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Envio: Kritik an Behörden noch unter Verschluss

PCB-Skandal

Die Hinweise, dass unzureichende Kontrollen der Behörden den PCB-Skandal bei der Firma Envio im Hafen begünstigt haben, verdichten sich.

DORTMUND

von Von Oliver Volmerich

, 15.03.2011 / Lesedauer: 2 min

Doch die zuständigen Landesministerien tun sich weiterhin schwer damit, kritische Analysen öffentlich zu machen. Zur Erinnerung: Ende Juli vergangenen Jahres hatten die Minister Johannes Remmel (Umwelt) und Guntram Schneider (Arbeit) eine interne Überprüfung des Behördenhandelns und ein externes Gutachten zu den Konsequenzen angekündigt. Beide Berichte liegen nach Informationen unserer Redaktion seit Dezember vor – bleiben bislang aber unter Verschluss. „Der Bericht der behördeninternen Projektgruppe befinde sich noch in der Abstimmung zwischen den Spitzen der Ministerien“, hatte der Sprecher des NRW-Umweltministeriums, Frank Seidlitz, schon Mitte Januar auf Anfrage geklärt.

Die gleiche Auskunft gab es von Seidlitz auch gestern – genau zwei Monate später – wieder. Dabei waren schon frühzeitig Informationen aus dem Bericht durchgesickert, der mangelhafte Kontrollen der Überwachungsbehörden angesichts des massiv zurückgefahrenen Personals aufzeigt. Noch deutlicher wird offenbar das externe Gutachten des Prognos-Instituts, aus dem jetzt die tageszeitung (taz) zitiert. Auch die unabhängigen Prüfer kritisieren laut taz „massive Defizite der Anlagenüberwachung“. Beide Berichte würden nun zusammengeführt und rechtlich bewertet, erklärte Seidlitz gestern. Wann sie der Öffentlichkeit vorgestellt werden, ließ der Ministeriumssprecher offen. Dabei hatte der frühere Leiter des Runden Tisches zum PCB-Skandal, Eberhard Weber, schon im Januar auf einen offensiven Umgang mit den Informationen gedrängt. Doch auch die Ex-Mitglieder des Runden Tisches warten bislang vergeblich auf Ergebnisse der Untersuchungen. Ein Abschlussgespräch mit den zuständigen Ministern soll nun voraussichtlich im April oder Mai stattfinden.

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