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500 Strafverfahren nach Demo-Krawallen

Ticker zum Nachlesen

Mit den Krawallen am Rande der Neonazi-Demonstration von Anfang September hat sich am Donnerstag der Innenausschuss des NRW-Landtags befasst. Außerdem ging es um den Fall eines ehemaligen Sicherungsverwahrten, der in Dortmund ein Mädchen missbraucht hat. Unser Ticker zum Nachlesen.

DÜSSELDORF/DORTMUND

von Von Peter Bandermann

, 22.09.2011 / Lesedauer: 6 min
  • Bei der Neonazi-Demo waren fast 5000 Polizisten im Einsatz
  • Im Nachhinein gibt es 500 Strafverfahren
  • Thema Missbrauch: Laut Landeskriminalamt sind Ermittlungsstandards nicht eingehalten worden.
  • Zum ursprünglich geplanten Thema DAB Plus ist der Ausschuss am Donnerstag nicht mehr gekommen.

Jetzt heißt es, dass das Thema DAB Plus heute nicht mehr behandelt wird. Freitag soll es ein Schriftstück zu diesem Thema geben.

Jetzt kommen wieder andere Themen an die Reihe, später folgt noch das Thema DAB Plus.

Wegen des Zeitverzugs zwischen der Tat (begangen am 26.1.) und der Identifizierung (Anfang Juli) hat das Ministerium beim Landeskriminalamt und der Polizei einen Bericht angefordert. Ein Ergebnis: Fachliche Standards seien bei den Ermittlungen nicht eingehalten worden. Es wurde weiter geprüft, ob Dienstpflichten verletzt wurden. Es müsse ein Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft abgewartet werden. Eine Wiederholung der erkannten Defizite solle in Zukunft vermieden werden.

Das Demo-Thema ist beendet. Viele Zuschauer haben den Ausschuss verlassen.   Jetzt geht es um den Ex-Sicherungsverwahrten, der zugegebemn hat, in Dortmund ein Kind missbraucht zu haben. Ein Mitabeiter des Innenministeriums sagt, dass Medienberichte einige Erklärungen erfordern.  Am 2. März sei das Landeskriminalamt (LKA) beauftragt worden, die DNA des Täters zu analysieren. Anfang Juli konnte der Ex-Sicherungsverwahrte identifiziert werden. Das Oberlandesgericht Hamm habe keine Rückfallgefahr erkannt, obwohl für den Mann zuvor in der JVA Werl eine eher ungünstige Prognose erstellt worden sei.

Die Debatte im Ausschuss über die Neonazi- Demonstration dreht sich aktuell im Kreis. Neue Argumente sind derzeit nicht zu hören. Anschließend geht es um Nicht-Dortmunder Themen.

Ralf Michalowsky (Die Linke) bezeichnet es als Unverschämtheit, den Linken zu unterstellen, strafbare Handlungen begangen zu haben. Niemand unter den Linken habe Gewalt toleriert oder dazu aufgerufen.

Peter Biesenbach (CDU) stellt das Verhalten der „parlamentarischen Beobachter“ durch Die Linke in Frage. Er zitiert Berichte der Ruhr Nachrichten und die Welt am Sonntag und will vom Innenministerium wissen, ob Parlamentsmitglieder der Linken die Arbeit der Polizei bei den Demonstrationen behindert und Sraftaten begangen hätten. 

Als Inspekteur der Polizei in NRW spricht jetzt wieder Dieter Wehe. Auf die im Ausschuss gegen die Polizei erhobenen Vorwürfe kann er nicht intensiv eingehen, weil die Anschuldigungen, die anonyme Quellen haben, nicht belegt seien. Er sagt, dass es unter 4700 Einsatzkräften tatsächlich zu unerwünschtem Verhalten kommen kann. Das seien aber Einzelfälle, denen nachgegangen werden müsse.

FOTOSTRECKE
Bildergalerie

Drei Dortmunder Themen im Landtag

Drei Dortmunder Themen stehen auf der Tagesordnung des Innenausschusses im NRW-Landtag: Der Digitalsender DAB+, der den Polizeifunk stört, die Demonstrations-Einsätze vom 3. September und die Ermittlungen der Polizei zum Kindesmissbrauch durch einen aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Sexualstraftäter.
22.09.2011
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Die Polizei löst Blockaden in der Nordstadt auf - wie hier auf der Mallinckrodtstraße.© (Foto: Oliver Schaper)
Angriff gewalttätiger Demonstranten auf einen Einsatzwagen der Polizei mit Wurfgeschossen - die Polizei sprach später von Lebensgefahr für den Kollegen im VW-Bus.© Foto: Heino Pflaum
Angriff auf einen Polizei-PKW in der Nordstadt.© Foto: Heino Pflaum
Die große Mehrheit der Dortmunder demonstrierte am 3. September friedlich. Gewalttätige Auseinandersetzung aggressiver Nazi-Gegner mit der Polizei überschatteten diese Bilder.© Foto: Nils Foltynowicz
Die Polizei war mit mehreren tausend Einsatzkräften und einem gewaltigen Fuhrpark unterwegs, um das Demonstrationsrecht zu schützen.© Oskar Neubauer
Die Polizei musste in der Nordstadt auch Wasserwerfer einsetzen, um Demonstranten zu stoppen.© Foto: PM Cheung
Dieser junge Blockierer wird an der Kreuzung Mallinckrodtstraße / Uhlandstraße weggezogen.© Foto: Peter Bandermann
Die Partei "Die Linke" hat "Parlamentarische Beobachter" nach Dortmund geschickt. Sie verfolgten, wie sich Polizei und Demonstranten verhalten.© Foto: Peter Bandermann
Die OPolizei wra mit Räumfahrzeugen und Wasserwerfern nach Dortmund gekommen.© Foto: Peter Bandermann
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (rechts) bei seiner Ansprache an der Schützenstraße. Links Oberbürgermeister Sierau. Beide hatten den Blockade-Aufruf des "Bündnis Dortmund nazifrei" gestützt.© Foto: Peter Bandermann
Nazi-Demonstration in der Nordstadt.© Foto: Arne Niehörster
Neonazis in Dortmund.© Foto: Arne Niehörster
Dieser Feuerlöscher ist an einer Absperrung gegen Polizeikräfte eingesetzt worden. Er war mit Reizgas gefüllt. Die Demonstranten nutzten auch Steine als Wurfgeschosse, die griffbereit in Rucksäcken mitgeführt wurden.© Foto: Peter Bandermann
Die Polizei stellte bei Antifa-Demonstranten Waffen sicher: Hier ein Teleskopschlagstock, der grundsätzlich verboten ist.© Foto: Peter Bandermann

Zur Panne der Polizei beim Friedensfest in Dorstfeld sagte Wehe, dass etwa 100 Neonazis mit der Bahn zum Friedensfest gefahren seien. Als sie ausgestiegen waren, war die Polizei mit 24 Kräften vor Ort. Schnell seien aber weitere Einheiten dorthin verlegt worden. 

Auch Josef Rickfelder von der CDU greift Die Linke an: Die Partei stehe „auf der anderen Seite der NPD“. Zum Einsatz eines Wasserwerfers durch die Polizei sagte er: „Das hat es schon lange nicht mehr in NRW gegeben. Aber es zeigt, wie gewalttätig gegen die Polizei vorgegangen wurde.“ Landesminister Guntram Schneider (SPD) als herausragende Person hätte nach Rickfelders Ansicht nicht zu Blockaden aufrufen dürfen. 

Thomas Stotko (SPD) wirft Anna Conrads (Die Linke) vor, nicht auf die Gewalt gegen die Polizei einzugehen: „Wir können hier im Parlament nicht Notwehr kriminalisieren und Straftaten bagatellisieren.“ Aktuell läuft ein Schlagabtausch über die Rechtmäßigkeit von Sitzblockaden und über das Vorgehen der Polizei. 

Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland reagiert auf die Vorwürfe gegen die Polizei ziemlich sauer: Gewalt durch zugereiste Chaoten werde vor allem von den Linken bagatellisiert. Er spricht von „purer Mordlust“ bei aggressiven Demonstranten, die „krankes Gedankengut“ in sich tragen würden. Es sei eine Frage der Zeit, bis Tote zu beklagen sei. Er will wissen, ob gegen „Linke“-Mitglieder ermittelt werde und wird von Zuschauer-Zwischenrufen unterbrochen.

Die Landtagsabgeordnete Verena Schäffer (Die Grünen) wirft der Polizei vor, die Demonstranten mit ihren Anti-Gewalt-Plakaten angestachelt zu haben. Das habe eskalierend gewirkt. Sie will wissen, mit welchem Tempo der angegriffene Polizeiwagen davon gefahren sei und ob es dabei Verletzte gegeben habe. Sie kritisiert das einschüchternde Verhalten durch die Polizei gegenüber Demonstranten.   Auch die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders kritisiert die Plakate der Polizei. Sie hätten zu einer weiteren Radikalisierung beigetragen. Sie fordert das Innenministerium auf, dazu Stellung zu beziehen.

Der Innenminister spricht weiter über den Demo-Samstag: „Ich finde es erschreckend, dass die gewalttätigen Demonstranten immer jünger werden. Das sind Wochenend-Extremisten, die nicht aus politischen Motiven handeln. Wenn sie die Rechten nicht erreichen, gehen sie an die Polizei heran.“ Die Polizei müsse taktisch neu darüber nachdenken, wie sie in Zukunft auf extrem gewalttätige Demonstranten reagiert. 

Innenminister Ralf Jäger antwortet auf die Vorwürfe von Anna Conrads, die in ihrer Rede mehrfach Zeugen benennt: „Wenn Sie hier anonyme Zeugen nennen, dann offenbaren sie diese Zeugen, dann werden wir diesen Hinweisen nachgehen.“ Die Polizei habe unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel die Demonstranten strikt voneinander trennen müssen. „Stellen wir uns nur einmal einen Demonstrationsverlauf vor, wenn diese Lager aufeinandertreffen.“ Jäger meinte damit Neonazis und aggressive „Linke“.

Die Landtagsabgeordnete Anna Conrads von der Partei Die Linke äußert Kritik an der Polizei: „Wir müssen den Vorwurf aufrecht erhalten, dass es einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegeben hat.“ Der Protest der Dortmunder gegen Nazis sei doch überwiegend friedlich gewesen. Auf die Gewalt gegen die Polizei geht sie nicht ein. Die Polizei habe schwerwiegend in die Grund- und Freiheitsrechte von Demonstranten eingegriffen. Es gibt Zwischenrufe von der CDU-Fraktion. 

 Spannende Zahlen kommen auf den Tisch: Die Polizei hat 500 Strafverfahren eingeleitet wegen diverser Delikte. Gegen die Polizei sind zwei Anzeigen erstellt worden. Wehe nennt die Zahl der Einsatzkräfte: 4700 Polizisten waren im Einsatz.   Es habe eruptive Gewaltanwendung durch die linke Szene gegeben, die nicht nur die Sperrstellen überwinden, sondern auch Polizisten angreifen wollten. „Ich stelle fest, dass es ein erschreckende Gewaltbereitschaft gegeben hat. Die Maßnahmen der Polizei waren verhältnismäßig.“

 Polizeiinspekteur Wehe spricht von massiven Angriffen gegen die Polizei durch Autonome. Schon um 9.40 Uhr kam es demnach zu ersten Übergriffen. Er listet eine Vielzahl von Gewalttaten gegen die Polizei auf. Auch eine Pistole wurde nach der Gefangennahme von 248 Demonstranten sichergestellt.   Zu den Sitzblockaden sagt der Inspekteur: Die Blockade um 9.30 Uhr auf der Schützenstraße wurde als friedliche Demonstration bewertet. Eine Blockade ab 14.23 Uhr auf der Schützenstraße / Westerbleichstraße sei dagegen nicht friedlich verlaufen. Die Teilnehmer hätten massiv Widerstand gegen die Auflösung geleistet. Fünf Blockierer seinen mit Reizgas gegen die Polizisten vorgegangen; es gab fünf verletzte Einsatzkräfte. 

Das Wort hat jetzt der Inspekteur der NRW-Polizei, Dieter Wehe: Schon vor den Demonstrationen hat es eine Vielzahl von Straftaten in der Region gegeben: 159 politisch motivierte Straftaten wurden seit Mitte Juli bis Anfang September gezählt (133 von Rechtsextremisten / 26 politisch „links“ motiviert). Die Zahlen beziehen sich auf den Raum Dortmund und das Sauerland.

Innenminister Ralf Jäger spricht jetzt über die Demonstrationen in Dortmund. Er sagt zum Thema Gewalt: „Proteste sind nur dann legitim, wenn sie friedlich bleiben … Ich bin entsetzt über das Maß an Aggressivität, mit der Polizeibeamte angegangen worden sind.“ 44 Polizeibeamte seien Zielscheibe der Gewalt gewesen, weil sie das Grundgesetzt geschützt haben. Jäger dankte den vielen tausend Menschen, die friedlich gegen Neonazis auf die Straße gegangen sind. 

Die Sitzung hat begonnen. Im Ausschuss geht es zunächst um die Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg.

 Der Tagesordnungspunkt 9 - dabei geht es um die Demonstrationen in Dortmund - wird offenbar vorgezogen. Das war im Vorfeld zu erfahren. Die Zuschauerreihe im runden Saal hat sich gefüllt. Innenminister Ralf Jäger und die Ausschuss-Vorsitzende Monika Düker sowie die ersten Ausschussmitglieder haben Platz genommen. Gleich geht es los.

  • Kindesmissbrauch: Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen - ein ehemaliger Sicherungsverwahrter hat in Dortmund ein Mädchen missbraucht, nachdem die Polizei die Beobachtung des Mannes eingestellt hat. Auch an den Ermittlungsmethoden von Polizei und Staatsanwaltschaft gab es zuletzt deutliche Kritik.
  • Neonazi-Demonstration: Am 3. September kam es im Umfeld des jährlichen Neonazi-Aufmarsches zu schweren Ausschreitungen. Während von der linken Seite des politischen Spektrums Kritik am Verhalten der Polizei geäußert wurde, kritisieren CDU und FDP-Vertreter, dass zu Blockaden der genehmigten Nazi-Demonstration aufgerufen wurde.
  • DAB Plus: Im Vorfeld der Neonazi-Demo wurde bekannt, dass das neue Digitalradio DAB Plus massiv den Polizeifunk stört. Deshlab musste der Sendebetrieb kurzfristig eingestellt werden.
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