Diskussion über Steingärten: „Der Kreis ist keine Vorgarten-Baupolizei“

rnKreistag Borken

Was kann der Kreis tun, damit Vorgärten grüner werden? Offenbar nicht allzu viel, wie die Kreisverwaltung den Politikern erklärte. Die Grünen hatten das Thema auf die Tagesordnung gebracht.

von Josef Barnekamp

Kreis Borken

, 18.02.2020, 11:12 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Kreis Borken hat wenig rechtliche Handhabe, die steigende Zahl der sogenannten Schottergärten einzudämmen. Das geht aus der Antwort der Kreisverwaltung auf eine entsprechende Anfrage der Grünen im jüngsten Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hervor. Die Grünen hatten die Kreisverwaltung gefragt, was sie gegen die auch im Kreis Borken zunehmende Versiegelung von (Vor)-Gärten durch Kies- und Schotterflächen tun könne.

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In ihrer Anfrage hatten die Grünen betont, dass Kies- und Schottergärten aus ihrer Sicht „nicht lediglich eine Frage des Geschmackes“ seien, sondern dass versiegelte Flächen keinen Platz mehr für Insekten und Artenvielfalt böten, das Klima aufheizten und kaum Wasser aufnähmen, was bei der zunehmenden Zahl von Starkregen negativ sei.

„Der Kreis ist keine Vorgarten-Baupolizei“, wies der Leitende Kreisbaudirektor Hubert Grothues auf den aus seiner Sicht geringen Spielraum des Kreises als Ordnungsbehörde in dieser Frage hin. Auch der zuständige Abteilungsleiter, Richard Riedel, sagte, man setze eher aus Sensibilisierung als darauf, mit Bußgeld oder Verboten vorzugehen.

„Sensibilisieren statt bestrafen“

Riedel wies darauf hin, dass die Landesbauordnung für private Häuslebauer keine konkreten Vorgaben mache, wie die nicht bebauten Flächen bepflanzt oder begrünt würden. Dessen ungeachtet würden die Kommunen die Größe der versiegelten Flächen in ihren Abgabenbescheiden berücksichtigen. Die in den vielen Bauleitplänen der Städte und Gemeinden vorgebene maximal zu versiegelnde Fläche kontrolliere der Kreis zwar im Bauantragsverfahren, vor Ort lasse sich das aber wegen der begrenzten Zahl des Personals kaum nachhalten.

Industrie- und Gewerbebauten machen nur 13 Prozent aus

Eine Anordnung zum Rückbau bereits angelegter Steingärten könne allenfalls im Einzelfall angeordnet werden, hieß es. Etwas größer sei der Einfluss der Baubehörden bei größeren Bauvorhaben, etwa Industrie- und Gewerbebauten. Diese aber machten nur 13 Prozent der Bauanträge im Kreishaus aus.

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Generell versuche man, Architekten und Bauherren im Zuge der Bauantragsverfahren für das Thema zu sensibilisieren, betonten die Vertreter des Fachbereichs Bauen und Wohnen. Mehrere Städte und Gemeinden beteiligten sich zudem an Förderprogrammen wie „Grün statt Grau“, die sich dafür einsetzten, den Anteil von Grünflächen in Gewerbegebieten zu erhöhen.

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