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Ex-OB und Ex-Kämmerin zahlen für Wiederholungswahl

Rechtsstreit abgewendet

Ex-Oberbürgermeister Langemeyer und Ex-Kämmerin Uthemann haben die Schadenersatzansprüche der Stadt wegen der Kosten der Wiederholungswahlen anerkannt. Sie zahlen jeweils rund 30.000 Euro in die Stadtkasse.

DORTMUND

von Von Oliver Volmerich

, 20.11.2012 / Lesedauer: 2 min
Ex-OB und Ex-Kämmerin zahlen für Wiederholungswahl

Ex-Kämmerin Dr. Christiane Uthemann und Ex-OB Dr. Gerhard Langemeyer.

Diese Summen hatte die Stadt in Bescheiden von ihren früheren Spitzenbeamten gefordert, die nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster sich bei der Information über die Haushaltslage der Stadt pflichtwidrig verhalten hatten. Weil sie ein Haushaltsloch erst einen Tag nach der Kommunalwahl offenbart hatte, kam es zur Wiederholungswahl. Einen Teil der Kosten forderte die Verwaltung nach langem Überlegen von Dr. Gerhard Langemeyer und Dr. Christiane Uthemann ein, die dies zunächst allerdings nicht akzeptieren wollten. Jetzt hat man sich allerdings außergerichtlich geeinigt und damit, wie Oberbürgermeister Ullrich Sierau betonte, einen möglicherweise langwierigen Rechtsstreit verhindert. Entsprechende Vereinbarungen mit Langemeyer und Uthemann sollen in den nächsten Tagen unterzeichnet werden. 

Die vom Urteil des Oberverwaltungsgerichts festgestellte Verantwortung Langemeyers und Uthemanns werde nicht in Frage gestellt, betont Sierau. "Die Stadt gibt mit den Vereinbarungen keine Rechtsposition auf."Zumindest für Ex-Kämmerin Uthemann ist auch das Disziplinarverfahren beendet. Es wurde inzwischen eingestellt, erklärte Sierau am Dienstag. Die Pflichtverletzung Uthemanns sei zwar erwiesen, Disziplinarmaßnahmen gegen die Ex-Kämmerin, die aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden ist, seien aber nicht mehr möglich beziehungsweise sinnvoll. Schon ihre Abwahl sei in der Öffentlichkeit als deutliches Zeichen der Disziplinierung verstanden worden.

Die Bezirksregierung, die die Entscheidung der Stadt aufheben kann, hatte zwar eine Fortsetzung des Disziplinarverfahrens empfohlen, will die Entscheidung der Stadt zur Einstellung aber akzeptieren, wie ein Sprecher auf Nachfrage erklärte. Weiter laufen wird ohnehin das Disziplinarverfahren gegen Ex-OB Langemeyer, für das die Bezirksregierung Arnsberg allein zuständig ist.

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