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Dortmunder Haushalt genehmigt - mit Auflagen

Bescheid

Beste Laune im Dortmunder Rathaus: Die Bezirksregierung Arnsberg hat den städtischen Haushalt für das Jahr 2014 genehmigt, die Stadt darf Geld wie geplant ausgeben. Allerdings bezeichnet die Bezirksregierung die Finanzlage im Kinder- und Jugendbereich als "dramatisch".

DORTMUND

, 18.03.2014

Der städtische Haushalt umfasst knapp zwei Milliarden Euro und kalkuliert mit einem Defizit von rund 74,5 Millionen Euro. Im Dezember 2013 war der Haushalt mit den Stimmen der SPD und CDU im Stadtrat beschlossen worden, jetzt hat auch Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann seine Okay gegeben. Am Dienstag übergab er ein entsprechendes Schreiben an Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD).

  • Die Stadt muss zum 16. Juni und zum 17. November 2014 Prognosen zur Haushaltsentwicklung an die Bezirksregierung senden.
  • Über die Einhaltung des Budgets bei der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe muss die Stadt gesondert berichten.
  • Die Entwicklung im Kinder- und Jugendbereich ist laut Bollermann "dramatisch". 2012 lag das Defizit bei 212 Millionen Euro - 60 Millionen mehr als noch 2006. Im laufenden Jahr soll das Defizit auf 235 Millionen Euro steigen. Ein weiterer Anstieg ist prognostiziert.
  • Die Ausgaben im Personalbereich sind zuletzt "erheblich gestiegen". Für 2014 sind 370 Millionen Euro vorgesehen. 
  • Das angepeilte Defizit von 74,5 Millionen Euro liegt nahe der erlaubten Höhe von 5 Prozent der allgemeinen Rücklage der Stadt. Auf Dauer steuert Dortmund mit solchen Defiziten auf einen Nothaushalt zu. Die Bezirksregierung betont: Schon eine Zinssteigerung um 1 Prozent würde die Stadt jährlich zusätzliche 20 Millionen Euro kosten.
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