Dorstfelder erzürnt über "Nazi-Kiez"-Wahlplakate

"Die Rechte"-Propaganda

Die rechtsextreme Splitterpartei "Die Rechte" nutzt den Landtagswahlkampf aus, um den Dorstfelder Ortskern mit Wahlplakaten als "Nazi-Kiez" zu brandmarken. Auch wenn sich viele Dorstfelder über die Propaganda beschweren: Polizei und Staatsschutz sind rechtlich die Hände gebunden.

DORSTFELD

, 24.04.2017, 18:03 Uhr / Lesedauer: 2 min
Der Wilhelmplatz in Dorstfeld.

Der Wilhelmplatz in Dorstfeld.

Immer wieder muss Oliver Krauß, Geschäftsführer der Bezirksvertretung Innenstadt-West, erboste Anrufe von Dorstfeldern entgegennehmen. Anlass des Ärgers: die auf Provokation angelegten Wahlplakate der Partei Die Rechte.

Die Rechtsradikalen haben den Ortskern von Dorstfeld mit roten Plakaten vollgehängt. Darauf steht mit weißer Aufschrift „Nazi-Kiez Dorstfeld“. An den Maibaum auf dem Wilhelmplatz hängten sie ein Transparent mit der Aufschrift „Wir hängen nicht nur Plakate“.

Dorstfelder: "Warum nicht gleich Hakenkreuze erlauben?"

„Nazi-Kiez – das ist ein Schlag ins Gesicht für uns alle“, schreibt ein Dorstfelder, der namentlich nicht genannt werden möchte, in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Ullrich Sierau. „Ein Wort, das nicht nur die ohnehin bekannte Tatsache, dass es sich bei den Mitgliedern der „Rechten“ um Neonazis handelt, dokumentiert. Ein Wort, das für Rassismus, Genozid, rigorose Beseitigung von nicht-Konformisten, Willkür, Abschaffung der Pressefreiheit und viele andere Übel steht“, so der Dorstfelder weiter.

Da die Plakate wohl zugelassen seien, frage er sich, „warum man nicht der Rechten direkt erlaubt, Hakenkreuze auf ihre Plakate zu drucken“. Zur Rechtmäßigkeit der Nazi-Plakate konnte die Stadt am Montag auf Anfrage keine Auskunft geben.

Polizei ordnete anfangs noch Abhängen der Plakate an

Anders Bezirksbürgermeister Friedrich Fuß (Grüne). Er hatte sofort nach Auftauchen der ersten dieser Plakate den Staatsschutz und das Rechtsamt eingeschaltet, um die Rechtmäßigkeit der Plakate prüfen zu lassen. „Es ist erlaubt, leider, leider, leider“, teilte Fuß am Montag mit. „Ich musste an diesem Beispiel bitter lernen, dass Recht und richtig zwei verschiedene Sachen sind.“

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Die Polizei hatte anfangs noch anordnen können, die Plakate wieder abzunehmen; denn es fehlte das Parteilogo darauf. Das hat Die Rechte inzwischen nachgeholt. Damit wurde aus wildem Plakatieren ein Wahlplakat. Parteien und Wahlen seien grundgesetzlich geschützt, sagt Fuß, „die Rechten spielen damit und gehen an die Grenzen.“

Inzwischen ist es Die Rechte, die Anzeige erstattet, weil andere nachts versuchen, diese Plakate zu entfernen. Polizeisprecher Sven Schönberg bestätigte zwei Polizeieinsätze am vergangenen Wochenende in der Nacht zu Samstag (22.4.) und Sonntag (23.4.).

"Die Rechten haben hier keinen Rückhalt"

„Dorstfeld ist kein Nazi-Kiez, wie die Rechtsextremisten das gerne behaupten. Dorstfeld ist eine gute demokratische bürgerliche Gesellschaft“, hat Friedrich Fuß wiederholt festgestellt. Das werde an Wahltagen immer wieder deutlich, „denn die Rechten haben hier keinen Rückhalt“.

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