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Innenminister über erste Auswertungen

Rechte Krawalle am 1. Mai

DORTMUND Vor dem Innenausschuss des Landtags gab NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) jetzt einen Einblick in die ersten Ermittlungsergebnisse zu den Neo-Nazi-Krawallen am 1. Mai mit einem Überfall auf die DGB-Demonstration. Die Tat war offenbar keine spontane Aktion.

von Von Oliver Volmerich

, 24.06.2009 / Lesedauer: 2 min
Innenminister über erste Auswertungen

Die rechten Randalierer vom 1. Mai kamen zum Teil aus anderen Bundesländern und den Niederlanden.

Sondern „eine – wenn auch nur kurzfristig – koordinierte und verabredete Tat“. Zu dieser Einschätzung kommt der Minister in einer Zwischenbewertung der Ermittlungen nach den rechten Attacken. Demnach kommen von den 405 Personen aus der rechten Szene, gegen die ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen Landfriedensbruch eingeleitet wurde, 37 aus Dortmund.  Die mehr als 400 Randalierer aus der rechten Szene, gegen die nach den Übergriff auf DGB-Demo und Polizisten ermittelt wird, kommen aus fast ganz Deutschland und sogar aus den Niederlanden. Mit 244 Beschuldigten stammt der Großteil aus Nordrhein-Westfalen. Das geht aus dem Bericht von Innenminister Ingo Wolf (FDP) vor dem Innenausschuss des Landtags zur Neo-Nazi-Randale am 1. Mai hervor.

Dass zumindest ein Teil der Betroffenen auf Gewalt aus war, zeigen auch die Gegenstände, die die Polizei bei den vorübergehend Festgenommenen sicherstellen konnte. Dazu gehörten Reizgas- und Pfefferspray-Dosen, Hieb- und Stichwaffen und Knallkörper. Dazu wurden bei den Betroffenen insgesamt zehn Digitalkameras und 287 Mobiltelefone sichergestellt, deren Daten nun ausgewertet werden. In den Tagen nach den gewalttätigen Vorfällen wurden außerdem die Wohnungen von drei mutmaßlichen Rädelsführern der rechten Szene in Dortmund und in Thüringen durchsucht und dabei Computer, CDs und Kameras sichergestellt. Die Ermittler konnten 17 Gewalttätern inzwischen konkrete Einzeltaten zuordnen, die nun von der Staatsanwaltschaft bewertet werden. Wann die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgeschlossen sind, ist offen. Man lasse sich nicht unter Zeitdruck setzen, betonte Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel auf Anfrage. Offen ist damit, ob es rechtzeitig ausreichende Anhaltspunkte für den Polizeipräsidenten gibt, um den für den 4. September geplanten Neo-Nazi-Aufmarsch zu verbieten. 

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