Diskussionen um Bau des neuen Baubetriebshofs

Im Rat notiert

Der Neubau des Zentralen Baubetriebshofs und die Aussagen eines Mitglieds der Grünen-Fraktion über die Ausschreitungen in Frankfurt am Main sorgten für viel Gesprächsstoff in der Ratssitzung am Donnerstagnachmittag. Doch insbesondere um die geplante Erhöhung der Parkgebühren (wir berichteten) wurde gestritten.

BOCHUM

, 20.03.2015, 19:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Diskussionen um Bau des neuen Baubetriebshofs

Blick in eine Sitzung des Rates der Stadt.

1,40 Euro pro Stunde wird das Parken rund um die Parkscheinautomaten ab dem 1. Juni kosten, das hat der Rat heute mit seiner Mehrheit aus SPD und Grünen beschlossen. Damit wird das Parken an den Automaten pro Stunde um 10 Cent über den Preisen für die zentralen Innenstadtparkhäuser liegen. Für Manfred Preuß (Grüne) hat diese Erhöhung nicht zuletzt einen Steuerungscharakter, um damit die Auslastung der Parkhäuser deutlich zu erhöhen.

Indes warnten die anderen Rats-Parteien vor den Folgen einer Erhöhung. Während seitens der AfD daran erinnert wurde, dass sich die Innenstadt in einer Konkurrenzsituation mit dem Ruhr-Park befinde, wo man kostenlos parken könne, sah Dirk Schmidt (CDU) die Autofahrer durch die Entscheidung diskriminiert. Um dennoch einen Anreiz für Autofahrer zu schaffen, setzt Martina Schnell (SPD) auf kreative Ideen des Einzelhandels, wie etwa Kundenrabatte.

Irritation um Beschlusstext

Beschlossen ist auch das Verfahren rund um den geplanten Baubetriebshof. Dieser soll nun im Investorenmodell gebaut werden, das heißt, dass ein Investor den Betriebshof baut, der dann wiederum von der Stadt angemietet wird. Zwar ist diese Lösung ist das Ergebnis einer im Auftrag der Stadt erstellten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, dennoch brachten die Oppositionsparteien im Rat erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Vorhabens vor: „Die Koalition konnte sich nicht auf einen Standort einigen, daher überlasst man das nun dem Investor“, sagt Christian Haardt (CDU).

Aus Sicht seiner Partei spricht vor allem die lange Laufzeit des Mietvertrags von 30 Jahren gegen das Vorhaben. Denn dadurch sei eine Anpassung des Betriebshofs an sich gegebenenfalls ändernde Anforderungen nur schwerlich umsetzbar.

Für Irritationen sorgte zudem die mehrdeutige Auslegbarkeit der Beschlussvorlage bei der Beteiligung der politischen Gremien an der Erarbeitung des Mietvertrages. Dieser Passus könnte durchaus so verstanden werden, dass der Rat kein weiteres Mitspracherecht hat, sondern schlichtweg nur informiert wird.

Oberbürgermeisterin fragte daraufhin bei ihrer eigenen Fraktion nach, ob der Rat noch weiter eingebunden werden solle. Dies wurde zwar bestätigt, aber nicht schriftlich fixiert: „Der OB ist Nicken bei einer Interpretation eines Beschlusstextes wichtiger als ein eindeutiger Beschlusstext“, schrieben daraufhin die Bochumer Liberalen auf Twitter.

Karsten Finke entschuldigt sich

Gegenstand in der Ratssitzung waren auch die Äußerungen des Grünen-Mitglieds Karsten Finke, der in einem Blog-Eintrag zu den Ausschreitungen rund um die EZB-Eröffnung in Frankfurt am Main geschrieben hatte, dass „brennende Polizeiautos (…) ideologisch gesehen eigentlich noch ganz gut vertretbar“ seien.

Daraufhin brachten CDU, Freie Bürger und die FDP/UWG-Fraktion eine Resolution in den Rat ein, die die Unterstützung von Polizei und Bundeswehr durch die Stadt unterstreichen soll.

Trotz Gegenstimmen der Linken wurde die Resolution angenommen – auch von Karsten Finke, der sich im Rat von seinem Text distanzierte und sich für die Wortwahl entschuldigte.