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Ex-OB Langemeyer soll 285.000 Euro zahlen

Dienstpflichten vorsätzlich verletzt?

Die Aussage ist hart: Ex-OB Langemeyer und Ex-Kämmerin Uthemann haben ihre Dientspflichten vorsätzlich verletzt. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hat. Beide sollen für die sogenannte Haushaltslüge teuer bezahlen.

DORTMUND

von Von Gaby Kolle

, 31.07.2012 / Lesedauer: 2 min
Ex-OB Langemeyer soll 285.000 Euro zahlen

Ex-Kämmerin Dr. Christiane Uthemann und Ex-OB Dr. Gerhard Langemeyer.

Ex-Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und Ex-Kämmerin Dr. Christiane Uthemann sollen mit je knapp 285.000 Euro für die Kosten der Wiederholungswahl geradestehen. Ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das unserer Redaktion vorliegt, hält es „nach derzeitigem Kenntnisstand für angemessen, die beiden Betroffenen auf gleiche Schadensanteile in Anspruch zu nehmen“.

 Wie mit dem Landesbeauftragten (für den aufgelösten Rat) Harald Heinze abgesprochen, will die Stadt insgesamt knapp 570 000 Euro an Schadensersatz geltend machen – Kosten, die ihr allein für die Wahlwiederholung entstehen   In dieser Woche werden Langemeyer und Uthemann – oder ihre Anwälte – zum Anhörungstermin bei der Stadt erwartet. Wegen ihrer sogenannten Haushaltslüge sollen sie sich zu möglichen Schadensersatzforderungen der Stadt äußern.

 Wie berichtet, kommen das Gutachten der Essener Anwaltskanzlei Heinemann & Partner und eine zweite Expertise des Rechtsamtes zu dem Schluss, dass die Stadt durchaus Erfolg haben könnte, wenn sie ihr ehemaliges Spitzenpersonal in Regress nimmt. Langemeyer und Uthemann sollen vorsätzlich ihre Dienstpflichten verletzt haben.Möglicherweise müsste die Stadt aber aus Fürsorgepflicht auf den vollen Schadensersatz verzichten, sollten die Regresszahlungen die Existenz ihrer früheren Spitzenbeamten gefährden. Doch diese Gefahr sehen die Gutachter bei Langemeyer und Uthemann bislang nicht. Dennoch soll dieser Aspekt auch Gegenstand des Anhörungstermins sein.  

 Ein weiteres Ergebnis des Gutachtens: Die politischen Parteien können von der Stadt keinen Schadensersatz fordern für die Wahlkampfkosten, die ihnen durch die Wiederholungswahl entstehen. Nach dieser Einschätzung bliebe den Parteien nur die Möglichkeit, Langemeyer und Uthemann direkt auf Schadensersatz zu verklagen. Doch dazu gibt es von den Parteien noch keine verbindlichen Aussagen.  

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