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Hausverbot für Extremisten - erste Sitzungen friedlich

Bezirksvertretungen aktuell

Hausverbote und ein Sicherheitsdienst: Im Vorfeld der ersten Sitzungen mit Vertretern der Neonazi-Partei "Die Rechte" am Mittwoch hat die Stadt Dortmund gegen 30 Extremisten Hausverbote erteilt. Inzwischen sind die Sitzungen beendet, unsere Reporter waren vor Ort.

DORTMUND

, 11.06.2014
Hausverbot für Extremisten - erste Sitzungen friedlich

Die Sitzung der Bezirksvertretung Nord im Rathaus fand unter Polizeischutz statt.

Inzwischen sind die Sitzungen der drei Bezirksvertretungen beendet. Bis auf eine verbale Auseinandersetzung zwischen Ratsmitglied Siegfried Borchardt und einem aufdringlichen Kamerateam gab es keinerlei Zwischenfälle. In der

wurde

zum Bezirksbürgermeister gewählt, in

setzte sich 

mit zehn zu neun Stimmen gegen CDU-Kandidat Gerhard Kuck durch. In

wurde

mit nur einer Gegenstimme erneut zum Bezirksbürgermeister gewählt. 

Auch die Sitzung der

hat inzwischen begonnen. Mitglied dieser Versammlung ist der mehrfach wegen Gewalttaten verurteilte Neonazi Siegfried Borchardt. Er ist mit etwa zehn bis zwölf Begleitern zum Rathaus gekommen. Diese befinden sich derzeit vor dem Rathaus, erstens sind die Zuschauerplätze in der BV besetzt, zweitens haben einige der Neonazis seit Dienstag Hausverbot.

Inzwischen haben die Sitzungen begonnen. Aus

meldet unsere Reporterin: "Bislang alles ruhig." Die Zuschauerplätze sind auf 15 begrenzt worden - auch hier waren die ersten Bürger um 15 Uhr anwesend. Alle anderen Besucher werden nach Hause geschickt. Es sind sechs Sicherheitsleute plus Polizei anwesend. Der bisherige Bezirksbürgermeister Bruno Wisbar kontrolliert die Lage und will bei Bedarf deeskalieren.

Unser Reporter meldet sich aus der

. Dort haben Freunde und Bekannte der demokratischen Bezirksvertreter bereits 45 Minuten vor Beginn der Sitzung alle Zuschauerplätze besetzt. Sollte der Bezirksvertreter der "Rechten" mit einigen Unterstützern auftauchen, sind im Sitzungssaal nach aktuellem Stand keine Zuschauerplätze mehr frei. Sicherheitskräfte der Stadt stehen bereit, um einen ruhigen Ablauf der Sitzung zu gewährleisten. 

Ein generelles Hausverbot gegen Neonazis kann die Stadt zwar nicht verhängen, doch Rechtsdezernentin Diana Jägers hat nach den gewalttätigen Ausschreitungen am Wahlabend des 25. Mai gegen rund 30 Rechts- und auch Linksextremisten Hausverbote erteilt.

Die Hausverbote gelten bis Ende des Jahres für die Sitzungen des Rates und der vier Bezirksvertretungen, in die je ein Vertreter der Partei „Die Rechte“ gewählt wurde. Die Mandatsträger selbst sind von dem Verbot nicht betroffen.

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Die erste Sitzungen mit Beteiligung der Rechten finden am Mittwoch in den Bezirksvertretungen ab 16 Uhr in der

(Rathaus am Friedensplatz),

(Rahmer Straße 15) und

(Am Amtshaus 1) statt. Der neue Rat tagt erstmals am kommenden Mittwoch (18. Juni).

Rechtsdezernentin Jägers begründet das Hausverbot damit, dass die Betroffenen am Wahlabend gezeigt hätten, dass sie bereit seien, massive Gewalt anzuwenden oder zumindest zu unterstützen. Auch wenn die polizeilichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien, so Jägers, wolle man ein Signal an die Neonazis platzieren: „Wir haben euch im Blick.“ Zumal die Rechte pausenlos ankündige, die Mandatsträger würden in Begleitung in den Rat kommen, so Jägers.

Die Rechte hat bereits verlauten lassen, sie werde gegen die Hausverbote juristisch vorgehen. Wie berichtet, soll ein professioneller Sicherheitsdienst in den städtischen Gebäuden die Ordnung während der Sitzungen gewährleisten. Die Polizei steht für den Notfall vor den Gebäuden bereit. Die Neonazis haben derweil angekündigt, mit einem eigenen „Sicherheitsdienst“ zu kommen. 

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