt. Vorsicht hätte regieren müssen – oder zumindest eine wirklich verpflichtende Notbremse. Alle Ebenen von Politik und Verwaltung sind gleichermaßen verantwortlich, Notbremsen dürfen nicht Gegenstand von Verhandlungen, Kirchturmpolitik und Verantwortungslosigkeit sein. Harte Worte der Selbstkritik schaden nicht. Vielleicht stellen sie ein Stück verlorenes Vertrauen wieder her.

3.) Warum funktioniert die Organisation immer noch so schlecht?

Ausgerechnet in Berlin, der sprichwörtlichen „failed city“, funktionieren Impfkampagne und Tests fast reibungslos – und deutlich besser als in den Flächenländern. Großstädte haben einen Vorteil: Die Infrastruktur ist da, die Wege sind kurz, Helfer und Klientel schnell gefunden. Die Pandemie muss aber auch auf dem Lande bekämpft werden.

Ein abschreckendes Beispiel: Die Kleinstadt Fürstenberg/Havel in Brandenburg (knapp 6000 Einwohner). Bis vor kurzem quasi coronafrei, führte ein Ausbruch in einer einzelnen Kindertagesstätte dazu, dass in einer Woche die Inzidenz von fast Null auf über 1000 explodierte. Ein Testzentrum vor Ort wurde erst mit eine Verspätung von 14 Tagen eingerichtet, kranke Kinder sollten 50 Kilometer weit zum Testen fahren. Wo bleibt hier die Flexibilität im Krisenmodus, ein Test-Bus, Bundeswehr-Sanitäter? Kann dieses Land noch Krisen bekämpfen?

4.) Welche Experimente sind mit Tests möglich?

In Rostock dürfen Fans ins Ostseestadion, in Berlin ins Theater und die Philharmonie – alles sind Testläufe im Wortsinne: Jede Besucherin, jeder Besucher muss einen negativen Test vorlegen, seine Kontaktdaten registrieren lassen und Maske tragen. Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen kündigte nach dem Hansa-Spiel an: „Wir können den Menschen nicht immer eine Möhre vor die Nase halten und dann wegziehen. Wir müssen jetzt Wege finden, wie wir in kleinen Schritten ein Leben mit Corona hinkriegen.“ Der Druck ist da, immer mehr solcher Testläufe zuzulassen.

Doch an Orten, in denen es nicht um Freizeit, sondern um Bildung geht, scheitert die Testoffensive regelmäßig: Schnelltests an Schulen werden frühestens nach Ostern flächendeckend verfügbar sein. Hier ist erneut viel Vertrauen verspielt worden. Das muss jetzt ganz schnell besser werden.

5.) Woran hakt es noch beim Impfen?

Der „Impfgipfel“ am vergangenen Freitag präsentierte ein hochnotpeinliches Papier. 20 Impfungen pro Hausarztpraxis pro Woche nach Ostern. Das ist lächerlich niedrig und muss dringend hochgefahren werden. Sonst trifft das Virus besonders die 50-80-Jährigen mit ungebremster Wucht. Wenn im Sommer nicht allein Israel schon wieder feiert, sondern auch Großbritannien seinen „Summer of fun“ erlebt und wir hierzulande immer noch ungeschützt im Lockdown-Jo-Jo festhängen.

Die nächsten sechs Monate würden noch einmal hart, sagte Biontech-Gründerin Özlem Türeci, die am Freitag Bundesverdienstkreuz bekam. „Aber lassen wir uns von der dritten Welle nicht demoralisieren. Wir wissen, was wir zu tun haben.“

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