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Ex-BVB-Chef Niebaum verliert Anwaltszulassung

Prozess an Berufsgericht

Ex-BVB-Chef Dr. Gerd Niebaum verliert erstinstanzlich seine Zulassung als Rechtsanwalt. Diese war ihm bereits im Februar entzogen worden, Freitagnachmittag scheiterte Niebaum mit einer Klage gegen den Widerruf der Anwaltszulassung. Begründung des Anwaltsgerichts: Vermögensverfall.

HAMM/DORTMUND

von Von Tobias Großekemper

, 27.05.2011
Ex-BVB-Chef Niebaum verliert Anwaltszulassung

Ex-BVB-Chef Gerd Niebaum.

Die Zulassung war Niebaum am 14. Februar mit der Begründung "angenommer Vermögensverfall" entzogen worden. Am Freitag beriet das am Oberlandesgericht Hamm angesiedelte berufsrechtliche Gericht über den Fall. Im Kern ging es um die finanzielle Situation Niebaums. Seit 2006 kam es zu Prozessen und Zwangsvollstreckungen gegen Niebaum, auch wenn es sich dabei um kleinere Summen handelte. 2009 änderte sich Situation, ein Bankhaus klagte gegen Niebaum wegen Verbindlichkeiten in nicht unerheblichem Umfang.Der Verteidiger Niebaums stellt den Vermögensverfall in Abrede, räumte aber ein, dass Niebaum im Jahr 2006 sechs bis sieben Millionen Euro Schulden gehabt habe. Die seien bis zur Hälfte beglichen worden.

Vermögensverfall
Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen hierfür sind besonders die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen.

Niebaum hatte in dem Verfahren beantragt, die Öffentlichkeit auszuschließen - diesen Antrag lehnte das Gericht zunächst ab. Erst später wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, weil mandantenbezogene Sachverhalte zur Sprache kamen, die der Vertraulichkeit unterliegen. Vor dem Anwaltsgerichtshof am Oberlandesgericht Hamm ist keine Berufung möglich. Allerdings kann der prominente Anwalt noch Berufung gegen das Urteil am Bundesgerichtshof (BGH) einlegen. Es gibt dafür hohe Hürden: Ein mögliches Berufungsverfahren am BGH muss erst beantragt und dann auch zugelassen werden.

Geklärt werden sollte: Hat es am 14. Februar, dem Zeitpunkt des Widerruf der Anwaltschaft, einen Vermögensverfall gegeben. Offenbar hat der Kläger Niebaum dem Anwaltsgerichtshof keine Gesamtvermögensverhältnisse offengelegt. "Wir stochern hier mit der Stange im Nebel", so der Vorsitzende Richter, Anwalt Dr. Hopfgarten, in der Verhandlung. Seit Januar 2007 gab es fünf Anhörungsverfahren bei der Anwaltskammer für Niebaum wegen seiner finanziellen Situation. Von Seiten der Anwaltskammer hieß es, Niebaum behaupte viel und erbringe die Nachweise nicht. Es gebe nichts Greifbares, es gebe nur Ankündigungen, dass man auf einem guten Weg sei. Die Indizien sprächen gegen Niebaum.

Niebaum und sein Anwalt geben an, dass es im Februar keinen Vermögensverfall gegeben habe - heute sei das anders. Dennoch war man in dem Verfahren in Hamm vom Erfolg der eingeleiteten Sanierungsarbeiten überzeugt.

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